LMP: Petition gegen Datenkrake

Datenkrake ID Austria

13. Jänner 2025 (Mitteilung der LMP – Liste Madeleine Petrovic) – Die LMP setzt sich seit jeher für Datenschutz ein. Wir setzen uns auch insbesondere dafür ein, dass die Nutzung der ID-Austria freiwillig bleibt: https://liste-petrovic.at/id-austria/ Mit Besorgnis beobachten wir, dass die Nutzung der digitalen Identität ID-Austria zu einer Verpflichtung für Lehrkräfte wird. Aus diesem Grund rufen wir alle betroffenen Lehrkräfte sowie solidarische Kolleg:innen auf, eine Petition gegen die verpflichtende Nutzung der ID-Austria zu unterzeichnen. Wir fordern die sofortige Abkehr von der geplanten Zwangseinführung und den Erhalt der Freiwilligkeit für die Nutzung der digitalen Identität.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden.

HINTERGRUND

Obwohl die Regierung wiederholt betont hat, dass die ID-Austria freiwillig genutzt werden könne, sind Lehrkräfte ab dem 1. März 2025 verpflichtet, mit der ID-Austria in das System „Sokrates“ einzutreten, um ihre Schüler:innen zu benoten. https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/zrp/dibi/pods/ida.html

Im Jahr 2022 ließ das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) einen Bericht zur Datenschutz-Folgenabschätzung der ID-Austria (DSFA) erstellen, an den das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) im Zusammenhang mit der ID-Austria gebunden ist, sofern die Nutzung personenbezogener Daten ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen mit sich bringt (DSGVO, Art. 35). https://researchinstitute.at/veroeffentlichung-des-berichts-zur-id-austria-datenschutz-folgenabschaetzung/

Die DSFA stellt in mehreren Aspekten ein hohes Risiko bei der Verwendung der ID-Austria fest. Insbesondere ist auf 5.2.2 (Sozialer Druck zur Erstellung bzw. Nutzung des E-ID) und 5.2.19 (Abhängigkeit in der Nutzung der Ökosysteme von Google und Apple) hinzuweisen. Denn die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Senkung des Risikos entsprechen nicht der vorgesehenen Verpflichtung der Lehrkräfte zur Verwendung der ID-Austria: In beiden Fällen wird als Maßnahme angeführt, dass Verwaltungsprozesse den Betroffenen nach wie vor auch analog zur Verfügung stehen müssten. Selbst die Verwendung von TOKEN würde bei 5.2.19 das Risiko nicht senken, da hier, statt dem Smartphone-Anbieter bei Handynutzung, nur dem Browser-Anbieter die Möglichkeit eines Zugriffs auf die ID-Austria-Metadaten eröffnet wird. Das Risiko ist mit „hoch“ (12) bewertet. Dies bedeutet unserer Ansicht nach, dass die verpflichtende Nutzung der ID-Austria für den Gebrauch der Amtssignatur sowie Sokrates-Login klar rechtswidrig ist.

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Konstruktive ORF-Kritik

Käfferböck ad ORF

von Kurt Käferböck

6. Jänner 2025 – Kurt Käferböck @kaeferboeck via X/twitter: ORF hat heute in der ZIB mit seiner Objektivität und Unabhängigkeit wieder brilliert. Zitat1 „Herbert Kickl fühlt sich wohl am rechten Rand“. Zitat2 „Herbert Kickl nimmt sich das zunehmend autokratisch geführte Ungarn zum Vorbild“.

Der ORF stellt also vierTatsachenbehauptungen auf

1) Kickl befindet sich am rechten Rand

2) Er fühlt sich an diesem Rand wohl

3) Ungarn ist keine Demokratie sondern steuert in eine Diktatur

4) Kickl nimmt sich diese Diktatur zum Vorbild

Keine Quellangaben zu diesen Aussagen, keine Zitate sondern ersteinmal Behauptungen, welche der ORF als Faktum darstellt.

Jetzt wo die Katze aus dem Sack ist oder besser gesagt im Sack ist, würde ich einer künftigen Regierung vorschlagen folgender Maßen mit dem ORF umzugehen Fakten: Der ORF hat einen Marktanteil von circa 28 % Mehr als 70 % sehen den ORF nicht, plus diejenigen welche gar nicht fernsehen. Hohe Quoten erreicht der ORF vor allem bei den Nachrichtensendern wie der ZIB1, nach eigenen Angaben bis zu 6 Millionen Menschen.

