+ Österreich ist eine Demokratie! Nicht, weil wir sie uns erkämpft haben, sondern weil wir uns daran gewohnt haben, unsere Parteiendiktatur so zu bezeichnen. Eine Demokratie lässt sich mit fünf Begriffen definieren: Gewaltenteilung, Gerechtigkeit, Offenheit, Freiheit und Verantwortung. Was davon trifft auf Österreich zu? Antworten gibt die rechtsphilosophische Untersuchung BVG und Nationalrat in Theorie und Praxis.

+ Dialogforum als Beitrag zur Demokratie. Wenn der Titel eines Forums allerdings schon das Ergebnis beinhaltet, so kann man nicht von "Dialog" sprechen, so wie beim Dialogforum des Parlaments am 26.2.2024 zum Thema "Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie". Siehe Stellungnahme des ethos-Chefredakteurs.

+ Die Regierungspropaganda für Millionenbeträge kritisiert ethos.at seit Jahren. Deshalb hat Chefredakteur HTH aus Protest dem Finanzministerium seinen persönlichen Steuerstreik erklärt. Diese Kritik hat der Rechnungshof nun vollinhaltlich bestätigt.

+ "Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit gegen offenkundige Lügenpropaganda". Mit dieser Aussage gelangt Werner Kogler auf die Titelseite von NEWS. Wenn der Vizekanzler als Vertreter der Corona-Lügenpropaganda, mit der die türkis-grünen Herrschaften die Bevölkerung bombardiert und wofür sie hunderte Millionen Steuer-Euro verschleudert haben, von "neuer Ehrlichkeit" spricht, muss man davon ausgehen, dass er das wörtlich meint: so wie "Neue Normalität", "Neue Freiheit" und überhaupt jede Form von Neusprech! Die "neue Ehrlichkeit", darauf können wir uns verlassen, ist die Fortsetzung der alten Lügen!

GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit @GGIund2G ruft auf zur Demonstration:

Die Freilassung von Julian #Assange ist uns ein großes Anliegen. Seit vielen Jahren wird ein Exempel an ihm statuiert. Daher veranstalten wir am Tag seiner Auslieferungsverhandlung eine #Demonstration.

20. Februar 2024 ab 14:15

Karlsplatz, Wien, 1. Bezirk

Kommt zahlreich! Bringt Freunde mit!

UPADATE 25. Juni 2024 - „Wikileaks-Gründer Julian Assang hat sich mit US-Justiz geeinigt und Großbritannien verlassen. Der Whistleblower will sich laut Gerichtsdokumenten teilweise schuldig bekennen, um einer weiteren Haft in den USA zu entgehen. Der Gerichtstermin findet am Mittwoch in einem US-Außengebiet statt. … Assange soll den Plänen zufolge bereits an diesem Mittwoch vor einem Gericht in einem entlegenen US-Außengebiet erscheinen: auf den Marianeninseln. Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA. Im Anschluss solle er nach Australien weiterreisen. US-Medien zufolge soll Assange zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden – die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat“, berichtet derStandard.at (25.6.24) SIEHE AUCH NZZ.ch (26.6.24)

UPDATE 20. Mai 2024 - „Julian Assange darf wieder hoffen: Der WikiLeaks-Gründer kann gegen seine drohende Auslieferung an die USA noch einmal Berufung einlegen. Der Londoner High Court gab dem Antrag des gebürtigen Australiers am Montag teilweise statt. Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA zunächst abgewendet“, berichtet ORF.at (20.5.24)

SIEHE AUCH:Dissidenten Assange und Nawalny / Nawalnij

Die "Freunde der LFÄ, Liste freie Ärztinnen & Ärzte" wollen das Ende der Pandemie feiern mit hervorragenden Vortragenden, mit Publikumsfragen und Debatten und mit einem Konzert. Bislang (Stand 1.2.2024) steht der Termin des Events fest:

Mittwoch, 21. Februar 2024 von 18:30 – 21:30 

Ort: Wiener Sophiensäle, Marxergasse 17 im 3. Bezirk

Aufgrund einer Intervention auf twitter, haben die Manager des Konzerthauses, wo die Veranstaltung geplant war, die Vereinbarung zurück gezogen - was immer das vertragsrechtlich bedeutet.

