„Die Kunst der Freiheit“ ist der Titel der Lebenserinnerungen, die Alexander Van der Bellen diktiert und Bernhard Ecker geschrieben hat. Das Buch wurde 2015 veröffentlicht.
Was hätte Karl Kraus wohl dazu gesagt? (Bild: „Karl Kraus“ gemalt von Ernst Zdrahal)
Demnach sagt VdB ein Jahr vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten: „Ein merkwürdiges Phänomen ist die Uniformierung von Meinungen, obwohl es eine lange Tradition der Pressefreiheit gibt. Das Muster: Wenn vier wichtige Journalisten einer Meinung sind, meinen in der Regel auch die anderen, dass es so ungefähr schon stimmen wird. Gegenargumente werden entweder nicht gehört, nicht mehr vorgebracht oder dämonisiert. Am Ende gibt es so etwas wie eine Einheitsmeinung, gegen die anzukämpfen es zusehends schwerer wird. Diese freiwillige Gleichschaltung der Medien betrifft Sachfragen ebenso wie schwierige, komplexe Konstellationen der Weltpolitik.“
Unser Kandidat 2022 hat den Präsidenten gefragt: Wie beurteilen Sie diese Aussage in Hinblick auf die Gleichschaltung der Medien in Folge der Corona-Politik in Österreich und weltweit? Also sprach Van der Bellen: „In der ersten Phase des Lockdowns, unter dem Eindruck der Bilder aus der Lombardei, haben die meisten Medien die Maßnahmen der Regierung unterstützt – wie im übrigen auch die Opposition. Aber es gab auch kritische Stimmen. Nachdem absehbar war, dass Österreich in der Pandemie relativ glimpflich davongekommen war, setzte auch die öffentliche Diskussion, der normale demokratische Diskurs wieder ein, der sich auch in den Medien seither widerspiegelt.“
In seinem Buch sagt Van der Bellen – ein Jahr vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten: „ich bezweifle stark, ob die westlichen Demokratien das Ur-Meter der Demokratie- und Freiheitsentwicklung sein sollten. […] Vorgestanzte Demokratiemodelle kann man nicht eins zu eins in andere Weltregionen übertragen. Ebenso wie es verhältnismäßig liberale Autokratien gibt, gibt es illiberale Demokratien.“
Unser Kandidat 2022 hat den Präsidenten gefragt: Welche der beiden Bezeichnungen „liberale Autokratie“ oder „il-liberale Demokratie“ trifft auf Österreich im Mai 2020 zu? Also sprach Van der Bellen: Österreich ist eine liberale Demokratie. Daran besteht kein Zweifel. Ich habe nicht die Sorge, dass wir in ein autoritäres System abgleiten. In der Situation einer Pandemie haben wir laufend abzuwägen, wie viel wir von einem Grundrecht hergeben, um ein anderes zu schützen. Wir haben laufend die Frage zu stellen, wie viel Freiheit wir bereit sind aufzugeben, um unsere Gesundheit zu schützen.
In „Kunst der Freiheit“ sagt Van der Bellen – ein Jahr vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten: „Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein.“
Unser Kandidat 2022 hat den Präsidenten gefragt: Haben Sie diese Maxime seit 11. März 2020 bei der Zustimmung zum ersten Lockdown selbst angewendet? Und haben Sie die Anwendung dieser Maxime nach dem Lockdown dem Bundeskanzler oder anderen Regierungsmitgliedern empfohlen? Also sprach Van der Bellen: „Was Sie hier zitieren ist eine Analyse, keine Handlungsanleitung. Und ich denke, angesichts der gesundheitlichen Bedrohung durch die Pandemie, musste niemand gegen seine Überzeugung handeln. Dass vereinzelt Fehler in der Kommunikation passiert sind, ist in der Nachbetrachtung evident. Doch wir wissen heute viel mehr als in damaligen Situation des Handelns. Politik muss aufgrund oft unvollständigen Wissens, unvollständiger Informationen handeln. Sie MUSS handeln, denn auch ein Nicht-Handeln, ein bloßes Zuschauen, ist ein Handeln.
Soweit der Autor Van der Bellen und die Antworten des Präsidenten. Im Vorwort seines Buches betont der Autor, es sei „nicht das Programm eines allfälligen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten“ und sogar am Ende des Buches wollte er sich noch nicht festlegen: „Nun ist die Entscheidung, vor der ich beim Abschluss dieses Buches stehe, kein Heldenplatz-Drama. Aber wichtig genug ist sie: Soll ich für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten kandidieren? Politische Freunde raten mir zu, private Freunde ab. Und ich muss Sie, verehrte Leserin, verehrter Leser, enttäuschen: Eine endgültige Entscheidung wird vermutlich auch beim Erscheinen dieses Buches noch nicht gefallen sein.“
Das ominöse Zitat hat übrigens einen Vorsatz: „Auch wenn ich mich damit nicht beliebt mache: Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein.“ Dieser Vorsatz ist Vorsatz, also entgegen der Behauptung des Präsidenten Bekenntnis, nicht Analyse. Dass Van der Bellen so lange getan hat, als ob er gar nicht wirklich ins Amt des Bundespräsidenten wolle, kann deshalb als Wählertäuschung gesehen werden. Zumindest als Täuschung der eigenen Parteimitglieder – denn einer Urabstimmung in seiner Partei hat er sich mit seinem Unabhängigkeits-Trick entzogen.
Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer
In Amerika gilt die Regel: es ist keine Schande hinzufallen, es ist eine Schande liegen zu bleiben. Können sich Europäer die amerikanischen Einstellung, in der Scheitern als Auszeichnung gesehen wird, aneignen?
Illustration: Ernst Zdrahal
9,2 Prozent beträgt die Selbstständigenquote in Österreich (EU-Schnitt: 13,2 Prozent) Das bedeutet aber: über 90 Prozent scheitern schon, bevor sie überhaupt versucht haben, etwas zu unternehmen. Sie scheitern nicht an einer konkreten Geschäftsidee, sie scheitern an der Vorstellung, dass ein Unternehmen überhaupt Teil ihrer Lebensplanung sein könnte und unterlassen es ganz einfach, über Gründung und die möglichen Folgen, das Scheitern, nachzudenken. Respekt verdienen daher jene, die ihre Idee verwirklichen, auch wenn sie damit scheitern. Umso mehr, wenn sie den Mut finden von ihren Fehlern zu erzählen und damit anderen die Chance geben, von Fehlern zu lernen. Denn man kann nicht nur von Best Practices sondern auch von den besten Fehlern lernen.
Zu schnelles Wachstum
Der DiTech-Gründer Damian Izdebski hat Aufstieg und Fall seiner Firma deshalb in einem Buch mit dem bezeichnenden Titel „Meine besten Fehler“ verarbeitet. „Mir wurde unternehmerisches Denken und Handeln tatsächlich schon in die Wiege gelegt“, schreibt Izdebski, der 1976 im kommunistischen Polen als Sohn einer Unternehmerfamilie zur Welt kam, die zuerst im Obst- und Gemüsehandel und später im Computerhandel tätig war. Mit 16 kommt Damian nach Österreich und beginnt ohne Deutschkenntnisse eine Ausbildung an einer privaten Handelsschule. „Die Kosten dieser Ausbildung habe ich mir dadurch finanziert, dass ich zwei Jahre lang jeden Sonntag hinter der polnischen Kirche in Wien polnische Zeitungen verkauft habe.“ 1999, mit 23 Jahren, gründet er gemeinsam mit seiner Frau Aleksandra DiTech.
Zu später Markteintritt
Während für DiTech zu schnelles, fremdfinanziertes Wachstum zum Todesurteil wurde, verschlafen andere Unternehmer den Markteintritt. Gerald Rauecker, heute Fördercoach, war Gründer und Geschäftsführer von Gunytronic, einem Spezialisten für Sensortechnik. Über seinen „Schiffbruch“ sagt er offen: „Zuerst hatten wir keinen Proof of Concepts. Wir hatten ein Team von 90 Prozent Akademikern, die waren zu technik-orientiert. Alle Förderungen haben wir wieder in Forschungseinrichtungen investiert, wir haben eigene Simulationen betrieben, alle Steuerkästen selbst gebaut, alles selbst entwickelt.“
Die Technik war so innovativ, dass es dem Geschäftsführer leicht gefallen ist, Forschungsförderung und Venture Capital aufzutreiben. „2014 hat unser Sensor den Innovationspreis des Landes Oberösterreich gewonnen“, ist Rauecker stolz. Bitterer Nachsatz: „Allerdings nicht mehr für unser Unternehmen“. Gunytronic war zu dem Zeitpunkt schon in Konkurs. Der späte Vertriebsstart war ein entscheidender Fehler, ist Rauecker überzeugt und sieht auch die Förderungen heute in einem anderen Licht: „Hut ab vor dem FFG, in dessen Richtlinien steht, dass Projekte auch vom Scheitern bedroht sein können. Doch anderseits haben uns die FFG-Förderungen zu lange das Überleben gesichert, deshalb haben wir nicht rechtzeitig die Reißleine gezogen.“ Auch Venture-Capital war für Gunytronic nur ein Finanzierungsinstrument, gefehlt hat die Business-Unterstützung von Seiten der VC-Gesellschafter und Business Angels.
