4. Juli 2024 – Am Anfang war das Wort, und das Wort war beim Gesetzgeber. So kam es, dass jedes Gesetz, das uns gegeben wurde, nicht nur exekutiert, sondern auch finanziert werden musste. Und da Gesetze ohne Kontrolle wirkungslos bleiben, musste auch die Kontrolle organisiert und finanziert werden. Und da Gesetzte immer unbeabsichtigte Nebenwirkungen zeitigen, mussten zur Beseitigung oder für das Recycling der Nebenwirkungen neue Gesetze her! 

Foto: ethos.at

Fall 1: Wenn man einen Arzt braucht, so kann das heutzutage schon mal ein halbes Jahr dauern, bis man einen bekommt. So geschehen bei der Anmeldung zum Augenarzt, die ich Mitte Jänner für Anfang Juli bekommen habe. Und da kann ich noch von Glück reden, denn Anrufe hilfesuchender Patienten, die ich während meiner Wartezeit in der Ordination unfreiwillig mithörte, wurden mit der Erklärung abgewiesen, dass die Ordination keine neuen Patienten mehr aufnehme – außer Notfälle. Auch neue Termine bis Jahresende könnten (am 3. Juli!!) keine mehr vergeben werden, erst ab September wieder für das kommendes Jahr.

Fall 2: Der praktische Arzt verschrieb mir eine Koloskopie. Mit entsprechender Überweisung fuhr ich zur Ambulanz des Landeskrankenhauses. Dort erhielt ich einen Termin für das Vorgespräch und einen Termin für die Behandlung. Das Vorgespräch begann beim Empfang, führte weiter zu einem Raum, wo ein Erklärvideo lief, dass alle Details erläuterte und Endete bei einem kurzen Arztgespräch, das darin bestand, die inzwischen ausgefüllten Formulare entgegenzunehmen und mit der Erklärung endete: „Zur Behandlung ist eine Überweisung des praktischen Arztes erforderlich“. Man muss es nochmals wiederholen, um es trotzdem nicht zu verstehen: nachdem im LKH schon alle Daten, gespeichert, alle Informationen geklärt und alle Termine fixiert wurden, kommt die Aufforderung „zurück an den Start“, denn für die Behandlung selbst muss nochmals eine Überweisung her.

Fall 3: Für die Nachversorgung einer kleinen Hautoperation benötigt der Hausarzt Verbandsmaterial und Reinigungswasser. Der Arzt selbst darf es aber nicht bestellen. Nein, er muss es bestellen, aber auf den Namen des Patienten zustellen lassen. So kommen an drei Tagen drei Pakete mit 1. Prontosan Lösung von PbulicCare aus Pasching am Montag, 2. sensitiver PU-Schaumverband von Lohmann & Rauscher aus Wien am Dienstag, 3. Silberhaltige Salbenkompressen von Paul Hartmann aus Herbrechtingen (Deutschland) am Donnerstag.

Gibt es für die Versorgung mit Verbandsmaterial keinen einzigen Großhändler in Österreich, der all das, was Privatpersonen manchmal, aller Spitäler aber ständig brauchen, liefern könnte? Mir fehlen die Einblicke in die Tiefen des medizinischen Systems, um diese Frage zu beantworten. Fraglos lässt sich aber feststellen, dass alle Fälle so und nur so ablaufen, weil es dafür Gesetze gibt, die so und nur so exekutiert werden; exekutiert werden müssen!

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Systeme hirnlos sind. WIR sollten aber nicht hinnehmen, dass jene, die diese Systeme als Gesetzgeber erfinden, konkret UNSERE Abgeordneten des Nationalrates, völlig hirnlos solchen Bestimmungen zustimmen. Um derartig ineffiziente Abläufe auf Schiene zu bringen, reicht in der Regel ein einziges Gesetz nicht aus. Dafür müssen dutzende Bereiche vom Datenschutz bis zu den Kompetenzen der Ärzte geregelt werden, nicht zuletzt für die Minimierung und Beseitigung der Umwelt-Schäden, die diese Gesetze verursachen. Eine Endlosspirale!

Update 13.9.24 – „Immer mehr steirische Pflegeheime leiden unter akutem Personalmangel: Vielerorts müssen vorhandene Betten gesperrt werden, weil nicht genug Pflegekräfte gefunden werden. Zugleich steigt der Bedarf an Heimplätzen“, berichtet ORF.at (13.9.24)

11. Juni 2024 – Österreichs Autoren-Vereinigungen haben eine Plattform für Grund-, Freiheits- und Menschenrechte unter dem Titel „Der Wert der Demokratie“ online gestellt. Hier die Gründungserklärung:

Wer wir sind

Die literarischen Verbände Österreichs und Südtirols haben sich zu einer Plattform zusammengeschlossen, um als gemeinsame Stimme wahrgenommen zu werden. Es ist Zeit, sich dem Wandel der politischen Verhältnisse entgegenzustellen und der zunehmenden Abwertung demokratischer Instanzen und Errungenschaften Einhalt zu gebieten. Gegründet wurde die Plattform von der IG Autorinnen Autoren, dem Österreichischen PEN Club, der Grazer Autorinnen Autorenversammlung und vom Österreichischen Schriftsteller/innenverband.

