Die EU-Wahl beginn am 26. März 2024 - Von 26. März bis 25. April sammeln unabhängige KandidatInnen und Gruppen Unterstützungserklärungen für die Wahl. Das Prozedere ist so umständlich wie bei der Präsidentschaftswahl. Man muss mit dem Formular auf das Gemeindeamt (Magistrat), dort die Unterschrift leisten und das signierte Formular an die Wahlwerbende Gruppe senden. Angesichts der Entwicklung der EU von einem Friedensprojekt hin zu einer autoritären, dirigistischen Räte-Union (=Sowjetunion) empfiehlt ethos.at über einen ÖXIT nachzudenken!
Wahlbündnis: ÖXIT EU-Austritt für Österreich.
Downlad: UNTERSTÜTZUNGS-FORMULAR für ÖXIT
Update 27. April 2024: Sieben Parteien haben es auf den Stimmzettel geschafft. Neben den nicht-demokratisch privilegierten Parlamentsparteien nur die KPÖ und die DNA, berichtet ORF.at (26.4.24). Dem von ethos.at unterstützten Wahlbündnis ÖXIT haben nur 104 der notwendigen 2.600 Stimmen gefehlt. Mit der Abspaltung der EU-Austrittspartei von dem Bündnis hat somit wieder einmal ein einzelnes EGO ein großartiges Projekt von innen zerstört. Da braucht man gar nicht auf ominöse Mächte zu warten, die Initiativen der Zivilgesellschaft von außen verhindern.
Initiatoren und Gesprächspartner:
Mag. Christian EBNER, Obmann der Partei FREISINNIGE
Dr. Rudolf GEHRING, Vertreter der CHRISTLICHEN PARTEI ÖSTERREICHS CPÖ
Dipl. Ing. Oliver HOFFMANN, Vertreter der Initiative DEMOKRATIE.AT
Engelbert SCHÖNLEITNER, Obmann der PARTEI FÜR ÖSTERREICH
Inge RAUSCHER, Initiative Heimat und Umwelt
Rückfragen und Kontakt: Mag. Christian Ebner, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; +43 699 12762400
Über die PRESSEKONFERENZ am Donnerstag, 29. Februar 2024 im Extrazimmer (Bibliothek) des Café Museum, Operngasse 7, 1010 Wien haben ORF.at, oe24 und Tageszeitungen berichtet.
Was sagen die Medien zu ÖXIT?
Puls24.at: EU-Austrittsbündnis Öxit sammelt Unterschriften
Salzburger Nachrichten: „Bis 26. April haben die Kleinparteien dafür Zeit. Finanziert wird das Bündnis über "viel Aktivismus", Spenden und aus der eigenen Tasche, wie Ebner erzählte. Er erhofft sich einen Aufschwung, wenn die Unterschriften beisammen sind.“
Der Standard:Das Bündnis "Öxit – EU-Austritt für Österreich" will bei der EU-Wahl am 9. Juni antreten. Großbritannien sei ein großes Vorbild für Österreich
ORF.at„Die EU ist das undemokratischste Konstrukt der westlichen Welt“, sagte der Sprecher und Spitzenkandidat des Bündnisses, Christian Ebner, bei einer Pressekonferenz.
Kleine Zeitung: „Raus aus der EU: Das ist das Ziel eines sehr unterschiedlichen Mini-Parteienbündnisses“
SIEHE auch: Christoph Leitl, Europa und ich.
SIEHE auch Überlegungen von Graue Eule: "Wir müssen die EU neu denken" auf fischundfleisch.com
Brief von Christian Ebner
27. April 2024
Liebe Mitglieder und Freunde der Freisinnige, liebe Freunde des Öxit,
Das Wahlbündnis ÖXIT EU-AUSTRITT FÜR ÖSTERREICH hat bei dieser EU-Wahl die erstmals den EU-Austritt Österreichs gefordert und damit nicht nur die EU, sondern auch alle etablierten Parlamentsparteien grundsätzlich herausfordert.
Wir haben einerseits viel Zustimmung erfahren und andererseits teils harsche Ablehnung. Wir sind in den vielen Gesprächen mit den Bürgern an den insgesamt 16 Info-Ständen vor Gemeindeämtern auch auf sympathisierten Zweifel, gesprächsbereite Kritik und viel Neugier von Menschen gestoßen, die sich noch nie mit der Idee des Öxit auseinander gesetzt haben. Das heißt auch, dass die Öxit-Debatte erst begonnen hat.
Insgesamt haben in diesen 4 Wochen 2.496 Unterstützungserklärung von den benötigten 2.600 erhalten, wobei wir von etlichen wissen, die uns nicht rechtzeitig postalisch erreicht haben, dies ist wohl nur die Spitze des Eisberges. Wir bedanken uns jedenfalls herzlichen bei allen, die uns auf die eine oder andere Weise unterstützt haben.
Wenn die Abgabe von Unterstützungserklärungen für einen Wahlantritt zumindest so einfach wäre, wie die Unterstützung von Volksbegehren, dann hätten wir zweifellos die nötige Anzahl erreicht, um bei der EU-Wahl antreten zu können. Bei Volksbegehren kann der Bürger die Unterstützungserklärung beim Gemeindeamt (oder beim Magistratischen Bezirksamt in Wien) unterschreiben und auch gleich abgeben. Alternativ dazu kann die Unterstützungserklärung mittels digitaler Signatur auch online unterschrieben werden.
In den letzten Jahren wurde die Digitalisierung richtigerweise vorangetrieben, viele Behördenwege, wie auch die Unterstützungen von Volksbegehren können digital erledigt werden, auch die Wahlkarte für die EU-Wahl kann mit digitaler Signatur bestellt werden. Die Parlamentsparteien-Oligarchie hat aber die offenbar ganz bewusst, die Leistung von Unterstützungserklärungen für den Wahlantritt von neuen Parteien von der Digitalisierung ausgenommen. Die Unterstützungserklärungen werden immer noch nachdem selben aufwendigen Verfahren durchgeführt wie im letzten Jahrtausend. Der Bürger muss mit dem richtigen Formular und einem Lichtbildausweis beim Gemeindeamt (oder beim Magistratischen Bezirksamt in Wien) erscheinen und der wahlwerbenden Gruppe in der Folge die von der Gemeinde bestätigte Unterstützungserklärung im Original übermitteln. Die wahlwerbende Gruppe muss diese erhaltenen Originale innerhalb von 4 Wochen gemeinsam mit dem Wahlvorschlag beim Innenministerium einreichen.
Es ist kein Wunder, dass von 10 Gruppierungen, die sich um einen Antritt bei der EU-Wahl bemüht haben, es nur 2 auf Wahlzettel geschafft haben: die reiche KPÖ, die einen Teil des DDR-Schatzes geerbt hat und die DNA, die Dank berechtigter Corona-Kritik mehr als 12.700 Follower auf Telegram aufbauen konnte. Folgenschwer war für unser Öxit-Wahlbündnis auch, dass die EU-Austrittspartei im Jänner das Wahlbündnis verlassen hat, eigenständig Unterstützungserklärungen für einen Antritt gesammelt.
Klar ist, ist mit der Debatte rund die die EU-Wahl der Einstieg in den Öxit begonnen hat. Wir werden nicht locker lassen. Jetzt sind wir jedenfalls gefordert das Ergebnis eingehen zu analysieren, wir werden in den nächsten Wochen eine Serie von Gesprächen führen und auf der Grundlage bewerten, wie genau wir unser Ziel in Zukunft verfolgen werden.
Liebe Grüße, Christian Ebner