Update 26. Juli 2024 - „Wenn wir in Österreich Frieden, Freiheit und eine gesunde Wirtschaft anstreben, so ist ein ÖXIT aus dieser EU unvermeidbar: Das stellt Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann und NR-Spitzenkandidat, im Hinblick auf die erneute Ernennung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin unmissverständlich klar. Diese Europäische Union ist nach Aigners Ansicht nicht reformierbar“, berichtet Report24 (22.7.24).
Auch wenn einzelne MFG-Mitglieder bei der EU-Wahl bereits das ÖXIT-Bündnis unterstützt haben, so war das bislang nicht MFG-Parteiprogramm. Der Obmann nutzt geschickt eine Lücke, die dadurch entstanden ist, dass der ÖXIT-Bündnis-Vorsitzende Christian Ebner (damals Obmann der Freisinnigen) bei der NR-Wahl als Obmann der Partei Jazuö antritt. Dort wurde er herzlichst mit der Hammer „Jazuö ist entschlossen gegen einen Austritt aus der EU (ÖXIT)“ begrüßt. Auch wenn der Satz einen Tag später wieder von der Webseite gelöscht wurde, so ist das Thema nun für die NR-Wahl frei verfügbar. Im Unterschied zu Jazuö hat der Oberösterreicher Aigner zum oberösterreichischen Report24 gute Kontakte, sodass am 26. Juli gleich ein zweites Mal darüber berichtet wurde.
Update 27. Mai 2024 - Streitgespräch auf meinbezirk.at: Christian Ebner, Kopf des Bündnisses „Öxit-EU-Austritt für Österreich“, von 2010 bis 2011 Generalsekretär des BZÖ, und Paul Schmidt, Generalsekretär Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), ein parteipolitisch unabhängiger Verein auf sozialpartnerschaftlicher Basis, diskutierten über Für und Wider eines Austritts Österreichs aus der EU sowie Vor- und Nachteile unserer Mitgliedschaft.
Die EU-Wahl beginnt am 26. März 2024 - Von 26. März bis 25. April sammeln unabhängige KandidatInnen und Gruppen Unterstützungserklärungen für die Wahl. Das Prozedere ist so umständlich wie bei der Präsidentschaftswahl. Man muss mit dem Formular auf das Gemeindeamt (Magistrat), dort die Unterschrift leisten und das signierte Formular an die Wahlwerbende Gruppe senden. Angesichts der Entwicklung der EU von einem Friedensprojekt hin zu einer autoritären, dirigistischen Räte-Union (=Sowjetunion) empfiehlt ethos.at über einen ÖXIT nachzudenken!
Wahlbündnis: ÖXIT EU-Austritt für Österreich.
Downlad: UNTERSTÜTZUNGS-FORMULAR für ÖXIT
Update 27. April 2024: Sieben Parteien haben es auf den Stimmzettel geschafft. Neben den nicht-demokratisch privilegierten Parlamentsparteien nur die KPÖ und die DNA, berichtet ORF.at (26.4.24). Dem von ethos.at unterstützten Wahlbündnis ÖXIT haben nur 104 der notwendigen 2.600 Stimmen gefehlt. Mit der Abspaltung der EU-Austrittspartei von dem Bündnis hat somit wieder einmal ein einzelnes EGO ein großartiges Projekt von innen zerstört. Da braucht man gar nicht auf ominöse Mächte zu warten, die Initiativen der Zivilgesellschaft von außen verhindern. (SIEHE: Entgegnung von Robert Marschall)
Initiatoren und Gesprächspartner:
Mag. Christian EBNER, Obmann der Partei FREISINNIGE
Dr. Rudolf GEHRING, Vertreter der CHRISTLICHEN PARTEI ÖSTERREICHS CPÖ
Dipl. Ing. Oliver HOFFMANN, Vertreter der Initiative DEMOKRATIE.AT
Engelbert SCHÖNLEITNER, Obmann der PARTEI FÜR ÖSTERREICH
Inge RAUSCHER, Initiative Heimat und Umwelt
Rückfragen und Kontakt: Mag. Christian Ebner, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; +43 699 12762400
Über die PRESSEKONFERENZ am Donnerstag, 29. Februar 2024 im Extrazimmer (Bibliothek) des Café Museum, Operngasse 7, 1010 Wien haben ORF.at, oe24 und Tageszeitungen berichtet.
Was sagen die Medien zu ÖXIT?