Ausgehend von diesen Zahlen wäre es sinnvoll den ORF auf die reichweitenstarken Sendungen wie ZiB1 Zib2 und ein paar beliebte Serien mit hohen Einschaltquoten zu stutzen, natürlich die vom Verfassungsgericht auferlegten Aufgaben um seine politische Unabhängigkeit zu korrigieren umzusetzen, eine unabhängige Wirtschaftsprüfung sollte den ORF durchforsten und sein Einsparungspotential wie bei einem Konkursverfahren feststellen, dokumentieren und diese Einsparungen müssen dann vom ORF umsetzt werden.

Daraus ergibt sich ein Betrag mit dem der ORF vorerst einmal in das Budget genommen werden kann, um die zweifelhaften Zwangsgebühren loszuwerden, was sich außerdem positiv auf die Kaufkraft auswirken würde und eine spürbare Entlastung darstellt. Außerdem liegt ein Millionen Einsparungspotential in der Auflösung von GIS und OBS, welche nicht mehr gebraucht werden. Weiters würde ich einen Ausschuß beauftragen, das ORF Gesetz entsprechend den Einsparungen, nämlich der Reduzierung auf die wesentlichen Sendungen anzupassen. Der Bildungsauftrag gehört in einem Zeitalter von digitalen Möglichkeiten gestrichen. Wer sich Bilden will hat heute mit wenigen Mausklicks die Möglichkeit dazu.

Dazu passend: Johannes Bruckenberger @Jbruckenberger Jan 6 (Team Chefredaktion im ORF-Newsroom) via Twitter/X: „Den von FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler via Facebook geäußerten Vorwurf der Manipulation weisen wir vehement zurück. Der ORF hat in den vergangenen Tagen rund um die Entwicklungen der Regierungsbildung umfassend, ausgewogen und objektiv berichtet.“ Und: „Der hohe Zuspruch eines Millionenpublikums in den vergangenen Tagen ist Zeugnis für die hohe Qualität, Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der ORF-Berichterstattung.“ ethos.at kommentiert: Begründet Bruckenberger seine Aussage mit dem dialektischen Sprung von der Quantität zur Qualität? Wer darin eine Bestätigung für den linksorientierten ORF findet, irrt. Es ist schlicht und einfach plumpe Propaganda. Wo den den Vertretern des Regierungsfunks keine vernünftigen Gründe mehr einfallen, da bleibt der „Quoten-Erfolg“ als letztes Pseudoargument.

Ergänzung 20.1.2025: Manfred Juraczka @JuraczkaM (3. Präsident d. Wiener Landtages, ÖVP). 20.1.2025 „Die #ZiB Spezial erklärt uns gerade, dass es eine Gefahr für die Demokratie sei, wenn wir uns auf Social media und nicht bei ihnen informieren. Weil nur der ÖRR kommuniziere „objektiv“, alle anderen hauptsächlich propagandistisch. Frau Brodnig assistiert leidenschaftlich. Na ja dann“.

ethos.at kommentiert: ORF „objektiv“. Darüber lacht ein eingefleischter ÖVPler! Ein anderer, ohne Namen zu nennen, der Ex-NR-Präsident, hat vor einem Jahr zu einem Dialogforum „Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie“ geladen. Mein Vorschlag, das nächste Forum dem Thema „ORF als Gefahr für die Demokratie“ zu halten, wurde ignoriert. Naturgemäß.

ERGÄNZUNG 7. Februar 2025 – Kurt Käferböck @kaeferboeck via X.com: 🇦🇹 ORF: „Und mit diesem Geld wird auch der Krieg finanziert“.

Deswegen ist der ORF für mich unseriös, ein Aufwiegler und Hetzer gegen die eigene notwendige Wirtschaft oder sagt er auch immer dazu, wenn wir zum Bespiel Schocklade aus den USA kaufen: „und mit diesem Geld wird auch „Guantanamo finanziert in dem gefoltert wird“ oder wenn wir Lebensmittel aus dem Iran kaufen „Und mit diesem Geld wird auch die Terrorganisation Hamas finanziert“

ORF RU Propaganda

Diese Liste lässt sich endlos fortsetzen. Deswegen ist es für mich absichtliche subjektive politisch motivierte Hetze und keine neutrale objektive Berichterstattung, denn er könnte auch schreiben „Und mit diesem Geld werden auch Kinderhilfswerke in Russland finanziert und die Pensionen russischer Staatsbürger bezahlt“.

