3. bis 9. Juli 2023

+ "Politik gönnt sich 9 Wochen Urlaub". So die Schlagzeile der KRONE zum Wochenausklang. Möge unsere derzeitige Politikerriege 52 Wochen Urlaub machen - koste es was es wolle! Die Einsparungen werden allemal um Dimensionen höher sein, wenn diese Nieten einfach nix mehr tun.

+ Thema der Woche: Skyshield. Sebö ruft auf zum Protest. Indessen unterzeichnet Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Freitag, 7.7.23, in Bern eine Absichtserklärung zum Beitritt zum "European Sky Shield", wie ORF.at am 7.7.23 berichtet. Vorläufig nur eine "Absichtserklärung", doch mehr als Absicht, nämlich garantiert absichtlich, also mutwillig und böswillig ist die Demontage unserer Neutralität und unserer Demokratie durch die herrschende Politikerkaste Österreichs mit derart einschneidenden Maßnahmen, bei denen die Herrschaften des Landes nicht die geringste demokratische Absicht hegen, das Volk zu befragen, bevor sie "UNSERE" Absichten der Welt kundtun. Dies bestätigt der ORF Österreichische Regierungsfunk mit der Formulierung: "Damit werden Österreich und die Schweiz Teil des von Deutschland initiierten Luftverteidigungssystems." Man sagt formal richtig "Absichtserklärung" geht aber davon aus, dass es zur Regierungsabsicht keine Alternative gibt, diese Erklärung demnach schon so gut wie die Beitrittserklärung selbst ist. Siehe auch Blog auf fischundfleisch: Absichtserklärung oder Beitritt?