Dialogforum: "Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie"

Datum: 26.02.2024 13:00

Ort: Parlament, Elise Richter | Lokal 2

Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrates und ÖAW laden zu einem so genannten Dialogforum. Was Dialog 2.024 bedeutet, erklärt der Titel: "Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie". Die Prämisse ist vorgegeben und identisch mit den gewünschten Resultaten aller Beiträge. Wäre hier auch nur ansatzweise ein Dialog erwünscht, würde die Headline einen Konjunktiv enthalten oder zumindest mit einem Fragezeichen enden.

Die folgenden Erläuterungen erklären explizit das Bedrohungsszenario, in dem sich der Parlamentspräsident höchst persönlich befindet: "Die Verfügbarkeit von Informationen sowie die freie Meinungsbildung und -äußerung sind wesentliche Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie. Soziale Medien stehen seit einigen Jahren in einem engen Wechselverhältnis zu diesen Trägern unseres Wertesystems. Auf repräsentative Demokratien wie Österreich haben Soziale Medien jedoch verstärkt negative Auswirkungen: Das Vertrauen in Politik, Medien, Wissenschaft sowie öffentliche Institutionen nimmt ab, Populismus und Polarisierung steigen. Für Reichweite und Aufmerksamkeit sorgen vorrangig negative, emotionale und polarisierende Nachrichten der politischen Ränder."

Am 23. Februar 2024 von 14:00 - 22:00 Uhr

Lokation: 2344 Maria Enzersdorf, Alter Wienerweg 12

Teilnahme-Gebühr: Freie Spende

ANMELDUNG erforderlich. Anmeldeschluss: 23.02.2024 12:00 Uhr

Vorträge

"Cyberattacken, KI und andere Lügen" - Max Pucher

"Was bedeuten Smartmeter" - Mag. Forsthuber

"Baustelle Demokratie" - Hubert Thurnhofer - Wie sind die Usancen der Nationalratswahlen mit unserer Verfassung vereinbar? Verfassung B-VG versus Realverfassung. Rechtsphilosophische Untersuchung.

"Warum Bargeld wichtig ist." - Elisabeth Weiss

"Das Superwahljahr 2024" - Gerald Markel

Inspiriert von den Bauernprotesten in Deutschland, kursieren im Internet Aufrufe zu einer Bauerndemonstration in Wien am Ballhausplatz (siehe Plakat)

Termin: Freitag, 19.1.2024, um 13:00 Uhr

Des etwas laue Motto "Zukunft unserer Landwirtschaft". Die Initiatoren des Events scheinen (gesetzeswidrig) auf dem Plakat nicht auf.

Buchpräsentation

Am Freitag, dem 19. Jänner 2024, stellen Gerald Hauser und Hannes Strasser ihr Buch

"Die gestohlene Normalität"

gemeinsam mit FPÖ-Chef Herbert Kickl der Öffentlichkeit vor.

Mit "Raus aus dem Corona-Chaos" und "Und die Schwurbler hatten doch recht" haben der FPÖ-Politiker Gerald Hauser und der Facharzt Hannes Strasser internationale Bestseller gelandet. Jetzt ist ihr neues Buch Die Gestohlene Normalität – WHO-Diktatur stoppen & Gesundheitssystem retten erschienen.

Der 17. Congress AUSTRIA der Union für Souveränität findet am 19. Jänner 2024 in den Studios von Sovereign Media in Maria Enzersdorf statt. Beginn 19:00 Uhr

Alter Wienerweg 12 / 2344 Maria Enzersdorf

Beginn um 14 Uhr, Ende 19 Uhr / Buffet 19-22 Uhr

Anmeldung als Mitglied erforderlich.

Es werden folgende Themen vorgetragen:

Lisa Mittendrein im Gespräch mit Simon Schaupp

Ein Gespräch über Technopolitik von unten und Chancen demokratischer Planung / Zweiter Teil der Attac-Gesprächsreihe "Die neue Zeit kommt nicht von allein."

Ort: FLUCC, Praterstern 5, 1020 Wien

Zeit: 18. Jänner 2024, Beginn 19 Uhr, Einlass ab 18:15 Uhr

Eintritt: freie Spende. Um Anmeldung wird gebeten

Lisa Mittendrein, (c) Foto: Sarah Goldschmitt