Puls24.at: EU-Austrittsbündnis Öxit sammelt Unterschriften
Salzburger Nachrichten: „Bis 26. April haben die Kleinparteien dafür Zeit. Finanziert wird das Bündnis über "viel Aktivismus", Spenden und aus der eigenen Tasche, wie Ebner erzählte. Er erhofft sich einen Aufschwung, wenn die Unterschriften beisammen sind.“
Der Standard:Das Bündnis "Öxit – EU-Austritt für Österreich" will bei der EU-Wahl am 9. Juni antreten. Großbritannien sei ein großes Vorbild für Österreich
ORF.at„Die EU ist das undemokratischste Konstrukt der westlichen Welt“, sagte der Sprecher und Spitzenkandidat des Bündnisses, Christian Ebner, bei einer Pressekonferenz.
Kleine Zeitung: „Raus aus der EU: Das ist das Ziel eines sehr unterschiedlichen Mini-Parteienbündnisses“
SIEHE auch: Christoph Leitl, Europa und ich.
SIEHE auch Überlegungen von Graue Eule: "Wir müssen die EU neu denken" auf fischundfleisch.com
Brief von Christian Ebner
27. April 2024
Liebe Mitglieder und Freunde der Freisinnige, liebe Freunde des Öxit,
Das Wahlbündnis ÖXIT EU-AUSTRITT FÜR ÖSTERREICH hat bei dieser EU-Wahl die erstmals den EU-Austritt Österreichs gefordert und damit nicht nur die EU, sondern auch alle etablierten Parlamentsparteien grundsätzlich herausfordert.
Wir haben einerseits viel Zustimmung erfahren und andererseits teils harsche Ablehnung. Wir sind in den vielen Gesprächen mit den Bürgern an den insgesamt 16 Info-Ständen vor Gemeindeämtern auch auf sympathisierten Zweifel, gesprächsbereite Kritik und viel Neugier von Menschen gestoßen, die sich noch nie mit der Idee des Öxit auseinander gesetzt haben. Das heißt auch, dass die Öxit-Debatte erst begonnen hat.
Insgesamt haben in diesen 4 Wochen 2.496 Unterstützungserklärung von den benötigten 2.600 erhalten, wobei wir von etlichen wissen, die uns nicht rechtzeitig postalisch erreicht haben, dies ist wohl nur die Spitze des Eisberges. Wir bedanken uns jedenfalls herzlichen bei allen, die uns auf die eine oder andere Weise unterstützt haben.
Wenn die Abgabe von Unterstützungserklärungen für einen Wahlantritt zumindest so einfach wäre, wie die Unterstützung von Volksbegehren, dann hätten wir zweifellos die nötige Anzahl erreicht, um bei der EU-Wahl antreten zu können. Bei Volksbegehren kann der Bürger die Unterstützungserklärung beim Gemeindeamt (oder beim Magistratischen Bezirksamt in Wien) unterschreiben und auch gleich abgeben. Alternativ dazu kann die Unterstützungserklärung mittels digitaler Signatur auch online unterschrieben werden.
In den letzten Jahren wurde die Digitalisierung richtigerweise vorangetrieben, viele Behördenwege, wie auch die Unterstützungen von Volksbegehren können digital erledigt werden, auch die Wahlkarte für die EU-Wahl kann mit digitaler Signatur bestellt werden. Die Parlamentsparteien-Oligarchie hat aber die offenbar ganz bewusst, die Leistung von Unterstützungserklärungen für den Wahlantritt von neuen Parteien von der Digitalisierung ausgenommen. Die Unterstützungserklärungen werden immer noch nachdem selben aufwendigen Verfahren durchgeführt wie im letzten Jahrtausend. Der Bürger muss mit dem richtigen Formular und einem Lichtbildausweis beim Gemeindeamt (oder beim Magistratischen Bezirksamt in Wien) erscheinen und der wahlwerbenden Gruppe in der Folge die von der Gemeinde bestätigte Unterstützungserklärung im Original übermitteln. Die wahlwerbende Gruppe muss diese erhaltenen Originale innerhalb von 4 Wochen gemeinsam mit dem Wahlvorschlag beim Innenministerium einreichen.
Es ist kein Wunder, dass von 10 Gruppierungen, die sich um einen Antritt bei der EU-Wahl bemüht haben, es nur 2 auf Wahlzettel geschafft haben: die reiche KPÖ, die einen Teil des DDR-Schatzes geerbt hat und die DNA, die Dank berechtigter Corona-Kritik mehr als 12.700 Follower auf Telegram aufbauen konnte. Folgenschwer war für unser Öxit-Wahlbündnis auch, dass die EU-Austrittspartei im Jänner das Wahlbündnis verlassen hat, eigenständig Unterstützungserklärungen für einen Antritt gesammelt.