Zu große Ideen
Der Autor Ingo Niermann, der mit dem Buch „Minusvisionen. Unternehmer ohne Geld“ bekannt geworden ist, hat in „Umbauland“ zehn deutsche Visionen vorgelegt. „Aber die Ideen waren nicht nur to big to fail, sondern auch zu groß um mit ihnen anzufangen“, so Niermann. Beim Versuch trozt allem eine Idee selbst umzusetzen hat er sogar Mitstreiter gefunden, mit denen er die größte Pyramide der Welt errichten wollte. Eine kollektive Pyramide als Grabstätte für alle Menschen und Konfessionen dieser Welt.
„Wir bekamen keinen Gründungskredit sondern hatten die Idee, eine Kulturförderung ein bisschen zweckzuentfremden“, gesteht Niermann. Das Budget von 87.000 Euro hat ausgereicht um einen Standort zu suchen. In Dessau (Sachsen Anhalt) ist die Idee von Niermann auf fruchtbaren Boden gefallen. Sein Team hat damit viel Wind bei der Presse aufgewirbelt. Bis sie etwa die Hälfte der Stadtregierung von dem Projekt überzeugen konnten, war aber die Luft aus dem Projekt raus: „Wir waren eine Gruppe von Leuten, aber wir wussten alle nicht, was der nächste Schritt sein sollte. Viele haben es nur als Jux genommen, andere wollten die Pyramide bauen, hatten aber keine Ideen, wie wir an Geld kommen könnten. Irgendwann kamen Geldprobleme: Miete, Krankenkasse usw. Wir wollten nicht auf Sozialhilfe gehen, das hat unsrem Unternehmer-Ethos widersprochen. Irgendwann ist das Team kollabiert.“
Durch Konkurs gescheiter(t)
„Gehen Sie nicht in Konkurs!“ So das bittere Resümee von Friedrich Eibensteiner nach seiner Stigmatisierung, die der Gründer am eigenen Leib erleben musste. „Das Stigma klebt wie Schnittlauch zwischen den Zähnen. Du spürst ständig die Einstellung des Volkes: wer in Konkurs geht, ist ein Betrüger.“ Auch von seiner Standesvertretung, der Wirtschaftskammer, fühlte sich Eibensteiner im Konkursverfahren verlassen, dagegen fand er bei der Arbeiterkammer wertvolle Unterstützung. Seine Firma prelonic, die gedruckte elektronische Komponenten herstellte, hatte sieben Mitarbeiter, um die sich die AK gekümmert hat.
Als Blutsauger hat Eibensteiner den Masseverwalter erlebt: „Der Masseverwalter sucht nach Vermögenswerten und ist beteiligt an dem, was er als verwertbar lukriert. Der Geschäftsführer ist eine potenzielle Geldquelle, seine Frage lautet daher: was hat der Geschäftsführer falsch gemacht und womit kann ich ihn erpressen?“ Wenn ein Konkurs nicht abwendbar ist, so hat Eibensteiner drei Tipps für Geschäftsführer:
– Wenn Gefahr droht, machen Sie keine Schulden beim Finanzamt oder der Sozialversicherung. Geschäftsführer haften hier persönlich. Informieren Sie rechtzeitig, berücksichtigen Sie alle Fristen.
– Die 60-Tage-Frist bei Überschuldung bestimmt der Masseverwalter nachträglich, wer den Konkurs zu spät anmeldet ist haftbar.
– Erwarten Sie sich keine Hilfe!
Moralisches Resümee
Friedrich Eibensteiner ist weiterhin Unternehmer, der Diplomingenieur kümmert er sich heute aber nur noch um die Entwicklung und Produktion gedruckter Elektronik, um Geschäftsführung und Finanzierung kümmert sich ein Partner. Ingo Niermann hatte für sein Pyramidenprojekt nie einen Plan B. Sein Scheitern sieht er positiv – und auch nicht als endgültig: „Ich würde sagen: wir sind mit System gescheitert. Man kann auch wirklich gezielt scheitern. Man kann sagen, ich weiß es schon vorher, dass wir scheitern, trotzdem ist es ein konstruktives Projekt. Mit der Pyramide ist unglaublich viel passiert. Und es kann ja noch was werden: etwas kann noch kommen, wenn die Menschen verstehen: wenigstens im Tod sind wir alle gleich, jeder bekommt einen gleich großen Stein.“ Gerald Rauecker ist als Fördercoach wieder erfolgreich. Er begleitet mit seinem Know-how Start-ups durch den Förderdschungel. Und um Damian Izdebski muss man sich wohl auch keine Sorgen machen. Er hat Techbold gegründet und spezialisiert sich nun auf Hardware-Reparaturen. Die Idee konnte er aus seinen DiTech-Erfahrungen ableiten: der Computerhändler hat rund 50.000 Reparaturen pro Jahr durchgeführt.
Alle diese Unternehmer haben bewiesen, dass sie schwimmen können und haben den Willen, nach ihrem Schiffbruch zu neuen Ufern aufzubrechen. Bedauerlich ist nur, dass 90 Prozent der Österreicher gar nicht daran denken, als Kapitän in See zu stechen, oder auch nur die Verantwortung über ihr eigenes Ruderboot zu übernehmen.
Damit sich das ändert, muss in Schulen und Universitäten neues Denken Einzug halten, das unternehmerisches Denken fördert! Heute sind die Jugendlichen geradezu getrieben von der Frage: was kann ich einmal werden, welchen Job kann ich bekommen? Darin steckt schon eine passive Grundhaltung. Jede Aussbildung, insbesondere Fachhochschulen und Wirtschaftsuniversitäten, müssten dem entgegenwirken mit der Frage: welche Ideen willst du in deinem Leben verwirklichen, was willst du künftig unternehmen?
Der Artikel ist in der Unternehmerzeitschrift a3eco 6/2016 erschienen
Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer
„Leistung muss angemessen entlohnt werden“, denken viele. Im Umkehrschluss gilt: Wer wenig leistet, hat keinen Anspruch auf hohe Entlohnung, folglich keinen Anspruch auf Wohlstand, bestenfalls auf Existenzminimum. Kausal verknüpft ist diese Prämisse mit der tradierten Überzeugung, dass messbare Leistungen als „Arbeit“ zu bezeichnen sind, „richtige Arbeit“ folglich nur „Lohnarbeit“ sein kann.
Was auch immer der Mensch in seiner Freizeit macht, hat somit nichts mit Arbeit zu tun. Das impliziert: Tätigkeiten, die nicht bezahlt werden, sind keine Arbeit. Nun aber droht mit Industrie 4.0 eine Welle der Massenarbeitslosigkeit. Ist das bedingungslose Grundeinkommen eine politisch und moralisch wünschenswerte Lösung für dieses Problem?
Dieser Artikel wurde im September 2018 vom Netzwerk Ethik auf ethik-heut.org publiziert.
Die Argumente, die heute im Zusammenhang mit Industrie 4.0 bzw. Internet 4.0 vorgebracht werden, sind nicht neu. Schon 1985 haben Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele das Buch „Grundeinkommen ohne Arbeit“ veröffentlicht. Das aufkommende Computerzeitalter und die fortschreitende Automatisierung der Industrie gaben damals Anlass zu Befürchtungen, dass sich eine Zwei-Drittel-Gesellschaft formieren werde. Demnach werde die Arbeit immer weniger und ein Drittel der Menschen werde früher oder später ohne Arbeit bleiben. Ein Grundeinkommen ohne Arbeit, so die Autoren, sollte deshalb absehbare soziale Unruhen verhindern.
Auch heute sehen sowohl Gewerkschafter als auch Neoliberale das Grundeinkommen nur als Einkommenssicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit. Paradoxerweise bewertet der Gewerkschaftsflügel das Grundeinkommen negativ, weil er die Arbeit mittlerweile als Menschenrecht des Arbeitnehmers sieht, während der neoliberale Wirtschaftsflügel offenbar dem durch Roboter ersetzten Arbeitslosen eine Grundsicherung zugesteht. Denn nur so können die immer weniger Besserverdiener und Spitzenverdiener ihren Reichtum ungestört genießen.
