+ Anlässlich des Nationalfeiertags analyisert ethos.at die LAGE DER NATION. Kurz davor, am 24. Oktober hat sich der neue Nationalrat in seiner ersten Sitzung konstituiert. 73 der 183 Abgeordneten sind erstmals im Nationalrat vertreten. Öffentlich wurden die Präsidenten wireerwarten in der Reihenfolge der stimmenstärksten Parteien gewählt, so dass Walter Rosenkranz (FPÖ) zum 1., Peter Haubner (ÖVP) 2. Nationalratspräsidenten. Doris Bures (SPÖ) rückt vom 2. auf den dritten Platz. Der Politdinosaurier Wolfgang Sobotka (ÖVP) musste seinen gut bezahlten Posten im Parlament räumen und wird von der ÖVP mit dem Sessel des Direktors der Parteiakademie versorgt. Man muss davon ausgehen, dass er diesen Job nicht ehrenamtlich übernimmt. Siehe: ORF.at (24.10.24) und parlament.gv.at (24.10.24).

+ Nach drei Wochen informeller Gespräche der Parteiführer hat VdB den ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der „Regierungsbildung beauftragt“. Dies ist in Österreich so Brauch und Sitte, ist aber in der Verfassung nicht geregelt. Solche Rituale nennt man daher „Realverfassung“. Die zentrale Frage ist: was wird dabei rauskommen? Die ewige Wiederkehr des Gleichen. Die „ganz normale“ Korruption der Österreichischen Bundesregierung wird weitergehen.

+ Schon am 8.10.24 wusste News.at: „Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl dramatisch verloren, wird aber trotzdem in der nächsten Regierung sitzen. Wie auch in den elf Regierungen davor. Was bedeutet es für eine Partei, wenn sie fast 40 Jahre durchgehend an der Macht ist?

+ Österreich und EU - Karl Nehammer @karlnehammer zwitschert: Europa steht vor 3 großen Herausforderungen:

Vorträge und Diskussion

Dienstag, 22. Oktober 2024

Beginn 19:00 - Ende 22:00

Ort Das Freie Wort, Rögergasse 24-26/2, 1090 Wien

Wir nähern uns dem 80sten Jahr seit Ende des letzten Weltkrieges. Aus der politischen Sprache, Metaphorik und Erinnerung ist der Krieg jedoch keines Wegs verschwunden. Im Gegenteil wird der Krieg durch die weltpolitische Eskalation, durch Vorwürfe und unverschämte Gleichsetzungen immer präsenter.

Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch in Nahost, in Palästina werden propagandistisch auf der Tapete der Vergangenheit ausgetragen und nukleares Säbelrasseln – das unweigerlich an Hiroshima und Nagasaki erinnert – steht wieder auf der Tagesordnung.

Corona-Aufarbeitung / Coronaaufarbeitung - Das große Event über die hochbrisanten Protokolle!

Am 27. Oktober in Wien!

Lorely-Saal, Penzinger Str. 72, 1140 Wien

Einlass (Aula): 16:00 Uhr

Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich

Update 28.5.2026 - SonjaSagmeister @SonjaSagmeister via X.com - Ich bewerbe mich als JOURNALISTIN für den Posten als ORF Generaldirektorin: als Zeichen GEGEN Politik- Einfluss und FÜR den Schutz unabhängiger Redakteure. ANECKEN statt ANBIEDERN, Recherche statt Hofberichterstattung. Der Dank des ORF sollte den Gebührenzahlern gelten. (Die Wahl findet am 11 Juni 2026 statt).

Update 9. März 2026 - Sonja Sagmeister @SonjaSagmeister via X.com 9.3.26 Nun weiß man mehr.Für mich ist es heute ein besonderer Tag. Bin eine Frau - die von ORF GD Roland Weißmann-persönlich 2x gekündigt wurde. Als Topjournalistin bin ich gegen Misstände "Bestell- Interview" und Männer "hate" aufgestanden. Es hat mir geschadet.

ORF.at (9.3.26) über den Rückritt des "Generals": Der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Heinz Lederer, hat am Montag im Ö1-Mittagsjournal das Vorgehen rund um den überraschenden Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann verteidigt. Bei Belästigung gebe es „null Toleranz“.

Update 25. November 2025 - „Wie schon das Arbeits- und Sozialgericht im Vorjahr hat nun auch das Oberlandesgericht Wien (OLG) in zweiter Instanz entschieden, dass die Kündigung von Journalistin Sonja Sagmeister durch den ORF unrechtmäßig erfolgte. Der Berufung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen das Urteil, wonach eine Motivkündigung wegen widerständigen Verhaltens vorgelegen sei, wurde nicht Folge gegeben. Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, geht aus dem der APA vorliegenden Urteil hervor“, berichtet Kleinezeitung.at (6.7.25)

Update 11. Dezember 2024 – DerStandard.at berichtet: „Arbeitsgericht hebt Kündigung von ORF-Redakteurin Sagmeister auf. Das Gericht sieht in erster Instanz Motivkündigung wegen widerständigen Verhaltens. Der ORF geht gegen die Entscheidung in die nächste Instanz.“

(pts021/19.09.2024/10:50) - ORF-Redakteurin Sonja Sagmeister fordert vom ORF Rücknahme der Kündigung und Wiedereinstellung. Dass unabhängiger Journalismus in Österreich immer stärker unter Druck gerät, erfährt die langjährige ORF-Korrespondentin und Journalistin Sonja Sagmeister (49) derzeit am eigenen Leib. Nachdem sie konzertierte Interventionen der Pressestelle im Wirtschaftsministerium und ihrer ORF-Vorgesetzten zurückwies, wurde sie mit Repressalien bis hin zur Kündigung konfrontiert. Der Fall wird ab 9. Oktober vor Gericht verhandelt.

