Autor: Hubert Thurnhofer

Millionen für Parteienförderung + Millionen für Politpropaganda

Update 16. Mai 2026 – Christian Ebner @ChrisEbner_CFU via X.com (16.5.2026) – Bei der Inseratekorruption greift die Stadt Wien heute wieder kräftig zu: ein doppelseitiges Inserat in Form einer Zeitungshülle aus Karton, die mit Stadt Wien und Inklusions-Schmus bedruckt ist

6. Juli 2024 – Auf twitter führt die SPÖ Wien vor, wie eng sie mit der Gemeinde verfilzt ist. Das geht so weit, dass es die SPÖ Wien für selbstverständlich hält, Leistungen der Stadt Wien und seiner Betriebe für sich zu reklamieren.

6.7.24 SPÖ Wien – Die Wienpartei @SP_Wien Umso größer ist unsere Freude über ein neues Kassen-MRT-Gerät im neuen Diagnosezentrum Floridsdorf ab Herbst!🙌 So sorgen wir für kürzere Wartezeiten und eine bessere Versorgung für alle Wiener*innen! #WienerWeg

ethos.at fragt: ist das Diagnosezentrum Floridsdorf eine Gesellschaft der SPÖ, oder der Gemeinde Wien? Wenn die Gemeinde Wien der Eigentümer ist, die SPÖ jedoch behauptet „so sorgen WIR für kürzere Wartezeiten“, so ist diese Vereinnahmung ein eindeutiger Beweis für die demokratipolitisch unzulässige Verfilzung der Gemeindeinteressen mit den Parteiinteressen der SPÖ.

17.7.24 SPÖ Wien – Die Wienpartei Die Wiener Linien bieten leistbare, nachhaltige und qualitativ hochwertige Mobilität in unserer Stadt. Deswegen bauen wir unsere Öffis auch stetig weiter aus – das ist gut fürs Klima und für alle Wiener*innen!🚇🌱♥️ #WienerWeg

ethos.at kommentiert: Danke SPÖ-deshalb-bauen-WIR-UNSERE-ÖFFIS-aus, dass wir eure Öffis auch benutzen dürfen.

von Franz Sölkner

4. Juli 2024 – Seit 20 Jahren unterhält die Friedensplattform Palästina Solidarität Österreich ihr Vereinskonto bei der SPARDA BANK. Der Kontoumsatz für Veranstaltungen, Flugblätter, Materialien beträgt ca. 3.000 Euro pro Jahr. Anfang April 2024 gab die Bank vor, Sie müsse das Konto auf mögliche Spuren von Geldwäsche und Terrorfinanzierung überprüfen. Mit Ausnahme der Liste der Vereinsmitgllieder stellte der Vorstand die dafür angeforderten Unterlagen zur Verfügung. Bei der Mitgliederliste sah er sich in massiven Haftungsproblemen nach dem Datenschutzgesetz konfrontiert. Ein im Gegenzug verlangtes Gutachten durch die Rechtsabteilung der Bank wurde verweigert. Stattdessen wurde das Konto von der SPARDA per 30. Juni gekündigt. Im Kündigungsschreiben war als Begründung nur mehr „geschäftspolitische Interessen“ angegeben.

Friedensplattform-Obmann Franz Sölkner vermutet dahinter die Israel-Schutzmantelpolitik der Bundesregierung wirksam. Sie hat am Datenschutzrecht vorbei versucht, über die Staatschutzorgane oder die Staatsanwaltschaft an die Daten der Vereinsmitglieder zu kommen. Die Bank ist diesem Druck erlegen.

Pressesprecher des Herrn Bundesministers

Kommissär Christoph Reiser, BA

3. Juli 2024

S.g. Herr Innenminister Mag. Gerhard Karner,

ab 9. Juli können registrierte Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, um Unterstützungserklärungen für die Teilnahme bei der NR-Wahl am 29. September werben. Bitte um Auskunft:

– Wie viele und welche Parteien werden das sein?

– Der Aufwand für die wahlwerbenden Parteien, an die Unterstützungserklärungen zu gelangen, ist sehr groß und bedarf umfangreicher Aufklärung der Wähler und Wählerinnen.

– – Welche Maßnahmen hat das Innenministerium gesetzt, um diese Aufklärung zu gewährleisten?

– – Wie viel investiert das Innenministerium in die entsprechende Aufklärung?

– Das BMI informiert auf seiner Webseite über NR-Wahl. Die wichtige Aufklärung über die „Vorwahl“ ab 9. Juli, die entscheidet, welche Parteien überhaupt auf die Stimmzettel gelangen, fehlt an der Stelle. Lediglich das Formular für die Unterstützungserklärung ohne jegliche Erläuterungen findet sich hier. Aus demokratiepolitischer Sicht ist das eine massive Diskriminierung von Parteien, die nicht bereits im NR vertreten sind. Bitte um Ihre Stellungnahme, Herr Minister Karner!

Mit besten Grüßen

Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at

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