Demonstration: Aktive Neutralität statt EU-Hochrüstungswahn!
Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages zum 70. Mal. Aus diesem Anlass veranstaltet die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit anderer Initiativen eine Demonstration in Wien.
Donnerstag, 15. Mai 2025 um 17 Uhr
Treffpunkt: Christian Broda Platz (beim Westbahnhof), Wien
Solidarwerkstatt-Aufruf für diese Demonstration:
Frieden. Klima. Gerechtigkeit + Aktive Neutralität statt EU-Hochrüstungswahn!
Am 15. Mai 2025 feiern wir den 70. Jahrtag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages. Dieser zählt gemeinsam mit dem Neutralitätsgesetz, dessen 70 Jahrestag sich im Oktober jährt, zu den Geburtsurkunden der 2. Republik. Sie sind die Lehren, die Österreich aus Weltkrieg und Faschismus gezogen hat: nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Dem deutschnationalen Rechtsextremismus in Österreich, vor allem der FPÖ, waren Staatsvertrag und Neutralität immer verhasst, weil damit ein „unabhängiges und demokratisches Österreich“ begründet wurde, das sich zum Anschlussverbot an Deutschland und zur Nichtteilnahme an Kriegen und verpflichtet. Im Beitritt zur EG/EU sahen die Rechtsextremen auch die Chance, den Anschluss durch die europäische Hintertür zu verwirklichen. Tatsächlich kann man sehen, dass diese historische Agenda des deutschnationalen Rechtsextremismus von allen österreichischen Regierungen seit dem EU-Beitritt schrittweise umgesetzt wird. Das reicht vom Kriegsermächtigungs-Artikel 23f/j, der den Bruch der Neutralität mit einem verfassungskonformen Anstrich versieht, der Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes, das neutralitätswidrige Durchfuhren von Truppen und Kriegsgerät von EU und NATO durch unser Staatsgebiet ermöglicht, bis hin zur Teilnahme an der Schnellen EU-Eingreiftruppe, wo österreichische SoldatInnen unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr für Militäreinsätze in Afrika und im Nahen Osten bereit stehen.
Den bislang massivsten Angriff auf ein unabhängiges, demokratisches und neutrales Österreich sieht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos im neuen Regierungsprogramm vor: Dort tritt die Regierung – etwas versteckt – für eine „Reform“ der EU-Außen- und Sicherheitspolitik ein:
- mit einer EU-Armee, die auch „außerhalb der europäischen Grenzen“, wenn nötig auch ohne ein Mandat der UN-Sicherheitsrates – also für völkerrechtswidrige Kriege - eingesetzt wird
- mit der Aufhebung der Einstimmigkeit in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik.
Dadurch würde die Entscheidung über die Teilnahme an Kriegen und über die Entsendung österreichischer Truppen in Kriegsgebiete in Brüssel getroffen. Eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik wäre auch formell nicht mehr möglich, denn eine solche Politik braucht die Unabhängigkeit, um als glaubwürdiger neutraler Vermittler in Konflikten aufzutreten, und gründet in der Selbstverpflichtung, an keinen Kriegen teilzunehmen.
Aufrüstungshysterie
Das Ganze geschieht vor dem Hintergrund einer massiven Aufrüstung der EU. 800 Milliarden sollen in den nächsten Jahren in den EU-Staaten zusätzlich in die Beschaffung von Kriegsgerät investiert werden. Ausgaben für militärische Aufrüstung sollen von den strengen EU-Fiskalregeln ausgenommen werden, die den Sozialstaat umso mehr einschränken. Manfred Weber, Chef der EVP, der größten Fraktion im Europäischen Parlament, fordert, die EU müsse „auf Kriegswirtschaft umstellen“, man brauche ein „gemeinsames europäisches Führungskommando, das die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können.“
Diese Aufrüstungshysterie wird damit begründet, dass nur die Aufrüstung die EU vor der Übermacht Russlands retten könne. Das ist gefährlicher Unsinn. Wir müssen vielmehr die Welt vor der Rivalität und dem Wettrüsten der Großmächte retten, zu denen die EU gehört. Schon jetzt gibt die EU fast drei Mal soviel für Militär aus wie Russland. Die Militärausgaben der NATO übersteigen die Russland um das 10-fache.
Russland hat mit seinem Überfall auf die Ukraine einen schweren Völkerrechtsbruch begangen. Die EU und die USA haben mit ihren völkerrechtswidrigen Überfällen auf Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und dem völkerrechtswidrigen Regime Change in der Ukraine dafür den Lehrmeister gespielt.
Mit der Aufrüstung der EU Frieden und Völkerrechts schützen zu wollen, heißt den Bock zum Gärtner zu machen. Diese Militarisierung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern treibt in die Eskalation eines unkontrollierten Wettrüstens und die Gefahr neuer schrecklicher Kriege.
Österreichs Machteliten sind bei diesem Wettrüsten dabei. Das Bundesheerbudget soll zumindest verdoppelt werden. Allein die Teilnahme an European Sky Shield und der geplant Ankauf einer neuen Generation von Kampfflugzeugen kosten mindestens 12 Milliarden Euro, während gleichzeitig auf Druck der EU bei Pensionen, im Sozial-, im Bildungsbereich und beim Umweltschutz gekürzt wird.