Wertvolle Leistungen in der Gesellschaft werden nicht bezahlt
An der Stelle ist die scheinbar banale Frage zu stellen: Was ist Arbeit? „Der Unterschied zwischen höherer und einfacher Arbeit beruht zum Teil auf bloßen Illusionen, oder wenigstens Unterschieden, die längst aufgehört haben real zu sein.“ Das Zitat findet sich in „Das Kapital“ von Karl Marx, das 1867 erschienen ist.
Die Lektüre dieses Buches ist objektiv – nicht nur dialektisch – betrachtet eine anstrengende Arbeit. Auch ohne Entlohnung eine lohnende Lektüre! Doch aus Sicht eines Gewerkschafters heute war das ein reines Privatvergnügen und keine Arbeit. So wie auch die 20-jährigen Studien, die Karl Marx als Vorarbeit für das Kapital für nötig erachtet hat, finanziert durch Zuwendungen seines Kampfgenossen Friedrich Engels und eine erkleckliche Erbschaft.
Ohne Zweifel haben Gewerkschafter in den vergangenen 150 Jahren für die Befreiung der Arbeiterklasse mehr getan, als Marx, Engels und Lenin. Doch wenn heute gewerkschaftlich organisierte Flugzeugpiloten oder Lokomotivführer mit Streiks das Leben hunderttausender unbeteiligter Menschen lahmlegen, so muss die Frage erlaubt sein, was das mit „Arbeitskampf“ zu tun hat. Indessen können zehn Prozent der Bevölkerung von ihren prekären Jobs nicht mehr leben. Das Präkariat hat offenbar keine Gewerkschaft und die Gewerkschaft die Zeichen der Zeit verschlafen.
Piloten und Lokführer sind ein beliebtes Beispiel für das traditionelle System, das die Höhe des Lohns mit Leistung und Verantwortung argumentiert. Ganzheitlich betrachtet ist die Diskrepanz der Gehälter zwischen Vorständen einer Fluggesellschaft, ihren Piloten und Mitarbeitern der Gepäckabfertigung nicht mit „Leistung“ argumentierbar.
Das Grundeinkommen könnte die Einkommensschere wieder schließen. Während die Arbeiter, die täglich tausende Koffer aus- und umladen, für einen Schandlohn arbeiten, während im gleichen Unternehmen Spitzengehälter mit Bonuszahlungen aufgefettet werden (nicht aufgrund der erbrachten Leistungen, sondern aufgrund der standesüblichen Verträge) – wenn das BGE nur diese Unsitte beseitigen würde, wäre es schon ein Erfolg.
Viele Menschen erbringen gesellschaftlich wichtige und wertvolle Leistungen, die nie bezahlt werden – und in diesem Sinne „wertlos“ sind: Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Altenpflege, freiwillige Feuerwehr, Rettung, aber auch im kreativen Bereich überwiegt die unbezahlte Arbeit. Von 100 Künstlern kann vielleicht einer von seiner Arbeit leben, alle anderen müssen sich Nebenjobs suchen oder vegetieren am Existenzminimum.
Das bestehende Sozialsystem ist nicht zukunftsfähig
Im amtlichen Sozialbericht steht, dass 44 Prozent der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren Freiwilligenarbeit leisten. Wenn man den Begriff Arbeit so weit fasst, kann man sagen: Jeder arbeitet, auch wer keinen Job hat, denn keiner will untätig herumhängen! Das aktive Vereinsleben ist ein Indikator dafür. Die Leistungen der Freiwilligen stehen außer Frage, aber der Staat verhindert, dass aus diesen Leistungen ein Anspruch auf Entgelt erwachsen könnte. Mit dem Grundeinkommen wäre dieser Anspruch abgegolten.
Ein zweites Indiz für die selbstverständliche Leistungsbereitschaft aller Menschen sind die Pensionisten. Es gibt keinen Rentner, der sich über Langeweile beschweren würde.
In Zusammenhang mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ist es notwendig, über Verteilungsgerechtigkeit zu sprechen. Und die beginnt bei den Löhnen und der Beseitigung der sozial unverträglichen Lohnschere. Verteilungsgerechtigkeit bedeutet auch Umverteilung. Die übliche Form der Umverteilung läuft über das Steuersystem und über die Einrichtungen des Sozialstaates. Wenn Gewerkschafter ausgerechnet durch das Grundeinkommen den Sozialstaat in Gefahr sehen, so ist das absurd. Die Frage ist, ob der bisherige Sozialstaat fortgesetzt werden kann.
Die Frage nach der Finanzierbarkeit des BGE gehört zum Hauptargument der Kritiker. Doch diese Frage stellt sich auch ständig in Bezug auf das bestehende Sozialsystem. Insbesondere zum Problem der Überalterung (bei gleichzeitig zu erwartender höherer Arbeitslosigkeit) hat das bestehende Sozialsystem keine Antworten!
Für Deutschland hat der Ökonom Thomas Straubhaar, Autor des Buches „Radikal gerecht“, ausgerechnet, dass die gesamten Sozialleistungen des Landes (888 Milliarden Euro), umverteilt auf alle Bewohner, rund 1.000 Euro Grundeinkommen pro Kopf ermöglichen würden. Die Gegner – in dem Fall gehen die Linke Sahra Wagenknecht und der Neoliberale FAZ-Redakteur Rainer Hank Hand in Hand – meinen:
Entweder es kommt zu wenig heraus oder es überfordert den Staat. Tatsache ist: Auch Straubhaar gerät bei Detailfragen zur Finanzierung ins Schwimmen. Sicher ist, dass ein wesentlicher Faktor berücksichtigt werden muss: das Geld- und Währungssystem. Anders gesagt: das Grundeinkommen kann sich nur durchsetzen gemeinsam mit der Einführung eines parallelen Währungssystems.
Jenseits der ökonomischen Fragen müssen die moralischen Implikationen diskutiert werden: Beim Grundeinkommen geht es um mehr als die künftige Finanzierung des Sozialstaates und um mehr als die Ruhigstellung benachteiligter Gesellschaftsschichten. Es geht um die Würde des Menschen. Durch das bedingungslose Grundeinkommenwird diese Würde erstmals in der Geschichte einlösbar. Das Grundeinkommen setzt eine neue Währung voraus, und die heißt: Vertrauen.
Ideen zur Realisierung des Grundeinkommens
Mit der Einführung des Grundeinkommens sollte jeder Bürgerseine eigene Steuererklärung abgeben. Und hier wird es wirklich revolutionär: Die Steuern würden auf jede Form von Gewinn erhoben – bei Firmen ebenso wie bei Privatpersonen. Ob man bei einem privaten Unternehmen oder einer öffentlichen Institution arbeiter, man erhält keinen „Lohn“, sondern einen Gewinnanteil, den man entsprechend versteuert.
Mit Gewinnsteuern refinanziert der Staat nicht nur das Grundeinkommen, sondern auch seine Mitarbeiter, Infrastrukturkosten und internationale Verpflichtungen. Und Privatpersonen, also mündige, selbstständige Bürger, finanzieren sich mit ihrem gerechten Gewinnanteilen den Luxus, den sie sich jenseits des Grundeinkommens gönnen wollen.
Es wird keine Lohnnebenkosten mehr geben, denn Gesundheit wird im Grundeinkommen abgedeckt. Und Renten fallen weg. Wer in der Rente mehr als das Grundeinkommen haben will, muss selbst ansparen.
Damit bei Einführung des BGE nicht alle Betriebe und Ämter still stehen, kann in einer Übergangsphase ein solidarischer Grunddienst verordnet werden. Alle Unternehmen und Organisationen können zuerst 30 Stunden pro Woche beantragen. Diese Übergangsphase muss limitiert werden und sollte nach Zwischenstufen von 20 und 10 Stunden pro Woche idealer Weise nach einem Jahr beendet werden.
Ich bin neugierig, wie viele Vorstände nach der Übergangsphase höchst persönlich am Wochenende mit dem Staubsauger und Reinigungswagen durch ihre Bürohäuser laufen werden, weil keiner mehr bereit ist, diesen Job für sie zu bisherigen Konditionen zu erledigen. Spätestens dann müssen hochbezahlte Manager darüber nachdenken, wie hoch ein gerechter Gewinnanteil für jene sein soll, die dafür sorgen, dass alle Mitarbeiter in einem sauberen Ambiente arbeiten können.
Die Einführung des Grundeinkommens ist ein Systemwechsel. Jeder weiß, dass eine große Veränderung kommen muss, nur die Systemerhalter – egal ob in Regierung oder Opposition – wollen das nicht glauben.