Klar ist, ist mit der Debatte rund die die EU-Wahl der Einstieg in den Öxit begonnen hat. Wir werden nicht locker lassen. Jetzt sind wir jedenfalls gefordert das Ergebnis eingehen zu analysieren, wir werden in den nächsten Wochen eine Serie von Gesprächen führen und auf der Grundlage bewerten, wie genau wir unser Ziel in Zukunft verfolgen werden.
Liebe Grüße, Christian Ebner
ethos.at schrieb: Mit der Abspaltung der EU-Austrittspartei vom ÖXIT-Bündnis hat somit wieder einmal ein einzelnes EGO ein großartiges Projekt von innen zerstört. Da braucht man gar nicht auf ominöse Mächte zu warten, die Initiativen der Zivilgesellschaft von außen verhindern.
Robert Marschall, Obmann der EU Austrittspartei, begehrt folgende Entgegnung, die ethos.at gerne publiziert.
1. Juni 2024 - Hallo Hubert.
lese gerade in Deinem Artikel...
" Mit der Abspaltung der EU-Austrittspartei von dem Bündnis hat somit wieder einmal ein einzelnes EGO ein großartiges Projekt von innen zerstört. ..."
Das ist sehr befremdlich, dass einem scharfen Beobachter - wie Dir - ein so schwerwiegender Fehler passiert ist. Was war der Auslöser?
Die Christenpartei ist erst kürzlich zu den EU-Gegnern gestoßen (Die CPÖ war bisher die immer PRO-EU.) Gleichzeitig mit dem EU-Austritt forderte die Christenpartei das EZB-Zentralbankgeld. siehe WERTE-Magazin der CPÖ 03/2023
Reply HTH: Man kann heute für den EU-Austritt sein und gleichzeitig für das „Zentralbankgeld“, zumal das ein Aspekt und nicht der Hauptinhalt des von der CPÖ geforderten Vollgeld-Konzeptes ist. Die zwei Aspekte sind: 1. EU-Austritt. Diesen werden 1 maximal 2 EU-Abgeordnete, die ein ÖXIT-Bündnis (angesichts der katastrophalen Auftritte der Altparteien) hätte erringen können, innerhalb von ein paar Jahren nicht durchsetzen. Aber sie hätten die Mittel gehabt, diese Minderheiten-Position ins Bewusstsein der Menschen zu bringen und das Thema ständig präsent zu halten. Angesichts dieser Chance sind alle anderen Themen, zumal Diskussionen, die erst am Anfang stehen, nebensächlich. 2. Vollgeld und Zentralbankgeld. Deine Reaktion darauf ist ein irrationaler Reflex, der mit dem weit verbreiteten Vorurteil zusammen hängt, dass mit dem Zentralbankgeld NUR die Menschen kontrolliert werden sollen. Diese Propaganda wird geschürt im Interesse des Finanzsektors, der maximale Gewinne aus dem bestehenden Fiatgeldsystem abschöpft. Natürlich ist der Kontrollfaktor problematisch, aber schon jetzt haben die Banken die volle Kontrolle über dein Konto, allerdings als politisch nicht legitmierte Privatbanken. Das Zentralbankgeld impliziert das Konzept, dass die Kontrolle über die Geldschöpfung wieder bei der Gesellschaft liegen soll, nicht bei einigen wenigen ALCHEMISTEN. Details dazu siehe: Joseph Huber, Zeitenwende des Geldsystems
Ich habe Rudi Gehring (CPÖ) darauf im Jänner 2024 bei einer internen Sitzung angesprochen, ob das nicht vielleicht ein redaktioneller Fehler sei. Seine Antwort war NEIN. Die CPÖ fordert das wirklich und macht sogar mit anderen christlichen Gruppen in der EU eine EU-weite Petition. Naja, das ist für mich ein glatter Widerspruch. Was jetzt? Will die CPÖ nun den EU-Austritt oder das EZB-Zentralbankgeld? (Beides gemeinsam geht nicht.) Das unterstützen wir von der EU-Austrittspartei nicht.
