2023.04.27 Ein Tag im Nationalrat
27. April 2023 - Über die heutige Nationalratssitzung berichtet der ORF vorab - es ist schön, wenn alle Ergebnisse der Sitzung, in der angeblich freie Mandatare gemäß Artikel 56 B-VG frei abstimmen sollten, schon vorab bekannt sind. Hier die ORF-Parlaments-Vorhersagen (die zuverlässiger sind als die Wetter-Vorhersagen):
"Der Nationalrat besiegelt heute das Aus für die "Wiener Zeitung" in ihrer bisherigen Form. Das Republiksblatt, das als älteste Tageszeitung der Welt firmiert, wird in der Folge nur noch online und allenfalls monatlich in Papierform erscheinen. Gleichzeitig wird die Transparenz bei der Inseratenvergabe erhöht.
Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird endgültig abgelegt.
Konkret behandelt wird zu Beginn der Sitzung – nach einer Aktuellen Stunde, in der die SPÖ den "drohenden Notstand in den Spitälern" in den Mittelpunkt stellt – der Abschlussbericht des Ausschusses. Das knapp 1.000 Seiten dicke Konvolut enthält auch die Schlussfolgerungen der einzelnen Fraktionen, die wenig überraschend durchaus unterschiedlich ausgefallen sind.
Neu eingerichtet wird eine "Stiftung Verfassung", zusammengelegt werden der Rat für Forschung und Technologieentwicklung sowie der Wissenschaftsrat. NEOS plant einen Dringlichen Antrag, mit dem der Personalnot in Österreich begegnet werden soll." Am 13. 2.23 berichtete ethos.at über die Verfassungsreform-Verhinderungs-Stiftung.
Ergänzung: PK: "Breite Mehrheit für Einrichtung der Stiftung Forum Verfassung"