Es könnte nach Einführung des Grundeinkommens zwei Wirtschaftskreisläufe geben: einen gewinnorientierten wie bisher, aber mit höherer Verteilungsgerechtigkeit. Und einen gemeinnützigen wie bisher, aber mit wesentlich mehr Privatinitiativen und damit besseren Dienstleistungen als durch die staatlichen Versorgungs-Organisationen, die natürlich weiterhin ihren Aufgaben (aber mit schlankerer Verwaltung) nachkommen werden.
Wer das für grundsätzlich nicht machbar hält, der sollte sich die Frage stellen: Warum sollte ausgerechnet im 21 Jahrhundert das Ende aller Systemwechsel – also die Endzeit – eingetreten sein?
Ergänzung 18.1.2022 – Am 19.04.2021 hat dier Wirktschaftskammer Österreich (WKÖ) ihre Position zumBGE in aller Kürze zusammengefasst: „unnötig, unfinanzierbar und schädlich“. Natürlich darf in dem Pamphlet das Argument nicht fehlen: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht finanzierbar“. Sehr glaubwürdig in einer Zeit, in der das Finanzministerium 39 Milliarden über Nacht aus dem Ärmel schüttelt, um die Corona-Agenda zu finanzieren – wieviele Milliarden haben allein die bislang 130 Millionen Corona-Tests gekostet? Das Pamphlet liefert mir einen weiteren Grund, warum ich als Zwangsmitglied der WKO keine Beiträge mehr an diese Organisation zahle. Deshalb habe ich bereits am 25.5.2021 gesagt: WKO-Mitgliedsbeitrag: Es reicht!
Ergänzung 28.5.2024 – Langzeitstudie zu bedingungslosem Grundeinkommen endet. Tagesschau.de (27.05.2024) berichtet: „Nach drei Jahren endet eine großangelegte Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland. In dieser Zeit haben die Teilnehmenden jeden Monat 1.200 Euro bekommen. Was macht das mit ihnen?“
Netzwerk Grundeinkommen
Mit der Gründung des österreichischen Netzwerkes Grundeinkommen am und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria 21. Oktober 2002 soll ein Diskussionsforum eingerichtet werden, um über offene Fragen und kontroversielle Aspekteins Gespräch zu kommen und entsprechende Forschung anzuregen; eine Lobby etabliert werden, die die Idee Grundeinkommen der konkreten Umsetzung näher bringen soll; ein Ort der Vernetzung mit anderen nationalen und internationalen Grundeinkommens-Netzwerken (v.a. mit BIEN – Basic Income Earth Network) geschaffen werden.
ABGE Akademie
Die ABGE Akademie ist eine Grundeinkommensbewegung, die sich auf zwei Beine stützt. Diese sind Grundeinkommen mit und ohne Geld. Geld ist ein instabiles Mittel für ein gesichertes Grundeinkommen, denn, sollte es einen Geldcrash geben, nutzt ein Grundeinkommen mit Geld wenig, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu sichern. Die Akademie forscht deshalb nach Sinnwirtschaft, wo nicht das Wachstum und die Vollbeschäftigung im Vordergrund stehen, sondern die Aufgabe, den Menschen von sinnfreier Arbeit zu befreien. Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit sind uns in Wirtschaftsfragen ein wichtiges Anliegen, um ein BGE zu realisieren.
„Unser Ziel ist es, denn Lebensstandard zu steigern, die Lebensqualität zu verbessern und wir wollen dazu Mittel zur Sicherung des BGE für die Bevölkerung erforschen“, so die Initiatoren der ABGE Akademie. Im Bundesvorstand der Organisation, die im August 2019 gegründet wurde, sind folgende Personen vertreten: Karl Dittrich, Miklos Szabo, Arno Sommer, Michael G. Purner. Hier das Programm im Detail.
Generation Grundeinkommen füreinander.jetzt
Die Generation Grundeinkommen aus Wien (füreinander.jetzt) hat ihr 5-Jahr-Jubiläum am 21. Jänner 2022 gefeiert. in Zeiten wie diesen online, das Video ist auf youtube abrufbar. Die Generation Grundeinkommen unter Leitung von Helmo Pape hat eine Studie vorgelegt, die zeigt, dass das BGE mit einem innovativen Steuermodell leicht finanzierbar ist. Hier Infomaterial der Gruppe zum Downlaod
+ Finanziert sich Österreich richtig? Ein Erklär-Video der Generation Grundeinkommen
ARGE Grundeinkommen
Die ARGE Grundeinkommen aus Linz hat ebenfalls ein Steuermodell entwickelt, dass einen Weg zur Finanzierung des Grundeinkommens aufzeigt. Das „Linzer Modell“ hat Paul J. Ettl in dem Buch zusammengefasst: Überlegungen zum Grundeinkommen. BGE für ALLE? Auch für mich? Texte + Grafiken + Videos über das „Linzer Modell“.
Das GRUNDEINKOMMEN
Leitung Paul Ettl, Autor des Linzer Modells zur möglichen Finanzierung des Grundeinkommens. Präsmissen: Grundeinkommen ist
allgemein: alle BürgerInnen, alle BewohnerInnen des betreffenden Landes müssen tatsächlich in den Genuss dieser Leistung kommen;
existenzsichernd: die zur Verfügung gestellte Summe soll ein bescheidenes, aber dem Standard der Gesellschaft entsprechendes Leben, die Teilhabe an allem, was in dieser Gesellschaft zu einem normalen Leben gehört, ermöglichen;
personenbezogen: jede Frau, jeder Mann, jedes Kind hat ein Recht auf Grundeinkommen. Nur so können Kontrollen im persönlichen Bereich vermieden werden und die Freiheit persönlicher Entscheidungen gewahrt bleiben;
bedingungslos soll das von uns geforderte Grundeinkommen deshalb sein, weil wir in einem Grundeinkommen ein BürgerInnenrecht sehen, das nicht von Bedingungen (Arbeitszwang Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit geschlechter-rollenkonformes Verhalten etc) abhängig gemacht werden kann.
17. Oktober 2021 – Morawa, die größte Buchhandlung Wiens, präsentiert im Eingangsbereich, so wie jede Buchhandlung, die Bestseller der Saison und führt den interessierten Leser mit den üblichen Kategorien zum Objekt seines Interesses: Kochbuch, Reisebuch, Zeitschriften usw. Wer geistig höher hinaus will, muss in den ersten Stock, wo der Weg von der Kunst über die Philosophie direkt zur Politik führt. Dazwischen aber hat sich eine neue Welt aufgetan: „fake or no fake„.
Offenbar will sich Morawa das Geschäft mit viel geächteten aber trotzdem erfolgreichen Verschwörungstheorien nicht entgehen lassen, ebenso wenig wie mit populären Werken, die üblicher Weise den „Grenzwissenschaften“ zugeordnet werden. Immerhin erfreulich: solange eine Buchhandlung was verdient, wird sie nicht zum Zensor. Skurril jedoch ist die Schubladisierung zweier Corona-Standardwerke ausgewiesener Wissenschafter unter „fake or no fake“: Wolfgang Wodarg, „Falsche Pandemien“, sowie Sucharit Bhakdi/Karina Reiss „Corona Unmasked“.
Das Buch von Bhakdi/Reiss bringt einem Leser, der seit März 2020 ein Coronatagebuch führt, nicht viel Neues. Aber alle Geimpften, die nach der zweiten Injektion immer noch glauben, damit zum „Ende der Pandemie“ beigetragen zu haben, die nach dem Start der Propaganda für die „Booster-Impfung“ immer noch glauben, diese Maßnahmen seien „wissenschaftlich begründet“, die nach tausenden Impftoten immer noch glauben, das Covid-Virus sei gefährlicher als die Covid-Impfungen – für all jene ist dieses Buch eine Pflichtlektüre. Einfach verständlich, wissenschaftlich fundiert und geeignet, mit Fakten jenen die Augen zu öffnen, die seit Ausbruch der Corona-Herrschaft blind den Politikern geglaubt haben.
„Das Buch erhebt weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch darauf, die einzige Wahrheit zu verkünden. Es ist unser Bestreben, Dinge aufzuzeigen, die insbesondere in den Mainstream-Medien unerwähnt bleiben, aber für die Beurteilung der Sachlage unbedingt bekannt sein müssen“, schreiben die Autoren im Vorwort. Sie beschäftigen sich mit der Herkunft des Virus und dem PCR-Test, der „alles finden kann, selbst wenn so gut wie gar nichts da ist“, was auch erklärt, warum die Grippe vom Radar verschwunden ist – weil der wertlose PCR-Test auch bei Schnupfen, Husten, Heiserkeit Corona-Partikel findet. Wer bislang einen grippalen Infekt hatte, hat heute Covid.