Reply HTH: Die EZB als Ganzes hat sich nach der Krise 2008 selbst zu Maßnahmen ermächtigt, die im ursprünglichen EZB-Gesetz nicht vorgesehen waren, die EU-Staaten haben das einfach akzeptiert und später die Gesetze entsprechend angepasst. Das sind Mafiamethoden, die man nicht akzeptieren kann. Doch auch nach dem ÖXIT wird es Banken und eine OeNB geben. Somit wird das Thema Vollgeld/Zentralbankgeld weiter aktuell bleiben. Dass DERZEIT das Thema noch von der EZB für die ganze EU monopolisiert wird, liegt an der Struktur der EU. So wie immer muss man auch hier unterscheiden zwischen dem Wesen (der Idee) eines Systems und seiner aktuellen Umsetzung (Status quo). Daran scheitern viele Diskussionen: WIR (die Zivilgesellschaft bzw. APO) verteidigen die Demokratie (wie sie sein soll), die Altparteien verteidigen auch die Demokratie (wie sie sich diese zum eigenen Nutzen hergerichtet haben). So ist es bei allen komplexen Systemen, wie z.B „das Geldsytem“. Bezüglich „glatter Widerspruch“ bedeutet das: ihr, CPÖ vs Marschall, habt einfach aneinander vorbei geredet. CPÖ redet über ein System, wie es sein soll (und das braucht eine Zentralbank, natürlich nicht die EZB), Marschall redet über die realen Mängel der bestehenden Zentralbanksyseme und erste Berichte aus China über den problematischen Einsatz von Digitalgeld.
Übrigens war das ein Vorstandsbeschluß in der EU-Austrittspartei mit meinen 2 Stellvertreterinnen, also nix mit "einzelnes EGO". (Man könnte sich - wenn man wollte - auch etwas dabei denken, wenn aus einem ÖXIT-Wahlbündnis die EU-Austrittspartei austritt.) Außerdem habe ich gar nichts zerstört. Ich habe denen sogar das Programm (zu finden unter "Über uns") überlassen, das ich zu ca 2/3 geschrieben habe. Die Unterstützungserklärungen haben die aber schon selber sammeln dürfen.
Reply HTH: Du hast mit deinem Austritt aus dem Bündnis die Chance zerstört, GEMEINSAM etwas zu erreichen. Nicht das Ziel (= EU-Austritt), aber ein Etappenziel: mindestens einen EU-kritischen Kandidaten ins EU-Parlament zu kriegen. Die paar Stimmen, die ÖXIT gefehlt haben, hat deine Partei abgezogen. Was ein EU-Einzelkämpfer zumindest an Publicity für eine kritische Haltung zur EU erreichen kann, beweist Martin Sonneborn seit 10 Jahren.
Magst Du das bitte richtig stellen, insbesondere die Ursachen des Scheiterns des gemeinsamen Wahlantritts. LG Robert
Reply HTH: Bitte, gern. Ist somit geschehen. LG Hubert
ERGÄNZUNG von Christian Ebner
Lieber Hubert,
jetzt muss ich präzisieren. Richtig ist, dass die CPÖ die Vollgeld-Position vertritt und man sich im Artikel aus dem Herbst letzten Jahres auf den Euro bezogen hat, weil derzeit der Euro unsere Währung ist (wo auch ich über diesen Bezug nicht gerade glücklich war). Wir haben diese Position im Öxit-Bündnis besprochen, da außer den CPÖ niemand die Vollgeld-Position unterstützt hat, ist diese Position nicht zu einer Position des Öxit-Bündnisses geworden.
Die gemeinsam verabschiedete und vertretene Position des Öxit-Bündnisses ist folgende: Gleichzeitig mit dem EU-Austritt soll der Euro im Verhältnis 1:1 gegen eine neu zu schaffenden österreichische Währung getauscht werden. Die österreichische Nationalbank soll eine Geldpolitik betreiben, die der Geldwertstabilität wieder höchste Priorität einräumt und enge Kontakte mit den Nationalbanken anderer stabilitätsorientierter Staaten (wie z.B. der Schweiz, Tschechien, Polen oder Schweden) pflegen, die ebenfalls unter Nachbarschaft mit der Eurozone und der hochproblematischen ultralockeren Geldpolitik der EZB leiden. Vor der Einführung der neuen Währung müsste die österreichische Regierung natürlich auch entscheiden, ob diese neue österreichische Währung Franken, Krone, Gulden, Dollar, Taler oder wieder Schilling heißen wird.
Die Position wurde abgestimmt, lange bevor die EU-Austrittspartei das Öxit-Wahlbündnis verlassen hat. Die Austritt der EU-Austrittspartei aus dem Öxit-Bündnis ist am 7. Jänner erfolgt also wenige Tage vor der für 11. Jänner angesetzten Antrittspressekonferenz (https://www.vienna.at/exit-bei-oxit-bundnis-vor-eu-wahl/8500099). Das hat alle Planungen massiv zurückgeworfen, die Antrittspressekonferenz des neu konfigurierten Öxit-Bündnisses ist am 29. Februar erfolgt.
Liebe Grüße, Christian Ebner