+ Nationalrat lehnt Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern für hohe Vermögen mehrheitlich ab + Harter Schlagabtausch zwischen den Fraktionen zum Dringlichen Antrag der Grünen 25. Februar 2026 – (Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz via APA OTS) – Mit einem dringlichen Antraginglichen Antrag unter dem Titel „Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern – jetzt!“ setzten […]
15. Februar 2026 – „Babler gönnt sich Medienstudie um 93.600 Euro“, enthüllt oe24.at (14.02.26). Wenn sich der Medien-Minister etwas „gönnt“, kann das aus Sicht des Herausgebers von Österreich/oe24 natürlich nur ein Privatvergnügen sein. Denn jeder Euro, der nicht in die Taschen von Wolfgang Fellner fließt, sondern eventuell Österreich – nämlich unserem Lande, nicht dem Schmierblatt […]
21. Jänner 2026 – APA, die Austria Presseagentur, betreibt den Kanal OTS.at, wo Presseinfos aller staatstragenden Organisationen einen guten Überblick liefern, was systemrelevant ist. Am 20.1.2026 hat die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission ihren Bericht präsentiert. Angeblich soll nun eine Diskussion um den Wehrdienst der Zukunft. Das nennt man Euphemismus, denn wer Österreich kennt, muss […]
Hofburgwahl 2028 / Politische Ästhetik / Bundespräsidentenwahl Update 14.4.2026 – „Es soll eine Frau als Staatsoberhaupt geben“, sagt Rudolfine Aschober dem Standard. Update 4.4.2026 – (Kommentar HTH) Michi und Maxi haben in DERstandard (4.4.26) ihrem Phantasmus (DIE Phantasie scheint nicht angemessen) frei Bahn gelassen und ausführlich über die nächste Bundespräsidentin Österreichs spekuliert. Als Fakt kann […]
+ Hüseyin Dogru + Thomas Röper + Alina Lipp Die Menschenverachtung der Nazis war öffentlich und direkt; niemand konnte sich auf Menschenrechte berufen. Die hier vorliegende Menschenverachtung der EU-Staaten, 78 Jahre nach Deklaration der UNO-Menschenrechte, ist ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte des „Untergangs des Abendlandes“. Update 18. Februar 2026 – DDR 4.0 im O-Ton: Die Bundesregierung […]
800 Organisationen fordern Ablehnung im EU-Parlament Attac und Versöhnungsbund: „Wir brauchen Sicherheit, die den Menschen dient – nicht den Rüstungskonzernen.“ 25. November 2025 (Information von Attac Österreich) – Der Europäische Rat und das EU-Parlament präsentieren heute den EU-Haushalt 2026. Darin sind erneut massive Aufstockungen der Militärausgaben vorgesehen. Sie sollen auf 2,8 Milliarden Euro steigen, was […]
Am 1. Oktober 2025 durften die öffentlich rechtlichen über sich selbst als Gegenstand der Verhandlung berichten. Wackelt die GEZ Gebühr? Der größte Saal des Bundesverwaltungsgerichts war zu klein für das Interesse der Öffentlichkeit. Wird das Gericht die einseitige Berichterstattung feststellen können? Und werden die vielen einzelnen Klagen der unzufriedenen Zwangsbeitragszahler mit diesem Verfahren ihr Ende […]
17. Oktober 2025 – Während Regierungskritik hierzulande von den Massenmedien weitgehend vermieden wird, findet jede Demo in der Slowakei große Resonanz – vorausgesetzt sie richtet sich gegen die dortige Regierung. Geradezu Begeisterung verursachte die neueste Entscheidung der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas), die slowakische Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico aus ihren Reihen auszuschließen. „Ein Parteikongress in […]
Rüstungslobby übt immer mehr Einfluss aus, Friedenspolitik bleibt auf der Strecke 17. Oktober 2025 (Presseinformation von Attac Österreich) – Neben der Vorstellung des EU-Aufrüstungsfahrplans „Defence Readiness Roadmap“ hat die EU gestern auch das Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie (European Defence Industry Programme, EDIP) beschlossen. Heftige Kritik daran kommt von Attac: Denn mit dem Programm verschiebt die […]
16. Oktober 2025 – Jürgen Todenhöfer, Autor zahlreicher Spiegel-Bestseller erschienen im Bertelsmann-Verlag, hat Israels Regierungschef kritisiert und wird deshalb nun von den deutschen Behörden verfolgt. Am 16.10.25 kommentiert er auf Facebook: Mein Netanyahu-Post lautete: „Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich nie, wenn Sie den Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?“ […]