Weitere Kapitel beschäftigen sich mit der Chronik der Krise, dem angeblichen Notstand in den Krankenhäusern, der Sinnlosigkeit der Maßnahmen, dem Maskenwahn, dem Mythos der asymptomatischen Virusverbreiter, dem Impfrausch und natürlich auch mit den Mutationen. Am Ende steht ein Plädoyer der Autoren:
„Es wird höchste Zeit, unsere Ängste hinter uns zu lassen. Es wird höchste zeit, dass wir diese verfehlte Politik nicht länger hinnehmen. Es wird höchste Zeit, unsere Freiheit und Menschwürde zurückzufordern. Es wird höchste Zeit, den Wahnsinn zu beenden. Es wird höchste Zeit, dass wir wieder anfangen zu leben.“
Nachsatz: Nachdem Sucharit Bhakdi, der in Deutschland für dieBasis-Partei kandidiert hat, wegen einer Israel-kritischen Aussage umgehend als „Antisemit“ diffamiert wurde, hat der österreichische Goldegg-Verlag, der bislang gut an den Werken des Wissenschafters verdient hat, seinen Vertrag mit Bhakdi gekündigt. (Siehe Bericht der Berliner Zeitung vom 16.7.2021) So ersparen sich die Buchhandlungen künftig die Zensur, weil diese schmutzige Arbeit der Verlag übernommen hat.
27. November 2022 – 1. Advent von 10:00 bis 20:00 Uhr
Tag der offenen Tür
im Kunstraum Langenwang
8665 Langenwang, Grazerstraße 47
Von 100 Euro bis 10.000 Euro – Kunstwerke sind einmalige Weihnachtsgeschenke oder alternative Investments in Zeiten der Krise. Die „Kunstmarkt-Formel“ ist nach wie vor aktuell.
16. Oktober 2021 – Kunst ist für viele Politiker nicht mehr als ein schönes Mascherl, die wenigsten Politiker haben sich wirklich mit Kunst beschäftigt. Wenn, dann zeigen sie sich mit prominenten KünstlerInnen, SchauspielerInnen und MusikerInnen vor laufender Kamera. Oder sie tragen salbungsvolle Eröffungsreden vor, die Ghostwriter geschrieben haben.
Hubert Thurnhofer im Lager seiner Sammlung, Langenwang. Bild: Sergej Manzerew, „Stier, 140×100 cm
Unser Kandidat lebt seit dreißig Jahren in der Kunst und mit Kunstschaffenden. Er hat erlebt, dass Kunst nur in den seltensten Fällen ein Luxusgut ist. Für die Kulturschaffenden ist Kunst eine Lebensnotwendigkeit, aber nur selten ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage. Seine Galerie – der Kunstraum in den Ringstrassen Galerien (in der Nähe der Wiener Oper) – konnte in 22 Jahren (1997 bis 2019) von 50 auf 200 Quadratmeter expandieren und war zuletzt das beliebteste private Veranstaltungszentrum Wiens.
Die Ausstellungen und Events der vergangenen zehn Jahre finden sich auf kunstsammler.at – das Portal liefert auch den größten Überblick über Österreichs Sammler zeitgenössischer Kunst. Während viele Experten die Eröffnung der Galerie in einem Shoppingcenter mit Skepsis betrachteten, haben Publikum und Kunstschaffende das einzigartige Ambiente, mit großer Begeisterung aufgenommen. Die Zahl der Veranstaltungen hat jährlich zugenommen, zuletzt haben hier 150 Veranstaltungen statt gefunden.
Hubert Thurnhofer war 1989 bis 1994 Deutsch-Lektor an der Moskauer Linguistik-Universität und hat in dieser Zeit enge Kontakte zur Moskauer Kunstszene geknüpft. In dieser Zeit hat in Kooperation mit Kulturvereinen in Oberösterreich und in der Steiermark seine ersten Ausstellungen organisiert. Ab 1994 hat er dieses Projekt auf kommerzielle Beine gestellt – ohne Eigenkapital, aber mit dem Willen, für weniger bekannte Künstler Raum und Publicity zu schaffen. Die Volatilität des Kunstmarktes ermöglichtkeinem Galeristen, nur vom Verkauf der Kunst zu leben. So hat Thurnhofer daneben als Journalist und später als Kommunikationsberater Geld verdient, mit dem er teilweise seine Galerie subventioniert hat. Öffentliche Förderungen hat er mehrfach beantragt, wurden aber immer abgelehnt.
Kooperation stand im Geschäftsmodell der Galerie immer über Gewinnmaximierung. So konnte der Galerist den Kunstraum mehrmals der Künstlergruppe arteMIX anvertrauen, die für je einen Monat die Galerie mit eigenen Programm autonom betrieben hat. In der Zeit konnte der Galerist sich seinen Buch-Projekten „Moral 4.0“ und „Baustelle Parlament“ widmen.
Ende 2019 wurde der Mietvertrag in den Ringstrassen Galerien nicht mehr verlängert – ein Glück wie sich nach dem Ausbruch von Corona zeigte. So ist der Galerist mit seiner eigenen Kunstsammlung, die auf ca 500 Werke angewachsen ist, nach Langenwang übersiedelt.
Kunst und Kultur sind für unseren Kandidaten kein Luxus, sondern ein Lebensmittel. Die Errichtung von Bilderregalen gehört dazu ebenso wie die Auswahl von Kunstwerken für eine Ausstellung, die Betreuung der Künstler (fallweise auch psychologisch), die Hängung einer Ausstellung, die Vorbereitung und Durchführung von Events, sowie die Reinigung danach, und nicht zuletzt die Vermittlung der Kunst durch Promotion und Verkauf der Werke.
In Glasgow findet Anfang November der 26. UN-Klimagipfel statt. Schon bei der virtuellen Klimakonferenz von 40 Regierungschefs im April wurde klar, dass die Positionen weit auseinander liegen. Während die EU von ihren Mitgliedern „fit for 55“ verlangt, d.h. der CO2-Ausstoß muss bis 2030 um 55 Prozent unter dem Wert des Jahres 1990 liegen, erklärt Chinas Staatschef Xi Jinping, sein Land werde 2030 mit der Reduktion der Schadstoffemissionen beginnen. China emittiert weltweit am meisten CO2. Mit Präsident Joe Biden ist die USA, hinter China der zweitgrößte CO2-Sünder, wieder „zurück in der Klima-Politik“. Sein Vorgänger Trump ist bekanntlich aus der Pariser Vereinbarung ausgestiegen.
Bild von Ella Kleedorfer-Egger, „Terra Mater“, 50×70 cm aus der gleichnamigen Ausstellung
Das Paradigma des Klimawandels laut wikipedia: „Die gegenwärtige globale Erwärmung oder Erderwärmung (umgangssprachlich auch „der Klimawandel”) ist der Anstieg der Durchschnittstemperatur der erdnahen Atmosphäre und der Meere seit Beginn der Industrialisierung. Es handelt sich um einen anthropogenen (= menschengemachten) Klimawandel, da er hauptsächlich auf Aktivitäten der Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Industrie, im Verkehrs-und Gebäudesektor zurückzuführen ist, die Treibhausgase emittieren.“
Die moralische Formulierung des Paradigmas: Der Klimawandel wurde durch die Menschheit verursacht, die Menschheit hat daher die Pflicht, den Klimawandel zu stoppen. Aber ist das auch machbar? Wer die Machbarkeit in Frage stellt, wird als „Klimaleugner“ abgestempelt. Diese Form der Diffamierung ist üblich, aber nicht wissenschaftlich. In jeder Wissenschaft muss es möglich sein, jede These in Frage zu stellen. „Alternativlos“ kann niemals zu Kategorie einer These werden, auch wenn eine These von „hoher Evidenz“ ist.
Technische Machbarkeit wird heute üblicher Weise in Machbarkeitsstudien untersucht, die zwischen Idee, Planung und Verwirklichung stehen. Ob Produkte gut oder schlecht sind, entscheidet der Markt – sofern das Ideal einer freien Marktwirtschaft tatsächlich existiert. Politische Machbarkeit ergründen Meinungsforscher im Auftrag von Parteien; Interessenverbände wie NGOS und Lobbyisten versuchen darauf Einfluss zu nehmen. Am Ende nimmt jede Entscheidung über die Machbarkeit die Form eines Gesetzes an und die Wähler verifizieren oder falsifizieren die Gesetze durch Bestätigung oder Abwahl der verantwortlichen Parteien – sofern diese Prozesse in einer echten Demokratie stattfinden.
