Demokratie verteidigen! Volksbefragung zulassen!
Am Donnerstag, 5. Juni, 13 Uhr, Hauptplatz 5, 4020 Linz
Der Linzer Bürgermeister will - erneut - eine Volksbefragung nicht zulassen, obwohl 7.000 Unterschriften - deutlich mehr als notwendig - dafür unterschrieben haben. Diese Verweigerung eines demokratischen Rechts ist ein Skandal. Kommt zur Protest-Kundgebung vor dem Gemeinderat "Demokratie verteidigen - Volksbefragung zulassen!"
Statt eines Termin für die Volksbefragung kam zwei Wochen nach Übergabe der Unterschriften an Bürgermeister Prammer ein skandalöser Bescheid seitens des Magistrat Linz: Eine Volksbefragung werde nicht zugelassen, weil „die beantragte Fragestellung den Anforderungen an die Klarheit der Fragestellung nicht gerecht wird“.
Details: solidarwerkstatt.at