Brief von Christian Ebner
27. April 2024
Liebe Mitglieder und Freunde der Freisinnige, liebe Freunde des Öxit,
Das Wahlbündnis ÖXIT EU-AUSTRITT FÜR ÖSTERREICH hat bei dieser EU-Wahl die erstmals den EU-Austritt Österreichs gefordert und damit nicht nur die EU, sondern auch alle etablierten Parlamentsparteien grundsätzlich herausfordert.
Wir haben einerseits viel Zustimmung erfahren und andererseits teils harsche Ablehnung. Wir sind in den vielen Gesprächen mit den Bürgern an den insgesamt 16 Info-Ständen vor Gemeindeämtern auch auf sympathisierten Zweifel, gesprächsbereite Kritik und viel Neugier von Menschen gestoßen, die sich noch nie mit der Idee des Öxit auseinander gesetzt haben. Das heißt auch, dass die Öxit-Debatte erst begonnen hat.
Insgesamt haben in diesen 4 Wochen 2.496 Unterstützungserklärung von den benötigten 2.600 erhalten, wobei wir von etlichen wissen, die uns nicht rechtzeitig postalisch erreicht haben, dies ist wohl nur die Spitze des Eisberges. Wir bedanken uns jedenfalls herzlichen bei allen, die uns auf die eine oder andere Weise unterstützt haben.
Wenn die Abgabe von Unterstützungserklärungen für einen Wahlantritt zumindest so einfach wäre, wie die Unterstützung von Volksbegehren, dann hätten wir zweifellos die nötige Anzahl erreicht, um bei der EU-Wahl antreten zu können. Bei Volksbegehren kann der Bürger die Unterstützungserklärung beim Gemeindeamt (oder beim Magistratischen Bezirksamt in Wien) unterschreiben und auch gleich abgeben. Alternativ dazu kann die Unterstützungserklärung mittels digitaler Signatur auch online unterschrieben werden.
In den letzten Jahren wurde die Digitalisierung richtigerweise vorangetrieben, viele Behördenwege, wie auch die Unterstützungen von Volksbegehren können digital erledigt werden, auch die Wahlkarte für die EU-Wahl kann mit digitaler Signatur bestellt werden. Die Parlamentsparteien-Oligarchie hat aber die offenbar ganz bewusst, die Leistung von Unterstützungserklärungen für den Wahlantritt von neuen Parteien von der Digitalisierung ausgenommen. Die Unterstützungserklärungen werden immer noch nachdem selben aufwendigen Verfahren durchgeführt wie im letzten Jahrtausend. Der Bürger muss mit dem richtigen Formular und einem Lichtbildausweis beim Gemeindeamt (oder beim Magistratischen Bezirksamt in Wien) erscheinen und der wahlwerbenden Gruppe in der Folge die von der Gemeinde bestätigte Unterstützungserklärung im Original übermitteln. Die wahlwerbende Gruppe muss diese erhaltenen Originale innerhalb von 4 Wochen gemeinsam mit dem Wahlvorschlag beim Innenministerium einreichen.
Es ist kein Wunder, dass von 10 Gruppierungen, die sich um einen Antritt bei der EU-Wahl bemüht haben, es nur 2 auf Wahlzettel geschafft haben: die reiche KPÖ, die einen Teil des DDR-Schatzes geerbt hat und die DNA, die Dank berechtigter Corona-Kritik mehr als 12.700 Follower auf Telegram aufbauen konnte. Folgenschwer war für unser Öxit-Wahlbündnis auch, dass die EU-Austrittspartei im Jänner das Wahlbündnis verlassen hat, eigenständig Unterstützungserklärungen für einen Antritt gesammelt.
Klar ist, ist mit der Debatte rund die die EU-Wahl der Einstieg in den Öxit begonnen hat. Wir werden nicht locker lassen. Jetzt sind wir jedenfalls gefordert das Ergebnis eingehen zu analysieren, wir werden in den nächsten Wochen eine Serie von Gesprächen führen und auf der Grundlage bewerten, wie genau wir unser Ziel in Zukunft verfolgen werden.
Liebe Grüße, Christian Ebner