Prosit 2026 & Rückblick 2016
+ B-VG BVG Verfassung: Schönheit und Eleganz? „Die Schönheit und Eleganz der österreichischen Bundesverfassung“ ist der Titel eines Buches, das kurz vor Weihnachten im MANZ-Verlag erschienen ist. Der Herausgeber Christoph Bezemek versammelte 21 „führende“ LiteratInnen und 21 „führende“ Verfassungsexperten um 21 ausgewählte Artikel der Verfassung zu kommentieren. Das Ergebnis sagt sehr wenig über Stärken und Schwächen der österreichischen Verfassung aus, aber sehr viel über Juristerei.
+ 40.000 „Wieder-Österreicher“ seit 2019 aufgrund der Ergänzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes durch §58c StbG. ethos.at hat nachgefragt: woher kommen sie, und wo bleiben sie?
+ Neue Wirklichkeit 2026: Schon im ersten Monat des Jahres hat der „demokratisch gewählte“ und plutokratisch regierende Präsident der USA bewiesen, dass er keine Regeln anerkennt, die er nicht selbst gemacht hat und die ihm (und seinem Klan) nicht direkt nutzen. Lehrbeispiel Venezuela, wo er in aller Offenheit deklarierte, dass es um billiges Öl für die USA geht. „Die USA“ ist synonym mit „Mr President“. Die erste große Bühne für „führenden“ Köpfe dieser Welt bot wie immer das WEF in Davos; erstmals ohne Klaus Schwab, aber wie immer mit hochtrabenden Ansprüchen: Connecting leaders to make sense of global challenges and move the world forward together. Die WEF-Bühne nutzte der US-Präsident zur Vorstellung seiner "alternativen UNO", dem Friedensrat (Board of Peace).
+ Headlines / Schlagzeilen auf weforum.org + + North America at Davos 2026: Trump, Carney and a changing world + + + How middle powers are reading the global moment + + + + Trade is changing — and Davos 2026 made it clear. Here are 10 insights + + + + + The full transcript of a special address by Donald J Trump, President of the United States of America, delivered at the World Economic Forum's Annual Meeting 2026 in Davos. + + + + + Davos 2026 in numbers + + + + + + „Der Globalismus ist gescheitert.“ DerMedienfuzzi @MedienfuzziShow via X.com (21.1.2026): Der Globalismus ist gerade in Davos gestorben. Howard Lutnick begab sich in die Höhle des Löwen – und sagte dem Weltwirtschaftsforum genau das, was sie nicht hören wollten. + + + + + + Dugin vs Schwab
+ Frage des Monats: Gerhard Mangott (University Professor In International Relations; Research on Russian and US foreign policy, strategic arms control and nonproliferation.) via X.com 27.1.26: Nur noch wenige Tage bis der letzte Vertrag über die Begrenzung strategischer nuklearer Offensivsysteme (New START/START-3) zwischen den USA und Russland ausläuft. Wird die Menschheit Nuklearwaffen abschaffen, oder werden Nuklearwaffen die Menschheit abschaffen?
+ Russophobie des Monats. Anneliese Rohrer Worstase 2026 im Tiktok-Video: „… dann haben die Russland freie Bahn“. Rinaldo Mogyorosy @Rmogyorosy via X.com 27.1.26 @huberthurnhofer erwidert @Rmogyorosy: "Dann haben die Russen freie Bahn". Wohin? In ein ruiniertes, höchst verschuldetes Europa!? Wenn die Empire-Phantasien, die Putin unterstellt werden, stimmen würden, dann müssten alle, die so genau wissen "was Putin will" dankbar sein, dass in diese Ruine noch jemand rein will. Staatsverschuldung RU 350 Mrd, ca 25% BiP. Staatsverschuldung Deutschland 2,6 Billioenen (60% BiP), Staatsverschuldung Frankreich 3,5 Billionen (ca 110% BiP), EU-Länder im Schnitt: 88% BiP. Da kommt JEDER richtige IMPERATOR auf die glorreiche Idee: dieses Europa krall ich mir!
+ Rassenhass pfui! Russenhass hurra! Mit dem Verbot der Einfuhr von russischem Gas in die EU ab 2027 wurde die wirtschaftliche Trennung zwischen Europa und Russland faktisch vollzogen. Ungarn und die Slowakei wurden überstimmt. Die Verordnung tritt sofort in kraft. "Kauft nicht bei Russen", wird zur offiziellen europäischen Doktrin. Die Frage, ob Russenhass ein ähnlicher Charakterzug ist wie Antisemitismus wird möglichst ignoriert. - Eine Spurensuche von Bert Ehgartner.
