24. April 2023 - "Der Nationalrat muss sich mit sieben weiteren Volksbegehren beschäftigen. Alle Initiativen, die bis Montag zur Eintragung auflagen, haben die dafür nötige Hürde von 100.000 Unterschriften genommen",berichtet ORF.at
4. April 2023 - Von 17. bis 24. April 2023 ist die Eintragungswoche von insgesamt sieben Volksbegehren:
- ECHTE Demokratie Volksbegehren / Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall
"Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung echter Demokratie in Österreich beschließen.
1. Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot!
Demnach soll kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden, das der Bundesverfassung widerspricht.
2. Versammlungsfreiheit
3. Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind (z.B. durch Volksbegehren)
4. faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt (z. B. keine %-Hürden)“
Alle Volksbegehren auf BMI.gv.at
- GIS Gebühren NEIN / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker
"Die Unterstützer dieses Volksbegehrens sprechen sich für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren) aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen.“
Anmerkung ethos.at: Bereits 2018 hat die Christliche Partei Österreichs "ORF ohne Zwangsgebühren" gefordert und dafür 320.239 Unterstützungserklärungen gesammelt, wie DerStandard.at seinerzeit noch recht ausgewogen berichtete. Vier Jahre später erhielt "GIS Gebühr abschaffen" des Bevollmächtigten Dominik Schmied 365.348 Unterschriften. Die mittlerweile zum Hofberichterstatter mutierte Tageszeitung DerStandard.att schrieb darüber süffisant: "Wie jenes von 2018 muss das aktuelle Volksbegehren zur GIS nun im Nationalrat behandelt werden – das war es aber auch schon." Das "Team Hohenecker" versuchte es nun im dritten Anlauf - und es wird nicht der letzte sein. Am 31.1.23 wurde das Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN" registriert. Ein weiteres "ORF Volksbegehren" läuft seit 17.3.23 - der Titel ist historisch aufgeladen, aber der Inhalt so substanzlos wie viele ORF-Sendungen: "Der ORF soll möglichst objektiv berichten und über faire Gebühren finanziert werden."
- Beibehaltung Sommerzeit / Bevollmächtigte: Doris Galbruner
"Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung der Sommerzeit zu verankern. Die ursprüngliche Notwendigkeit einer Zeitumstellung ist nicht mehr gegeben. Es wird daher gefordert, die Sommerzeit als “Normalzeit” beizubehalten.“
- BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN! / Bevollmächtigter: Ing. Werner Bolek
"BARGELD bedeutet Freiheit und darf weder beschränkt noch abgeschafft werden. Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen auf 10.000,- bis 15.000,- Euro zu beschränken, sind ein unzulässiger Eingriff in unsere demokratischen Rechte und strikt abzulehnen. Es wird daher der Beschluss eines Bundes(verfassungs)gesetzes zur dauerhaften Absicherung von uneingeschränkten Bargeldzahlungen gefordert!“
- Unabhängige JUSTIZ sichern / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker
"Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Unabhängigkeit der Justiz sichern. Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens fordern daher Untersuchungsrichter wieder einsetzen (wurde 2008 abgeschafft). Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft.“
- Lieferkettengesetz Volksbegehren / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker
"Der Verfassungsgesetzgeber möge dem Beispiel Deutschlands folgend ein Lieferkettengesetz beschließen, das Unternehmen und Konzerne verpflichtet,
1. den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen und
2. Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten.
Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten müssen wirksame Sanktionen nach sich ziehen.“
- NEHAMMER MUSS WEG / Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall
"Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen.
Gründe dafür sind die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und der Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern.
Weiters ist Karl Nehammer ein Bruch der Gewaltentrennung vorzuwerfen. Er zog nach der letzten Nationalratswahl 2019 – mit nur 366 Bundes-Vorzugsstimmen – in den Nationalrat (= Legislative) ein, um jetzt Bundeskanzler (= Chef der Exekutive) zu sein.
Karl Nehammer hat das Vertrauen der Wähler und das Vertrauen in die Demokratie grob mißbraucht.
Es wird eine Änderung des Art. 41 Abs. 2 Bundesverfassung derart anregt, dass alle Beschlüsse des Nationalrats auch per Volksbegehren begehrt werden können (wie z.B. ein Mißtrauensbeschluß nach Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundeskanzler Karl Nehammer).“
HINTERGRÜNDE:
Wahlberechtige Bürger unseres Landes können diese, aber auch alle angemeldeten Volksbegehren (derzeit insgesamt 94!) unterzeichnen. Im Unterschied zu Unterstützungserklärungen bei Wahlen kann man auf jeder Gemeinde (nicht nur in der Gemeinde, wo man wahlberechtigt ist) unter Vorlage eines Ausweises, unterschreiben. Auch Online-Unterstützung ist möglich!
Langjährige Erfahrungen mit Volksbegehren hat der Aktivist Robert Marschall. Aktuell nimmt er mit zwei Begehren (ECHTE Demokratie und NEHAMMER) an der Eintragungswoche teil, daneben hat er 15 weitere Volksbegehren in der Pipeline. Auf seiner Webseite volksbegehren-oesterreich.at informiert er darüber.
Jedes Volksbegehren braucht neben dem Bevollmächtigten auch vier Stellvertreter. Neben dem "Team Marschall" (gemeinsam mit Gerlinde Wolz, Ing. Andre Hutter, Michael Fichtenbauer, Alexandra Pichler-Geritz) ist derzeit das das "Team Hohenecker" (gemeinsam mit Anatolij Volk, Mag. Iris Friedrich, Josef Andreas Baumgartner, Ing. Werner Bolek) sehr aktiv. Es tritt mit vier Begehren in der kommenden Eintragungswoche an.
Siehe auch HEUTE.at
Ergänzung 14.4.2023: Auch ORF.at berichtet - immerhin eine Anerkennung der demokratischen RELEVANZ durch den "großen Bruder".