15. Juni 2023, 12:10 Uhr - Während die Eintragungswoche für Volksbegehren im April (KW 16) zu relativ breiter medialer Berichterstattung führte, sucht man für die kommende Eintragungswoche, die von 19. bis 26. Juni läuft, vergeblich nach Medienberichten. Man darf gespannt sein auf die Ergebnisse, die im April sehr gut waren (alle sieben Volksbegehren haben damals die 100.000 Unterstützer-Grenze überschritten und müssen daher im Parlament behandelt werden).
Neun Volksbegehren rufen in der kommenden Woche zur Unterstützung auf. Das Bundesministerium für Inneres BMI teilt mit:
- NEUTRALITÄT Österreichs JA
- anti-gendern-Volksbegehren
- Verbot für Kinder-Instagram
- Untersuchungsausschüsse live übertragen
- Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
- Asylstraftäter sofort abschieben
- Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
- Rettung unserer Sparbücher
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt!
Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu deren Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Handysignatur“ bzw. „ID Austria“) möglich.
Stimmberechtigte, denen der Besuch eines Eintragungslokals während des Eintragungszeitraums infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen unmöglich ist, können auf Wunsch von einer „mobilen Eintragungsbehörde“ besucht werden, um vor dieser die Eintragung zu tätigen. Wenden Sie sich bitte gegebenenfalls an die Gemeinde, in der der Besuch der „mobilen Eintragungsbehörde“ gewünscht wird. Die Gemeinde wird mit Ihnen einen Zeitpunkt innerhalb des Eintragungszeitraumes festlegen, zu dem Sie aufgesucht werden.
Am 26. Juni 2023 wird nach Ende des Eintragungszeitraumes um 20.15 Uhr auf www.bmi.gv.at das vorläufige Ergebnis der Volksbegehren bekannt gegeben. Etwas später finden Sie an dieser Stelle Detailergebnisse.
ERGÄNZUNG 16. Juni 2023: Nun sind die Massenmedien aufgewacht und berichten:
- Darum geht es in den neun Volksbegehren, Veröffentlicht in salzburg24.at am 16.6.23 11:56 Uhr
- Nur zwei Monate, nachdem sieben Volksbegehren die 100.000-Unterstützer-Hürde zur Behandlung im Parlament genommen haben, startet am Montag die Eintragungswoche für die nächsten neun Initiativen. Veröffentlicht in oe24.at am 16.6.23 um 11:21 Uhr
- Volksbegehren zu Gendern und Neutralität gehen an den Start. Veröffentlicht in vienna.at um 11:15 Uhr
- Von „Anti-gendern“ bis Sparbücher: Neun Volksbegehren gehen an den Start. Veröffentlicht in DiePresse.at um 11:15
usw.
Update 26. Juni 2023 - Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Ergebnisse der nachstehenden Volksbegehren bekannt:
Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6.342.959
Volksbegehren „NEUTRALITÄT Österreichs JA“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 79.401
Zahl der Eintragungen: 37.431
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 116.832
Volksbegehren „anti-gendern-Volksbegehren“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 116.560
Zahl der Eintragungen: 37.542
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 154.102
Volksbegehren „Verbot für Kinder-Instagram“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 49.398
Zahl der Eintragungen: 19.881
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 69.279
Volksbegehren „Untersuchungsausschüsse live übertragen“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 87.043
Zahl der Eintragungen: 15.712
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 102.755
Volksbegehren „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 171.879
Zahl der Eintragungen: 31.952
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 203.831
Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 160.195
Zahl der Eintragungen: 36.956
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 197.151
Volksbegehren „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 120.261
Zahl der Eintragungen: 29.630
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 149.891
Volksbegehren „Rettung unserer Sparbücher“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 43.971
Zahl der Eintragungen: 26.762
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 70.733
Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 19.635
Zahl der Eintragungen: 7.194
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 26.829
Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse der nachstehend angeführten Volksbegehren diesen Schwellenwert überschritten haben:
NEUTRALITÄT Österreichs JA
anti-gendern-Volksbegehren
Untersuchungsausschüsse live übertragen
Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
Asylstraftäter sofort abschieben
Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!