Demokratie 4.0: Ist Österreich noch neutral?
Laut Verfassung ist Österreich neutral. Bruno Kreisky war der Meinung, dass ein EU-Beitritt Österreichs nicht mit unserer Verfassung vereinbar sei. Tatsächlich wird die Neutralität seit Jahrzehnten immer mehr verwässert, der Begriff „immerwährende Neutralität“ zu einem Teil der Österreich-Folklore. Die politische Praxis ignoriert die immerwährende Neutralität weitgehend, wie jüngste Statements von Bundeskanzler Karl Nehammer zum Russland-Ukraine-Konflikt zeigen. Unser Kandidat bei der Wahl des Bundespräsidenten 2022, Hubert Thurnhofer, lädt deshalb zu einem Round Table zum Thema Demokratie 4.0
Ort: Loft 8 Radetzkystraße 4, 1030 Wien
Zeit: Sonntag, 6. März 2022 um 16:00 Uhr
Anmeldung per Mail
Im Rahmen der Ausstellung „Human World“ mit werken von Künstlern und Künstlerinnen aus Israel.
Das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs hat lediglich zwei Artikel, die jeder Teilnehmer des Round Table kennen sollte:
Artikel I. (1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Hubert Thurnhofer, Autor der Bücher „Baustelle Parlament“ und „Moral 4.0“ wird vom gleichnamigen Verein „Moral 4.0“ bei der Wahl des Bundespräsidenten unterstützt. Laut seinem Programm muss der Bundespräsident unsere Grundrechte schützen, die Mächtigen kontrollieren und kann echte Veränderungen einleiten. „Ein Bundespräsident kann nicht jede Veränderung selbst umsetzen, aber er kann den Menschen die Angst vor Veränderungen nehmen und Diskussionen dazu anregen und moderieren“, ist Thurnhofer überzeugt. So leitet er auch den Round Table ohne vorgefertigte Meinungen, aber mit vielen Fragen:
– Welche Reformen braucht unsere Demokratie?
– Liegt die Zukunft Österreichs innerhalb oder außerhalb der EU?
– Ist die EU reformierbar, hat das Friedensprojekt EU noch eine Chance?
– Ist die NATO für die EU das einzig mögliche Verteidigungsbündnis?
– Ist ein neutrales Mitteleuropa möglich?