ERGÄNZUNG 11. Februar 2025 Kurt Käferböck @kaeferboeck: Zitat (von ORF Moderator Tarek Leitner) „Forderungen, etwa zur Rechtsstaatlichkeit, die am Ende aller Gerichtswege durch den Österreichischen Verfassungsgerichtshof garantiert wird. Sich nicht zu diesem zu bekennen ist eine extreme Position der #fpö, welche eine Einigung schwieriger denn je macht.“

Noch einmal im Klartext ‼️ Der ORF behaupte in der heutigen Zib, dass die FPÖ sich nicht zur Österreichischen Verfassung bekennt oder versteht das jemand anders❓Ich habe den Beitrag unten verlinkt und ihn mir noch zwei mal angesehen ob in diesem Bericht irgend etwas von dem kommt, was die obige Moderation bestätigt.

Der Inhalt: später in diesem Bericht: Der Europäische Gerichtshof soll keinen Vorrang gegenüber nationalen Recht haben.

Meine Meinung dazu: Warum soll Globales Recht, welches sich anmaßt Europaweit über ganze Staaten zu bestimmen rechtsstaatlicher sein als, dass Europäische Rechtsprechung nicht gegen nationales Recht verstoßen darf. Der EUGH wenn er ein Verfahren gegen Österreich leitet in seiner Rechtsprechung die Östrerreichsiche Verfassung berücksichtigen muss und nicht gegen sie entscheiden darf. Was ist daran nicht rechtsstaatlich @ORF. Der Kern des Tweet siehe Zitat ist heftig. Die FPÖ bekennt sich also nicht zu unserer Verfassung 🤔

Scheint so als wolle sich der #orf selbst abschaffen!

Upate 14.03.2025 – (offizielle VfGH-Mitteilung) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss ausgesprochen (§ 86a VfGG), dass Grund zur Annahme besteht, beim VfGH werde eine erhebliche Anzahl von Beschwerden gegen die Vorschreibung des ORF-Beitrages eingebracht. Dieser Beschluss ist vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Mit der Kundmachung dieses Beschlusses sind alle beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zum ORF-Beitrag anhängigen Verfahren unterbrochen. Das BVwG darf diese Verfahren erst fortsetzen, wenn der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit des ORF-Beitrages entschieden hat. Beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren sind damit unterbrochen

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Hannes Androsch in memoriam

R.I.P. Hannes Androsch- eine kleine Erinnerung

von Lisa Wegenstein

12. Dezember 2024 – Die Schaßtrommel und der frierende Wachmann

Hannes Androsch war ein Freund meiner Eltern. Mein Vater, der Karikaturist Rudolf Angerer (RANG) hat ihn in den 70er und 80er Jahren oft für den „Kurier“ gezeichnet. Irgendwann sind die Androschs dann nach Neustift am Walde gezogen und wir waren quasi Nachbarn. Wir im Reihenhaus und die Androsch- Villa wurde neu gebaut und war sehr modern mit viel Glas und so, sehr cool. Meine Eltern waren dort manchmal eingeladen, ich nie, weil ich einen gravierenden Fehler gemacht habe, an den ich mich bis heute erinnere.

Die jüngere Androsch-Tochter ging in die gleiche Volksschule wie ich, sie war ein Jahr jünger, daher besuchte sie Klasse unter mir. Am Schulweg durch Neustift, den ich 25 Minuten zu Fuß gehen musste, sie nur 15 Minuten, haben Natascha und ich uns kennengelernt, eine kleine Schulweg-Freundschaft ist entstanden. Elisabeth und Maria Lanner, die Töchter vom ÖVP – Sixtus Lanner, die gegenüber der Androschs gewohnt haben, Elisabeth ging in meine Klasse, waren auch immer dabei. Also SPÖ und ÖVP Kids und die Tochter von deren Karikaturisten marschierten täglich zur VS Celtesgasse und zurück und man beplauderte dies und das.