Die „freien Märkte“ dieser Welt zeigen massive Trends zur Monopolbildung, finanzkräftige Trusts bestimmen nicht nur die Märkte, sondern nehmen auch massiv Einfluss auf die Gesetzgebungen. Internationale Handelsverträge wie TTIP und CETA wurden nicht von Vertretern der Regierungen, sondern von Lobbyisten der Konzerne verhandelt. Die Demokratien dieser Welt zeigen massive Schwächen in der Machtkontrolle. Machbarkeit hat mit Macht zu tun, das Machbare auch zu verwirklichen. Wo Macht ohne Machtkontrolle ausgeübt wird, dort ist die nächste Diktatur nicht weit.
Im Interesse der Demokratie muss die Art und Weise, wie „die Politik“ die Rahmenbedingen für die CO2-Reduktionen schafft, kritisch in Frage gestellt werden. Die Frage muss erlaubt sein ob „die Politik“ das überhaupt kann, und wenn sie es kann, ob sie es darf, auch wenn damit Grundrechte gefährdet und verletzt werden. Die Annahme, dass „die Politik“ Rahmenbedingungen setzen kann, die Planziele mit 10, 15 oder sogar 30 Jahren ins Auge fassen, übertrifft die Methoden der Planwirtschaft, wie sie in der Sowjetunion praktiziert und gescheitert sind. Der Duktus vieler Studien über die Maßnahmen gegen den Klimawandel lässt wenig Spielraum für demokratische Abstimmungen über die vorgegebenen Ziele. Diese Studien lassen auch wenig Zweifel daran, dass die Klimaprobleme global gelöst werden müssen. Da ist kein Platz für eigene Entscheidungen einzelner Länder.
„Die Politik“ ist aus Sicht jener, die sich der Agenda des Klimawandels mit Schlagworten wie „Zero Carbon“ und „Green Deal“ verschrieben haben, eine globale Agenda, die über den demokratisch gewählten Regierungen dieser Welt steht. Demokratisch wäre ein gemeinsames Projekt als Ergebnis autonomer Entscheidungsprozesse in 200 Staaten dieser Welt. Die laufende Agenda, die wenig Rücksicht auf die spezifischen politischen Probleme der einzelnen Länder nimmt, wird von vielen Idealisten unterstützt.
Das Paradigma des Klimawandels könnte auch als „wicked problem“ (bösartiges Problem) bezeichnet werden. Die Stadtplaner Melvin Webber und Horst Rittel prägten Mitte der 1960er Jahre diesen Begriff. Damit beschrieben sie Probleme, deren Lösung nicht in linearen Schritten von der Planung bis zur Umsetzung erfolgen kann, weil jeder Lösungsansatz wieder neue Fragen aufwirft und jede Umsetzung eines Vorschlages wieder neue Probleme verursacht. Der Klimawandel ist in diesem Sinne ein „super wicked problem“.
So sehr jeder vernünftige Mensch für den Klimaschutz sein muss, so wichtig ist es, nicht auf alle anderen Probleme unserer Zeit zu vergessen. Darunter auch wicked problems wie Hunger und Armut, aber auch lösbare Probleme wie die Verschmutzung der Weltmeere („Plastik Planet“), die Schuldenkrise oder die zunehmende Tendenz zu Wirtschafts- und Machtmonopolen unter Ausnutzung des Systems der liberalen Marktwirtschaft. Doch an der Spitze der Probleme dieses Jahrzehnts steht die massive Untergrabung der Fundamente unserer Demokratien. Die Gefahr, dass die Demokratien dieser Welt dieses Jahrzehnt nicht überleben, ist bedrohlicher, als die Gefahr, dass ein paar Länder dieser Welt Zero Carbon ein oder zwei Jahrzehnte später als geplant erreichen.
Der Klima-Wandel ist ein Problem, vielleicht sogar ein „bösartiges“ Problem. Aber auch die Lösungsansätze, die auf der Agenda von Glasgow stehen, könnten sich als „bösartig“ entlarven. Wird der Fahrplan bis 2050 ohne Rücksicht auf demokratiepolitische Verluste durchgezogen, so könnte sich auch das Ergebnis als „bösartig“ erweisen. In hundert Jahren werden Historiker vielleicht über den Ausbruch einer Ökodiktatur schreiben, wenn sie über die 2020er Jahre berichten. Diesen Wandel kann sich niemand wünschen. Diese Folge des Klimawandels kann nur verhindert werden, wenn es weiterhin demokratische Alternativen gibt.
Update 9. Dezember 2024 – Nach einer unendlichen Anzahl „weltweit heißester Tage“, die das abgelaufene Jahr schonungslos auf Österreich losgelassen hat, folgt nun die logische Zusammenfassung auf ORF.at (9.12.2024): „2024 wohl wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn.“ In der Indoktrination darf nicht fehlen: „Als Hauptgrund für den Anstieg der Temperaturen gelten die menschengemachten Treibhausgase.“ Wohl gemerkt: der ORF sagt nicht, dass dem so ist, sondern nur, was als Hauptgrund „gilt“. Das impliziert: Gegenargumente sind ungültig!
Jede Meinung ist zunächst ein Vorurteil. Diese apodiktische Aussage weckt hoffentlich Widerspruch, denn schon das Grundgesetz 1867, das bis heute Teil der österreichischen Verfassung ist, garantiert das Recht auf freie Meinung als Grundwert. Das Patriarchat von Kaisers Gnaden hat jedoch die Meinungsfreiheit in staatlichen und kirchlichen Organisationen ebenso wie in Betrieben und Familien weiterhin stark eingeschränkt. Wer hätte sich noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts erlauben können, der Meinung des eigenen Vaters zu widersprechen?
Erst die Entwicklung des Menschen vom Untertanen des Staates zum selbstbewussten Bürger nach dem Ende des 2. Weltkrieges hat schließlich der Meinungsfreiheit (zumindest in den demokratisch verfassten Ländern dieser Welt) zum Durchbruch verholfen. Zu diesem Durchbruch hat die UNO-Menschenrechtsdeklaration 1949 entscheidend beigetragen. Der Artikel 19 lautet: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Seit 1949 hat sich die Welt, haben sich die Menschen massiv verändert. War der Mensch früher selbstverständlich Teil eines Standes und jeder Stand „von Natur aus“ Teil des Ganzen, so ist der Mensch heute zunächst Individuum. Die Unterordnung unter das Ganze ist nicht mehr wünschenswert. Die Menschheit als Ganzes existiert nur noch als Fiktion neben dem Menschen als Individuum als einzige „Wahrheit“.
Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teil, lautet eine alte philosophische Weisheit. Heute gilt: das Ganze ist lediglich die Summe seiner Teile und kein Teil hat mehr Rechte als der andere Teil. Jeder hat das Recht recht zu haben – bedeutet: Keine Meinung ist richtiger oder falscher(?) als die andere. Am Ende ist keine Meinung richtig und keine falsch. Die Suche nach der Wahrheit endet damit, die Wahrheit selbst hat sich damit aus dem Diskurs verabschiedet.
Es ist zwar für jeden offensichtlich, dass die soziale Kluft immer größer wird – größer als zu Zeiten, als man seinem Stand oder seiner Klasse kaum entkommen konnte – doch wir leben in der zweifelhaften Gewissheit, dass die Meinungen der Reichen und Superreichen genauso viel oder wenig zählen wie die Meinungen der Mittelklasse oder der Armutsgefährdeten.
Gerade für die Armen ist ihre Meinung oft das Einzige, was ihnen niemand nehmen kann. Die Entwicklung des Individualismus hat dazu beigetragen, dass jeder seine Meinung hütet wie einen Schatz, die Entwicklung der Demokratie hat dazu beigetragen, dass jeder das Recht in Anspruch nimmt, seine Meinung zu vertreten, die Entwicklung der Internet-Medien hat dazu beigetragen, dass jeder die Möglichkeit hat, seine Meinung zu publizieren.
All diese Entwicklungen haben nicht dazu beigetragen, dass sich die Menschen um eine fundierte Bildung ihrer Meinungen kümmern. So bleiben viele Meinungen im Vorurteil haften. Darum wiederhole ich an der Stelle: Jede Meinung ist zunächst ein Vorurteil, denn die Freiheit jede Meinung zu äußern, impliziert für viele Menschen die Freiheit von der Verpflichtung, ihre Meinung zu begründen. Darin liegt eine Fehlentwicklung. Dies ist meine Meinung.
Jedes Vor-Urteil kann nur durch ein Urteil bestätigt oder widerlegt werden. Es ist üblich und durchaus legitim, dass ein Kläger vor Gericht seine Meinungen zu eine Streitfall darlegt. Solange jedoch keine Begründungen vorgetragen wurden, solange keine Gegenargumente und Beweise vorgebracht wurden, bleibt jede Meinung ein Vor-Urteil. Erst die Abwägung aller Argument durch den Richter ermöglicht das Urteil.