Friedensinitiativen setzen: In der Ukraine…
Anlässlich des 70. Jahrestages von Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz halten wir fest: Wohl noch nie waren neutrale Vermittler, die sich für Vermittlung und Deeskalation zwischen den Großmächten einsetzen so wichtig, um das Töten zu beenden und aus dieser Eskalationsspirale herauszuführen. Österreich muss diese Verantwortung als neutraler Staat wahrnehmen und sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einsetzen. Eine Verhandlungslösung, die sowohl den Abzug der russischen Truppen und die Souveränität der Ukraine als auch Sicherheitsgarantien für Russland und die Neutralität der Ukraine vorsieht, muss endlich ernsthaft versucht werden. Das Zerreißen der Ukraine würde die Konfrontation perpetuieren und den Konflikt dauerhaft militarisieren, was nur im Interesse des militärisch-industriellen Komplexes sein kann. Eine sowohl souveräne wie neutrale Ukraine könnte dagegen auf Perspektive eine Brücke zwischen Ost und West sein. Das neutrale Österreich wäre prädestiniert, sich für eine solche Friedenslösung in der Ukraine einzusetzen, statt weiterhin über die EU Waffenlieferungen in die Ukraine zu finanzieren.
… und in Palästina
Auch im Nahen Osten wäre Österreich als Vermittler und Dialogstifter gefragt. Israels Krieg in Palästina sind schon über 50.000 Menschen zum Opfer gefallen, der Großteil davon sind Frauen und Kinder. Die Folgetoten durch die Zerstörung der humanitären Infrastrukturen, durch Hunger und Seuchen werden auf ein Vielfaches geschätzt. Doch statt sich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende des Apartheidregimes einzusetzen, kooperiert Österreich mit der israelischen Armee und betreibt Rüstungsgeschäfte mit israelischen Rüstungskonzernen.
Kein Mitmarschieren, kein Mitrüsten bei der EU-Militarisierung
Um seine Rolle als aktiv neutraler Vermittler und Dialogstifter zurückzugewinnen, muss sich Österreich aus der Unterordnung unter die EU-Militarisierung befreien. Die Europäische Union ist und war nie eine „Friedensunion“, sondern ein imperialistisches Vehikel, um in der „Konkurrenz der großen Mächte“ (Von der Leyen) eine dominante Rolle zu spielen.
Mit dem Mitmarschieren und Mitrüsten in diesem imperialistischen Machtblock sind der Staatsvertrag und die Neutralität unverträglich. Wir fordern daher den Ausstieg aus der EU-Militarisierung ohne Wenn und Aber, insbesondere:
- Ausstieg aus der Aufrüstungspflicht und militärischen Beistandsverpflichtung des Artikel 42, EU-Vertrag.
- Ausstieg aus der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (EU-SSZ/Pesco), die zum Mitmarschieren bei EU-Militäreinsätzen verpflichtet und die Militärbudgets Jahr für Jahr in die Höhe schraubt.
- Ausstieg aus dem Hochrüstungsprozess des „Strategischen Kompass“, v.a. Ausstieg aus der Schnellen Eingreiftruppe der EU; keine Teilnahme am Raketenabwehrsystem European Sky Shield.
- Ausstieg aus den Gremien und Institution der EU-Militärpolitik (EU-Rüstungsamt, Politisches und sicherheitspolitisches Komitee, EU-Militärausschuss, EU-Militärstab), Ausstieg aus der NATO-PfP.
- Keine Einbeziehung Österreichs in den militärisch-industriellen Komplex der EU, keine Beteiligung an der Finanzierung des EU-Rüstungsfonds, der EU-Kriegskasse („Friedensfazilität“) und anderen Fonds zur Militarisierung der EU.
- Eliminierung des Artikel 23j aus der österreichischen Bundesverfassung, der die Beteiligung Österreichs an globalen Militäreinsätzen der EU ermöglicht
- Neutralitätskonforme Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes und anderer Gesetze; keine neutralitätswidrigen Truppen- und Kriegsmaterialtransporte durch Österreich, kein Aufenthalt von EU-/NATO-Truppen in Österreich.
- Keine Beteiligung an den Wirtschaftskriegen der EU, neutralitätskonforme Außen(wirtschafts)politik ohne doppelte Standards.
- Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, der zur Förderung der Atomkraft dient; die zivile Nutzung ist ein siamesischer Zwilling der kriegerischen.
- Keine Zustimmung zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik.
- Das Mitmarschieren beim EU-Militarismus geht Hand in Hand mit der Unterwerfung unter das neoliberale EU-Austeritäts-/Konkurrenzregime. Damit wird Eigenstaatlichkeit und Selbstbestimmung Österreichs in Frage gestellt. Diese Unterordnung muss beendet werden, um ein – wie im Staatsvertrag festgehalten – „unabhängiges und demokratisches Österreich“ zu schaffen.
Frieden. Klima. Gerechtigkeit - Kooperation und Völkerrecht
Der Ausstieg aus der EU-Militarisierung verschafft Österreich den Freiraum für eine aktiv neutrale Außenpolitik, die auf Frieden, Vermittlung und Diplomatie setzt. Die Politik der Konfrontation, die Politik der Aufrüstung führt uns an den Abgrund: Sie kostet uns jene Ressourcen, die wir für Klimagerechtigkeit und die Überwindung des Hungers brauchen, sie droht uns in eine – möglicherweise sogar atomare – Eskalation zu führen. Wir brauchen eine kooperative Weltordnung, die Sicherheit miteinander statt gegeneinander organisiert. Nur durch Zusammenarbeit und Frieden und nicht durch Konfrontation und Krieg können die großen Probleme der Menschheit gelöst werden. Wir brauchen die Durchsetzung des Völkerrechts statt des Faustrechts. Es braucht den Druck einer starken internationalen Friedensbewegung und von blockfreien und neutralen Staaten, die Initiativen in diese Richtung setzen. Wir brauchen den gewaltlosen Aufstand der „kleinen Leute“ und der neutraler Kleinstaaten für den Frieden.
Organisieren wir uns!