Das erste Pilnacek-Buch von Peter Pilz brachte ihm eine Klage, die der Autor im Dezember in erster Instanz verloren hat. "Peter Pilz muss Polizisten 57.000 Euro zahlen, sein Pilnacek-Buch wird eingezogen. In einem von drei Polizeibeamten und einer Polizeibeamtin angestrengten Medienprozess gelang dem Ex-Politiker nicht der Wahrheitsbeweis für eine ÖVP-Verschwörung", berichtet DerStandard.at (18.12.2025)
Am 24. März 2026 um 20:00 Uhr wird der zweite Teil des Buches präsentiert
Ort: Kulisse, Rosensteingasse 39, 1170 Wien, Österreich
Passend zum Thema - weil es in Österreich überall wo es nach Korruption stinkt, um Parteibuchwirtschaft geht - schreibt Pilz einen offenen Brief an Medienminister Babler:
„Der ORF ist deine große Chance. In der Regierung seid ihr die einzige Partei, die ihn erhalten will. Aber seid ihr dazu wirklich bereit? Damit euch das Problem klar wird, solltet ihr euch den Anlassfall genau ansehen. Was ist passiert? In einem Streit, in dem es um belastende Bilder und Belästigungs-Vorwürfe, finanzielle Ansprüche eines Mitarbeiters und wahrscheinlich um noch mehr geht, in dem also einiges persönlich schwerwiegend und fast alles undurchsichtig scheint, haben die politischen Chefs von zwei Regierungsparteien im ORF-Stiftungsrat eine bemerkenswerte Vorgangsweise gewählt: Ohne den Stiftungsrat zu fragen, haben sie die berufliche Hinrichtung des Generaldirektors akzeptiert und versichert, nach seiner Vernichtung alle Vorwürfe prüfen zu lassen. […] Gregor Schütze hat für die ÖVP und Heinz Lederer für die SPÖ gezeigt, dass sie auf saubere rechtsstaatliche Verfahren mit voller Einbindung des Stiftungsrats keinen Wert legen. […] Da liegt deine große Chance: endlich Schluss machen mit der Parteienherrschaft im ORF und mit der Wahl der Weißmann-Nachfolge zeigen, dass eine neue Zeit beginnt, in der nur noch Qualifikation und Unabhängigkeit zählt. Dazu gibt es nur einen ersten Schritt: die sofortige Trennung von Schütze und Lederer. In einem unabhängigen ORF haben sie nichts verloren. […] Als Medienminister und erfahrener Politiker weißt du: Der ORF ist ein angeschlagenes Unternehmen. In den nächsten Monaten wird er entweder mit eurer Hilfe gerettet – oder ÖVP und FPÖ machen Schluss, nicht mit der Parteibuchwirtschaft, sondern mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit mit einem der letzten Zufluchtsorte für seriösen und hochwertigen Journalismus.“
Kommentar HTH: Wenn der ORF „einer der letzten Zufluchtsorte für seriösen und hochwertigen Journalismus“ ist, dann sind „Falter“, „der Standard“ und „zackzack“ wohl die allerletzten. Aus Sicht von ethos.at ist der ORF=Österreichische Regierungsfunk verfassungswidrig zum reinen Hofberichterstatter verkommen, journalistisch betrachtet somit das Letzte. Das ist der Grund, warum ich für den ORF keine Zwangsabgaben zahle.
Dass der langjährige Nataionalrat Pilz jetzt für die staatliche Finanzierung des ORF eintritt, ist nicht verwunderlich. Er hat Jahrzehnte lang gut vom bestehenden System gelebt hat und konnte über seine systemfinanzierte Partei „JETZT“ noch ein Körberlgeld als Startkapital für „ZackZack“ retten. Wundern muss man sich jedoch, dass der juristische gebildete Pilz jetzt vom „Medienminister“ Babler fordert, ER solle die Parteibuchwirtschaft im ORF abschaffen. Hat er etwa übersehen, dass diese vom Gesetz vorgeschrieben wird? Schlag nach im ORF-Gesetz, Abschnitt „Stiftungsrat“.
§ 20.
(1)Die Mitglieder des Stiftungsrates werden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bestellt:
1. Sechs Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der politischen Parteien im Nationalrat unter Bedachtnahme auf deren Vorschläge bestellt, wobei jede im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene Partei durch mindestens ein Mitglied im Stiftungsrat vertreten sein muss;
2. neun Mitglieder bestellen die Länder, wobei jedem Land das Recht auf Bestellung eines Mitgliedes zukommt;
3. sechs Mitglieder bestellt die Bundesregierung;
4. neun Mitglieder bestellt der Publikumsrat;
5. fünf Mitglieder werden unter Anwendung des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, vom Zentralbetriebsrat bestellt.
Generaldirektor
§ 22.
(1) Der Generaldirektor wird vom Stiftungsrat für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Wird die Funktion des Generaldirektors vor Ablauf seiner Funktionsperiode vakant, so hat der Stiftungsrat bis zur Bestellung eines Generaldirektors für den Rest dieser Funktionsperiode eine geeignete Person mit der vorläufigen Führung der Geschäfte des Generaldirektors zu betrauen. Für die Dauer einer vorübergehenden Verhinderung des Generaldirektors hat der Stiftungsrat einen einstweiligen Vertreter aus dem Kreis der Direktoren oder Landesdirektoren zu bestellen.
Publikumsrat
§ 28.
(1 )Zur Wahrung der Interessen der Hörer und Seher ist am Sitz des Österreichischen Rundfunks ein Publikumsrat einzurichten.
3) Der Publikumsrat ist wie folgt zu bestellen:
1. die Wirtschaftskammer Österreich, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, die Bundesarbeitskammer, der Österreichische Gewerkschaftsbund sowie der Dachverband der Sozialversicherungsträger bestellen je ein Mitglied;
2. die Kammern der freien Berufe bestellen gemeinsam ein Mitglied;
3. die römisch-katholische Kirche bestellt ein Mitglied;
4. die evangelische Kirche bestellt ein Mitglied;
5. fünf Mitglieder werden durch die Rechtsträger der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien (§ 1 Abs. 1 PubFG, BGBl. Nr. 369/1984) bestellt, wobei jeder Rechtsträger durch mindestens eine von ihm bestellte Person im Publikumsrat vertreten sein muss;
6. die Akademie der Wissenschaften bestellt ein Mitglied.
Resümee HTH: Wenn Pilz dem „Medienminister“ empfiehlt, den ORF von Parteipolitik zu säubern, dann macht er das wider besseres Wissen, oder in der Absicht, Andi Babler – in Befolgung eines freundlichen Rates – so richtig zu blamieren. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Bevorzugung des ORF verfassungswidrig ist.