Ich spitze daher meine Meinung zu: die Fehlentwicklung der Meinungsfreiheit, die sich bei genauer Betrachtung in vielen Fällen als Meinungswillkür entlarvt, ist einer der Gründe für die Fehlentwicklungen unserer Demokratie. Ich überlasse es dem Leser und der Leserin – insbesondere den teilnehmenden Künstlern und Künstlerinnen der Ausstellung – diese Meinung zu beurteilen.
Bild: Eva Meloun, Kassandra, 100×80 cm – aus der gleichnamigen Ausstellung
Viele Jahrhunderte lang war wahr, dass Wissenschaft Wissen schafft. Nun jedoch wurde die Suche nach Wahrheit zur Vertiefung und Erweiterung unseres Wissens abgeschafft. Die Deutungshoheit von Politikern und Lobbyisten ersetzt die wissenschaftliche Erkenntnis.
So wird per Dekret von Regierungen verordnet, dass ein Virus gefährlicher ist als alle anderen, per Dekret darf man Influenza und Covid nicht vergleichen, per Dekret muss die „Triage“ verhindert werden.
Kurz: die Lösungskompetenz des besten wissenschaftlich-medizinischen Systems, das die Menschheit je hatte, wird durch politische Dekrete untergraben und ausgehebelt. Per Dekret werden Probleme geschaffen, die die Politik vorgibt zu lösen.
Das österreichische Grundgesetz sieht Freiheit der Wissenschaft und Freiheit der Kunst vor, doch was ist daraus geworden? Auch die Kultur hat ihre Autonomie verloren, denn sie ist entweder dem Kommerz verfallen oder von Subventionen der Politik abhängig. Kunst an sich – egal ob Komposition, Dichtung oder bildende Kunst – ist im Idealfall reines schöpferisches Schaffen ohne Zwang und ohne exakt definierten Zweck. Diese Form des Schaffens – Ideen für neue Entwicklungen schöpfen ohne politischen und wirtschaftlichen Zwang – sollte man auch als Ideal der Wissenschaften voraussetzen, denn Forschen erfordert genauso viel Kreativität im Umgang mit dem jeweiligen Gegenstand, wie der Schaffensprozess von Komponisten, Dichtern und bildenden Künstlern. Die Realität der akademischen Forschung jedoch ist geprägt von Bürokratie und Beschränkung auf den anerkannten Kanon. Die Realität der Wissenschaft zeigt sich in ihrer Abhängigkeit von Forschungsgeldern.
„Die Zeit“, die deutsche Wochenzeitung mit den meisten akademischen Lesern, schrieb angesichts erster kritischer Einwände gegen die Corona-Theorien der politisch akkreditierten Experten: „Immer wieder heißt es in diesen Tagen: Forscher seien sich uneins und änderten ständig ihre Meinung. Das stimmt nicht, und es zu behaupten, ist gefährlich.“ Mit dieser Aussage wird die freie Wissenschaft zu einer gleichgeschalteten Ideologie degradiert und wer die Forscher als zerstritten hinstellt habe keine Ahnung von Wissenschaft. Dazu kann man nur sagen: wer das Wesen der Forschung nicht in den vielfältigen Disziplinen sucht, sondern in ihrer einfältigen Disziplinierung findet, der hat keine Ahnung von Wissenschaftstheorie. Darüber hinaus ist die Feststellung, etwas zu behaupten sei „gefährlich“ mehr als abwegig; sie ist nicht wissenschaftlich, sondern nur ideologisch begründbar!
Zur Erinnerung: nach Karl Popper ist wissenschaftlich eine These, die falsifizierbar ist. Unwissenschaftlich ist nicht die Gegenthese zu einer vorherrschenden These, sondern die Behauptung, man dürfe keine Gegenthesen aufstellen oder gar ernsthaft untersuchen. Heute kämpfen nicht die Wissenschafter mit Argumenten und Gegenargumenten, sondern Politiker – und die von ihnen mit Werbung angefütterten Medien – mit Propagandabegriffen. Die zwei wichtigsten sind „Coronaleugner“ und „Verschwörungstheoretiker“.
„Coronaleugner“ steht semantisch auf der gleichen Ebene wie „Gottesleugner“. Wenn dies ein Argument gegen Kritiker sein soll, so sind die Repräsentanten der absoluten Corona-Wahrheit demnach nicht die Immunologen, Virologen oder Epidemiologen, sondern die „Coronagläubigen“, so wie im Mittelalter die „Gottesgläubigen“ und ihre letzte Instanz: die Inquisition. Zur Verschwörungstheorie ist zu sagen, dass es zunächst eine Theorie ist wie jede andere. Doch die Mehrheit der Politiker hat offenbar Angst vor Menschen, die imstande sind, aufgrund eigenständiger Forschungen und Überlegungen Theorien zu bilden und muss daher jeden, der dazu imstande ist, als „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren. „Besser Verschwörungstheoretiker als Verschwörungspraktiker“, sagt dazu der Kritiker der Corona-Politik, Christian Zeitz.
Wenn die Behauptung „Es gibt keine Pandemie“ eine Verschwörungstheorie ist, so sollte nach den Regeln der Wissenschaft diese Aussage jederzeit falsifizierbar sein. Doch niemand bemüht sich, diese einfache These zu falsifizieren. Statt dessen werden die Vertreter dieser These diffamiert. So werden die Regeln der Wissenschaft – wiederum per Dekret – außer Kraft gesetzt. Das sind, wie wir aus der Geschichte wissen, Methoden von Diktaturen. Das ist Polit-Propaganda.
Seit Ausrufung der Pandemie am 11. März 2020 durch die WHO hat es die herrschende Wissenschaft nicht geschafft, die wichtigsten Fragen in Bezug auf das Corona-Virus zu beantworten. Was ist der Unterschied zwischen Corona und Influenza? Warum kann man Corona nur mit Lockdown und Impfung behandeln? Wie stärkt man die Immunkräfte der Menschen?
Es ist von zwingender Logik, dass die Wissenschaft diese Fragen nicht beantworten kann, solange sie diese Fragen nicht stellt. Es ist unlogisch, aber wahr, dass die Politik vollendete Tatsachen geschaffen hat, die mit Demokratie nichts mehr zu tun haben. Kann die Kunst zu einem Paradigmenwechsel beitragen und einen Neubeginn schaffen?
Laut Joseph Beuys ist „die Kunst die einzige revolutionäre Kraft. Nur aus der Kreativität des Menschen heraus können sich die Verhältnisse ändern.“ Und Oskar Kokoschka hat gesagt: „Wer sieht, sieht ein.“ (Quelle: Otto Hans Ressler, Dort endet unsere Kunst, Wien 2021)
ERGÄNZUNG: Es ist eine weit verbreitete Meinung unter Physikern, dass physikalische Theorien „schön“ sind bzw sein sollen (sie sollen einfach, natürlich und elegant sein). Die Physikerin Dr. Sabine Hossenfelder kritisiert dieses Konzept: „In der Vergangenheit machten Physiker Fortschritt durch das Lösen von internen Widersprüchen. Daher schlage ich vor: bevor Physiker versuchen ein ‚Problem‘ zu lösen, sollten sie sicherstellen, dass es auch wirklich ein Problem ist. Ein empfundener Mangel an Schönheit ist kein Widerspruch und daher kein echtes Problem. … Schönheitskriterien sind nicht objektiv, sondern subjektiv. Natürlich ist den Physikern das auch durchaus bewusst. … Wenn Schönheitsargumente so schlecht funktionieren, warum benutzen Sie Physiker dann dennoch? Es funktioniert nun schon seit 40 Jahren nicht, aber man macht immer noch dasselbe. Ein plausibler Grund dafür ist: sie machen es einfach, weil alle anderen es auch machen. Dazu kommt: die derzeitige Organisation akademischer Forschung belohnt Wissenschafter, wenn sie an Themen arbeiten, die produktiv und beliebt sind. Sorgfältige Methoden und vorsichtige Schlussfolgerungen sind weder produktiv noch beliebt. … Das passiert nicht nur in der Physik. … Wir müssen die Krankheit kurieren. Die Begutachtung wissenschaftlicher Hypothesen braucht Objektivität. Dazu müssen Wissenschafter berücksichtigen, wie ihre Mitgliedschaft in einer Gruppe die Objektivität beeinträchtigen kann. Das ist im Moment einfach nicht der Fall. Resümee: die Verwendung von Schönheitskriterien zur Auswahl von wissenschaftlichen Hypothesen ist schlechte Methodik. Die schlechte Methodik kann akzeptierte Norm werden, wenn viele Wissenschafter sich gegenseitig versichern, das sie das Richtige tun.“
Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer
Roboter und Künstliche Intelligenz übernehmen immer mehr Aufgaben und deshalb befürchten viele Menschen, dass uns die Arbeit ausgeht. Manche Parteien fordern daher Arbeitszeitverkürzung, andere ein Recht auf Arbeit. Immer wieder wird auch das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Lösung für dieses Problem genannt. Diese Idee hat viele Befürworter, aber auch viele Gegner. Derzeit läuft in Österreich ein Volksbegehren Grundeinkommen. Die Eintragungswoche läuft vom 2. bis 9. Mai 2022.