+ Indirekte Nato- und Kriegsfinanzierung? fob.at (18.1.2026) hat hat Österreichs Förderungsbericht 2024 (Bericht der Bundesregierung gemäß § 47 Abs. 3 BHG 2013) seziert und herausgefunden, wie über drei Ministerien hinweg Millionenbeträge für die Ukraine und die NATO verschoben werden.
+ Wehrpflicht soll verlängert werden. Den deutschen Kriegstreibern folgen die Österreicher auf dem Fuß. Naturgemäß, würde Thomas Bernhard sagen. Das Fundament dafür ließ natürlich Verteidigungsministerin Tanner von einer Kommission legen, die am 20.1.26 einen Bericht vorgelegt hat. Passend dazu wurde auch Plattform „Wehrpflicht für ein wehrhaftes Österreich“ vorgestellt, die bereits 20 Mitgliedsverbände mit rund 200.000 Mitgliedern umfasst. Wo Vorbereitungen zum Krieg anlaufen, ist auch die Lebenshilfe nicht weit; diese begrüßt Empfehlung zur Verlängerung des Zivildienstes auf 12 Monate. Die Unterstützer der Initiative „Österreich ohne Armee“ wollen indessen FRIEDENSTÜCHTIG sein – nicht „kriegstauglich“ werden.
+ Ein Gegenentwurf zur Weltlage – gutes Zusammenleben von Klaus Moegling auf telepolis.de:
+ Stefan Niehoff starb im Januar 2026 im Alter von 65 Jahren. Er ging mit der „Schwachkopf-Affäre“ (Quelle wikipedia) – einer Anklage wegen „Tatverdacht einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung“, wie der Straftatbestand der Königsbeleidigung im 21. Jahrhundert heißt – in die Geschichte Deutschlands ein.
+ Stärkung des Standorts Österreich verspricht die Bundesregierung und posaunt via APA / OTS (20.1.26) hinaus: „Halbe Milliarde Euro für Schlüsseltechnologien und Standortsicherung im internationalen Wettbewerb“. Dabei geht es um nicht mehr als „erneut“ um begünstigte ERP-Kredite in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro. Also so viel wie jedes Jahr. 2025 hat der ERP-Fonds 873 Projekte mit einem Kreditvolumen von zusammen 465,2 Millionen Euro finanziert.
+ 14.000 Abschiebungen 2025 durch das Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vermeldet Innenminister Gerhard Karner. Dem gegenüber wurden im Jahr 2025 in Österreich 16.284 Asylanträge gestellt. Das ist der niedrigste Wert seit 2020 und bedeutet einen Rückgang um 36 Prozent gegenüber 2024 (25.360 Anträge). … Ein wesentlicher Faktor für den Rückgang ist auch der Stopp des Familiennachzugs. Während von Oktober bis Dezember 2023 über 3.400 Personen über den Familiennachzug nach Österreich einreisten, waren es 2025 im selben Zeitraum nur noch 25 Personen. (Quelle BMI via OTS 23.1.2026)
+ Spionagefall Egisto Ott. Über den Prozess-Start am 22.1.26 schreibt Kurier.at: „In der 172 Seiten zählenden Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft dem heute 63-Jährigen vor, ‚die nationale Sicherheit der Republik Österreich beeinträchtigt“ zu haben’. Ott soll russischen Nachrichtendiensten auf mannigfaltige Art und Weise geholfen haben.“ + + Gegen den Strich bürstet Alexander Surowiec „Die Ott-Verschwörung“ auf seiner Webseite fob.at („Fass ohne Boden“).
+ Rechnungshof deckt Corona-Lügen auf. Bericht und Kommentare auf fischundfleisch, 23.1.2026
+ @HGMaassen spricht in der Corona-Enquetekommission. Der Jurist und ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spricht von einem „systemischen Multiorganversagen der Gewaltenteilung”. Eine der besten Stellungnahmen zur Corona-Politik! Quelle: Bastian Barucker @Bbarucker via X.com 30.1.2026.
+ Corona Nachwehen in der DDR 4.0: Der Fall Dr. Witzschel. Eine Ärztin wird vorgeführt wie eine Schwerverbrecherin!
+ Politik als Lotterie? Nicht nur zu Zeiten der Coronaherrschaft wollte man die Impfbegeisterung mit idiotischen Glücksspielen noch weiter in die Höhe treiben. Nun soll eine „Beleg-Lotterie“ die Zahlungsmoral der Österreicher heben. #Beleglotterie
