2023.01.28 Wochenrückblick 4
22. - 28. Jänner 2023 - KW4
+ Landtagswahl in Niederösterreich.NEWS berichtet über die Basics ("Wer darf wählen?"), die neuesten Umfragewerte und natürlich über die die Spitzenkandidaten der etablierten Parteien. Dass in einigen Wahlkreisen auch Kleinparteien antreten, ist aus Sicht von NEWS irrelevant. Allein die MFG wird in einem Satz erwähnt: "Unwahrscheinlich, aber möglich erscheint laut Umfragen auch ein Einzug der Coronaleugner-Partei MFG." Da ist es wieder, das Hetz-Vokabel "Coronaleugner-Partei" - vorgetragen von einem Medium, das sich im Corona-Glaubenskrieg offenbar im Besitze der absoluten Wahrheit wähnt.
+ Österreich hat mit neun Landtagen auch neun Gesetzgebungen plus eine im Nationalrat. Das ist im Föderalismusprinzip unserer Verfassung verankert. Wie sinnvoll diese Regelung in einem kleinen Land wie Österreich angesichts der internationalen technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts noch ist, diese Frage muss immer wieder gestellt werden. Auch die Frage, welche Qualitätsmaßstäbe eigentlich an unsere Gesetzgebung angelegt werden - und von wem! ethos.at hat Rechtswissenschafter der UNIs Wien, Graz und Salzburg gefragt - und bisher nur eine Antwort bekommen.