In den vergangenen zwei Jahrhunderten hat sich der Begriff der Arbeit massiv verändert: von der Bürde des Menschen, für deren Verringerung die Arbeiterbewegungen des 19. Jahrhunderts gekämpft haben, bis zu einem höheren Wert, den die heutigen Gewerkschaften für ein Recht, ja sogar ein Menschenrecht halten. Diese Haltung impliziert die Überzeugung, dass Lohnarbeit unsere unabdingbare Existenzgrundlage ist und dass jeder Mensch das Recht auf angemessen bezahlte Arbeit hat.
Ein Arbeitsplatz, der die Existenz sichert, ist bis heute conditio sine qua non aller Gesellschaftssysteme. Doch im Unterschied zur Aufbaugeneration nach dem 2. Weltkrieg, die sich Jahr für Jahr ein besseres Leben erarbeiten konnte, werden die Chancen der „Generation Praktikum“ immer schlechter, sich durch Lohnarbeit eine eigene Existenz aufzubauen.
Die Bürde des Arbeitsplatzes besteht heute nicht mehr darin, Schwerarbeit zu verrichten – das machen Roboter mittlerweile besser – sondern im Kampf um die bessere Position auf der Karriereleiter. Human Ressource Manager behaupten: wer die bessere Leistung erbringt, der bekommt die bessere Anstellung. Diese Einstellung ist idealistisch, aber unrealistisch. Tatsache ist, dass Herkunft und Protektion wesentlich größere Bedeutung für eine erfolgreiche Karriere spielen, als die erbrachten Leistungen. Dies gilt nicht nur für staatliche und staatsnahe Unternehmen und Organisationen.
Die tief verankerte Einstellung, dass wichtige Arbeit hoch bezahlt wird, somit im Umkehrschluss niedrig bezahlte Jobs unwichtig sind – diese Logik des höheren Lohns für höhere Leistungen – ist nicht nur antiquiert, sie ist auch menschenverachtend. Das klassische Beispiel der gering bezahlten Reinigungskräfte zeigt, wie unsinnig und unwürdig diese Einstellung ist, wenn man diese Menschen mit hoch bezahlten Finanzspekulanten vergleicht. Es wird keine Welt geben, in der man auf Reinigungskräfte verzichten kann, dagegen könnte man auf Finanzspekulationen sehr leicht verzichten. Leider ist diese Vorstellung für Politiker unserer Zeit „undenkbar“, da sie das bestehende System für „alternativlos“ halten. Doch das ist ein anderes Thema. Hier geht es um die essenzielle Fragen: Was ist Arbeit? Was ist Leistung?
Unser bestehendes Sozialsystem setzt Arbeit mit Lohnarbeit gleich. Lohn setzt Abhängigkeit voraus – entweder vom Arbeitgeber, oder nach einer Kündigung die Abhängigkeit vom staatlichen Sozialsystem, das beim Entfall geregelter Arbeits-Leistungen Sozial-Leistungen erbringt. Nicht selten werden Arbeitslose als Sozialschmarotzer mit mangelnder Leistungs-Bereitschaft diffamiert. Das bestehende System bedingt diese Denkungsweise, unsere Denkungsweise bedingt das System.
Helmo Pape, Vorsitzender des Vereins Generation Grundeinkommen: „Erweitern wir unseren Arbeitsbegriff, dann müssen wir anerkennen, dass permanent Arbeit geleistet wird: a) an sich selbst in der Verbesserung oder Wiedererlangung eigener Fähigkeiten, auch Pausen sind dafür absolut notwendig; b) für die Betreuung von Kindern, Verwandten, ja allen Lebewesen auch Tieren und Pflanzen für die man Verantwortung trägt; c) für Organisationen, die freiwillige Mitarbeit erfordern – von der Kirche bis zur Feuerwehr, von der Klimagruppe bis zur Initiative für Medienunabhängigkeit; d) und die Erwerbstätigkeit, also die Umsetzung des Ziels, mit dem, was man gerne tut, Geld zu verdienen.“ Anders gesagt: Arbeit ist jede Form einer verantwortungsvollen Tätigkeit.
Die Leistung der Kinder- und Altenbetreuung ist, wenn sie privat und mit Liebe erbracht wird, nach heutigem Verständnis keine Arbeit, während sie ausgeübt von einem Sozialarbeiter selbstverständlich zur Arbeit wird. Dies lässt sich auf hunderte Beispiele ausweiten. Der angestellte Kommentator einer Zeitschrift erbringt eine Arbeit, während ein unbekannter Blogger für Kommentare der gleichen Qualität, also für vergleichbare Leistungen, keinen Cent verdient und somit nicht als „Leistungsträger“ anerkannt wird. Neben der gesellschaftlichen Anerkennung geht es auch um die Anerkennung gleichwertiger Leistungen als Existenzgrundlage.
Wer das Kapital von Karl Marx gelesen hat, hat zweifellos eine Leistung vollbracht. Aber war es auch Arbeit? Wenn der Leser das Glück hat, als Professor oder auch nur Lektor einer UNI die Lektüre im Rahmen eines Seminars durchzuführen, dann ja. Ansonsten, nach bisherigem Verständnis: nein.
Leistung neu gedacht ist jedes Ergebnis verantwortungsvoller Tätigkeiten, die der Gesellschaft dienen. Wer mit guten Ideen oder durch sein Wirken einen Beitrag für mehr Schönheit, Glück und Wohlbefinden anderer Menschen leistet, muss ebenso als Leistungsträger anerkannt werden wie traditionelle Arbeiter in Fabriken oder Ärzte, Lehrer und Manager. Die Begriffe Arbeit und Leistung müssen im 21. Jahrhundert neu gedacht werden. Die Vorstellung der „Arbeit im Schweiße deines Angesichtes“ (Mose 3, 19) ist alttestamentarisch und entspricht nicht mehr den Wirklichkeiten und den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts.
Wer den freien Menschen als Ideal einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft sieht, muss sich die Frage stellen: wie kann die Gesellschaft, wie kann ein Staat dieses Ideal der Freiheit gewährleisten? Das bedingungslose Grundeinkommen bietet darauf eine Antwort. Es soll nicht eingeführt werden, um bestehende Errungenschaften unseres Sozialsystems abzuschaffen, sondern um diese aufzuheben, im dialektischen Sinne: auf eine höhere Stufe zu heben. Das BGE impliziert nicht nur die Anerkennung, sondern auch die Gewährleistung des Artikel 1 der Menschenrechtserklärung: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“
„Wer im BGE nur Geld sieht, erkennt in einer Stradivari nur Brennholz. Wer das Recht auf ein BGE auf die Konsumlogik hin verkürzt, ignoriert, wie liberale Bürgerrechte in modernen Demokratien zu denken wären. Auch Pressefreiheit ist mehr als die Erlaubnis, Papier mit Buchstaben zu bedrucken“, so Helmo Pape, einer der Initiatoren des Volksbegehrens für ein BGE, das noch bis Jahresende läuft.
Siehe auch Barbara Prainsack über das Volksbegehren Grundeinkommen: : „Ein solidarisch motiviertes, bedingungsloses und universelles Grundeinkommen ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Armut, Unfreiheit und Ungerechtigkeit.“
Ergänzung 18.1.2022 – Am 19.04.2021 hat dier Wirktschaftskammer Österreich (WKÖ) ihre Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen in aller Kürze zusammengefasst: „unnötig, unfinanzierbar und schädlich“. Natürlich darf in dem Pamphlet das Argument nicht fehlen: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht finanzierbar“. Sehr glaubwürdig in einer Zeit, in der das Finanzministerium 39 Milliarden über Nacht aus dem Ärmel schüttelt, um die Corona-Agenda zu finanzieren – wieviele Milliarden haben allein die bislang 130 Millionen Corona-Tests gekostet? Das Pamphlet liefert mir einen weiteren Grund, warum ich als Zwangsmitglied der WKO keine Beiträge mehr an diese Organisation zahle. Deshalb habe ich bereits am 25.5.2021 gesagt: WKO-Mitgliedsbeitrag: Es reicht!
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