Mein Vater, Sozialist, der Kurier- Karikaturist und Kishon- Illustrator war ein eleganter und sehr humorvoller Mensch mit einer schönen Portion Zynismus in einer manchmal durchaus ordinären Sprache. Ich was 8 oder 9 Jahre alt, als mein Vater beim Abendessen seinen Unmut über irgendeine Person aus der Kurier- Redaktion mit dem Wort „Schaßtrommel“ untermauert hat. Ich war begeistert von diesem Wort, meine Mutter weniger. Ein paar Tage und Schulwege später bekam ich eine Einladung zu Nataschas Geburtstagsfeier und hab mich auf die Party in der lässigen Villa gefreut. Leider hatten Natascha und ich 2 Tage vor dem Fest einen kleinen Streit am Schulweg. Ich war sauer und wollte das schlimmste Schimpfwort der Welt an sie richten. Ich tat es und sagte: „Du bist eine richtige Schaßtrommel“.

Schnell kam ein Anruf von Mutter zu Mutter und ich wurde wegen der Schaßtrommel von den Androsch-Fete ausgeladen und von meiner Mama zurechtgewiesen. „Du hättest wenigstens Hochdeutsch sprechen können und Scheiß-, statt Schaß sagen können, Dialekt geht gar nicht“. Die Trommel war ok. Mein Vater, der Oberösterreichische Schaß-Sager, wurde von seiner Frau auch ordentlich heruntergeputzt und hat dann nie wieder vor den Kindern Schaßtrommel gesagt. Meine Freundschaft mit der Androsch Natascha war over, wir sind einander auf dem Schulweg aus dem Weg gegangen.

Mit Elisabeth ging ich weiter zur Schule, die Lanners waren zwar informiert aber, vielleicht wegen den Tiroler-Wurzeln, die Schaßtrommel war ihnen scheißegal. Ich ging noch jahrelang meinen Schulweg an den beiden Villen vorbei. Als Hannes Androsch Finanzminister war hat mein Vater ihn fast täglich gezeichnet und vor der der Villa stand ein Wachmann, der im Winter, wegen der Kälte eine Telefonzelle aufgestellt bekam, in der sogar ein kleiner Heizkörper stand, damit der arme Kerl in seiner Polyester-Uniform nicht erfriert.

Ich hatte damals, ich war dann circa 15 Jahre alt und hatte begonnen Krimis statt Pferdemädchen Geschichten zu lesen, auf dem Heimweg nach dem Nachmittagsunterricht im Winter, wenn es schon so früh dunkel war, irrsinnige Angst umgebracht zu werden. Meine Rettung war der Polizist in der Telefonzelle. Ich bin gelaufen, gerannt bis ich circa 100 Meter von der Zelle entfernt war, dann hab ich mich ausgeruht weil ich wusste der starke Wächter würde mich hören, wenn ich schreie, 100 Meter nach der sich entfernenden Rettung vor dem sicheren Tod bin ich wieder gelaufen, bis nach Hause. Zum Glück wurde, genau nachdem Androsch kein Finanzminister mehr war und die Telefonzelle plus Wachmann entfernt wurde, eine kleine Straße von der Busstation zu unserer Reihenhaus Siedlung gebaut und ich war auch ohne Androsch safe.

Heute denke ich an Hannes Androsch, er möge in Frieden ruhen und ich empfinde herzliches Beileid für seine Töchter und seine Lieben. Er war persönlich und politisch ein ganz besonderer Mensch. Ich nehme die Schaßtrommel zurück. Damals hab ich mich nicht getraut mich zu entschuldigen, aber heute ist ein guter Tag dafür. Vielleicht liest ja Natascha mit, die wahrscheinlich nicht mehr Androsch heißt, so wie ich nicht mehr Angerer heiße.

Stefan Beig

erinnert auf Twitter Dec 17 an das Androsch-Zitat „Wir haben einen Wohlfahrtsstaat angepeilt und einen Versorgungsstaat errichtet.“ (Kronen Zeitung 31.12.2005). Update ethos.at 18.12.2024: Versorgungsstaat vor allem für die Vertreter der Altparteien, die sich Österreich als Selbstbedienungsladen hergerichtet haben. Alle anderen müssen um ihre Sicherheit zittern, siehe Kika/Leiner, KTM usw.

Ergänzung 27.12.2024 – „In Altaussee (Bezirk Liezen) hat am Freitagnachmittag eine öffentliche Trauerfeier für den Industriellen und früheren SPÖ-Politiker Hannes Androsch stattgefunden. Anwesend waren unter anderem mehrere Spitzen von Bund und Land sowie der Salinen AG“, berichtet ORF.at (27.12.24)

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