Widerstand gegen "bestellte" Interviews

Laut eigenen Angaben wurde die international anerkannte Wirtschaftsjournalistin von der ORF-Ressortleiterin aus Niederösterreich wiederholt unter Druck gesetzt. So sollte sie etwa einen inhaltlich vom Wirtschaftsministerium vorgegebenen Themenblock "Arbeitsmarkt & Budget" in der "Zeit im Bild" (ZIB) für den amtierenden Wirtschaftsminister Martin Kocher auf Sendung bringen. Dieses "bestellte" Interview war Anlass für die ORF-Redakteurin, sich zu wehren. Ein Interview auf Wunschthemen zu beschränken, komme für sie nicht in Frage, sagt die Wirtschaftsredakteurin.

26. Oktober: Kundgebung "Ja zur Neutralität! Nein zu Sky-Shield und EU-Kriegstruppe!"

FRIEDEN UND KLIMAGERECHTIGKEIT BRAUCHEN KOOPERATION

AUSSTIEG AUS DER EU-MILITARISIERUNG

FÜR EINE AKTIVE FRIEDENS- UND NEUTRALITÄTSPOLITIK ÖSTERREICH!

Sa, 26. Oktober 2024, Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich am Nationalfeiertag, 13 bis 15.30 Uhr, Maria-Theresien Platz, Wien

16 Uhr, Abschlusskundgebung verschiedener Friedensgruppen am Platz der Republik, vor dem Parlament.

+ NR-Wahl 2024: Wozu wählen? Die häufigste Antwort, wenn ich Menschen auf der Straße angesprochen habe, um über die Nationalratswahl zu sprechen, war eine wortlose Geste: das Abwinken. Eine sehr häufige Antwort von Menschen, die noch ihren Sprachapparat zur Kommunikation nutzen, war: ich gebe meine Stimme nicht mehr ab – ich behalte meine Stimme. Nur Abgeordnete der Liste Madeleine Petrovic bleiben „Stimme des Volkes“, denn nur die LMP wendet sich kategorisch gegen den Klubzwang, zumal dieser verfassungswidrig ist.

+ „Auch wenn die FPÖ die Wahl gewinnt, will der Bundespräsident Parteichef Herbert Kickl nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen. Wie vernünftig und demokratisch ist diese Haltung?“ Servus Nachrichten via Twitter 20.9.2024. ethos.at kommentiert: Diese Haltung ist ausnahmsweise verfassungskonform. SIEHE: Weitere Wahl-Prognosen und Wahl-Spekulationen

+ VORZUNGSSTIMME für Hubert Thurnhofer, LMP

Zum Abschluss der Wahlbewegung lädt LMP Steiermark nochmals alle Steirer und Steirerinnen ein nach  Graz.

Am Freitag, 27. September 2024 von 9:00 bis 16:00 Uhr auf dem Freiheitsplatz

Die Veranstaltung steht unter dem Motto MITEINANDER REDEN.

Wir haben genug von "Duellen". Die Liste Madeleine Petrovic setzt auf Dialoge. Es ist nie zu spät!

Am 17. September 2024 ist die Liste Madeleine Petrovic LMP auf der Strecke Hieflau, Eisenerz und Trofaiach unterwegs. Manko dieser Tour: sie kann nicht auf Schiene durchgeführt werden, denn es gibt auf der Strecke keine Personenzüge mehr. Nur noch der gemeinnützige Verein Erzbergbahn erinnert an bessere Zeiten.

LMP-Stop in Trofaiach: Dienstag, 17.9.24 von 10:00 bis 18:00 Uhr

LMP-Stop in Eisenerz: Dienstag, 17.9.24, von 14:00 bis 18:00 Uhr

LMP-Stop in Leoben:

Donnerstag, 19.9.24 von 10:00 bis 18:00 Uhr + Freitag, 20.9.24 von 10:00 bis 18:00 Uhr

Mit dabei: der erste elektrisch betriebene Einkaufswagen Österreichs und das patentierte Kinderspielzeug 'Oktogonaler Quadratwürfel' von Anton Edler.

Am 21. September begehen die Friedenskräfte in aller Welt den Weltfriedenstag.

Auch die Friedensbewegung in Österreich, die Bündnisbewegung „Stimmen für Neutralität!“, wird an diesem Tag, den 21. September 2024, mit einer Großdemonstration und einer Abschlusskundgebung am Ballhausplatz in Wien ihre Positionen und Forderungen in die Öffentlichkeit tragen.

TREFFPUNKTE in WIEN: + 14:00 Uhr Westbahnhof + 16:00 Ballhausplatz

+ STOPP DEM KRIEG IN DER UKRAINE! + STOPPT DEN KRIEG IN PALÄSTINA! + FÜR EINEN SOFORTIGEN WAFFENSTILLSTAND!  FÜR NEUTRALITÄT, FRIEDEN, DEMOKRATIE UND SOZIALE GERECHTIGKEIT!