SIEHE AUCH: Frey/Zimmer: Mehr Demokratie wagen

Wofür wir stehen

Die Plattform österreichischer und Südtiroler Autorinnen- und Autorenverbände Der Wert der Demokratie versteht sich als Einrichtung, um politischen Akteurinnen und Akteuren, die das demokratische System durch Verleumdung, Hetze, Lüge und Täuschung desavouieren wollen, deutlich und nachdrücklich zu widersprechen. Anbiederungen an menschenfeindliche Diskurse, die Instrumentalisierung von Ressentiments, Anlehnungen an den Sprachgebrauch der NS-Zeit und der Einsatz belasteter Termini sollen kontextualisiert und der Verharmlosung entzogen werden. Die Plattform wendet sich gegen sprachliche und gesellschaftliche Verrohung, meldet sich mit grundsätzlichen Stellungnahmen zu Wort und tritt in Dialog mit allen, die gegen diese Entwicklung Widerstand leisten. Die Mitglieder der Plattform Der Wert der Demokratie erarbeiten und formulieren gemeinsam Texte zu gesellschaftlichen Anforderungen und zur gesellschaftlichen Orientierung und stellen sie zur allgemeinen Diskussion. Die Plattform tritt in Kontakt mit NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für die Demokratie und die Menschenrechte einsetzen. Sie begegnet jeglichem Angriff auf die Freiheit der Kunst, der Verleumdung der Medien und dem Missbrauch der sozialen Medien. Es geht darum, substanzielle Antworten auf Zeitfragen zu geben.

Was wir planen

Die Plattform nimmt Anfang Mai dieses Jahres ihre Arbeit auf, stellt ihren Vorhaben vor und beginnt den Dialog mit den Medien und der Öffentlichkeit. In weiterer Folge sind in regelmäßigen Abständen von den Verbänden gemeinsam verfasste und veröffentlichte Kommentare, Statements und Appelle geplant, die sich mit antidemokratischen Begriffen, Tendenzen und Entwicklungen auseinandersetzen. Ziel ist, eine politisch-sachliche Diskussion mit der Zivilgesellschaft zu initiieren und Politikerinnen und Politiker darin zu bestärken, differenzierte Haltungen einzunehmen, nicht nur nach außen, genauso parteiintern.

Was wir wollen

Wir wollen über Wahlkämpfe und Wahlen hinaus eine andere Sprache der politischen Auseinandersetzung etablieren, die nichts schönredet und nicht skandalisiert. Wir wollen die politische Sprache aus ihren Verschwörungstheorieecken und Werbebotschaften heraus holen. Wir wollen zu einem Sprachgebrauch bewegen, der sich der Verwendung von Begriffen bewusst ist und nicht nur aufnimmt, was mit der Verwendung von Begriffen bezweckt wird. Wir wollen einer Sprache, mit der die Demokratie sturmreif geredet werden soll, ihre beabsichtigten Wirkungen nehmen.

Womit wir uns befassen

Begriffe wie Systemparteien, Systempolitiker, Lügenpresse, Volkskanzler, Einheitspartei, Einheitsparteien, Umvolkung, Bevölkerungsaustausch, Remigration, Normalität, Normalisierung, Ausländer, Emigrant, Überfremdung, Festung Europa, Festung Österreich, Leitkultur, Volksverrat, Volksverräter, Fahndungsliste, Globalismus, Europa der Vaterländer, Eurokratenzirkel, Tag des Sieges, Kettenbrechen, Unbeugsamer Wille, Jahr der Wende, Schicksalsjahr, Jahr der Entscheidung, Erlösung, Entwurzelung, Verantwortungsflüchtlinge, ÖKO-Terroristen oder Genderwahn werden in den Kontext ihrer Ursprünge und Verbindungen gestellt.

[Anmerkung ethos.at: Hier fehlen Begriffe und Probleme wie Gleichschaltung der Medien insbesondere bei den Themen Corona, Klimawandel und Russland-Ukraine-Konflikt, Bevorzugung des ORF, Schweigegeld für Medien, Leitmedien, Realverfassung, offene Gesellschaft vs geschlossenen Anstalten der Altparteien, Parteibuchwirtschaft, Politpropaganda, DDR 4.0 uvm. – Offenbar stand ethos.at bislang nicht im Focus der Autorenverbände, wenn sie nach kritischen Beiträgen über den Status-quo der österreichischen Demokratie gesucht haben. Man darf gespannt sein, wie lange es dauert, bis die Autoren den Dialog mit ethos.at aufnehmen – in Verwirklichung ihres Grundsatzes: „Die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Haltungen ist unerlässlich.“]

Grundsätze, an denen sich die Plattform Der Wert der Demokratie orientiert

Basis aller Demokratiebestrebungen sind die Verwirklichung und Einhaltung der Grund-, Freiheits- und Menschenrechte. Ohne diesen rechtlichen Rückhalt haben Demokratien keinen Bestand. Die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Haltungen ist unerlässlich. Nur Wissen kann Vorurteile beseitigen helfen. Selbstkontrolle ist ein Wesensbestandteil der Demokratie. Gewaltentrennung und Vielfalt, Unabhängigkeit und Eigenständigkeit garantieren sie. Jede Einschränkung der Freiheit und Unabhängigkeit der Kunst, der öffentlichen Meinung, Wissenschaft und Justiz ist eine Beschneidung der Rechte aller. Wien, 2.5.2024

Stand der bisherigen Mitglieder der Plattform:

Alte Schmiede Kunstverein Wien

ausreißer – Die Grazer Wandzeitung, Graz

BÖS – Berufsverband Österreichischer Schreibpädagog:innen, Wien

Drama Forum Graz

Edition Exil/Verein Exil, Wien

Erostepost, Literaturzeitschrift, Salzburg

Europa-Literaturkreis Kapfenberg

Grazer Autorinnen Autorenversammlung, Wien

IG Autorinnen Autoren, Wien

IG Übersetzerinnen Übersetzer, Wien

Institut für Narrative Kunst und Kulturjournalismus, Kleinbaumgarten

Kärntner SchriftstellerInnenverband – KSV, Klagenfurt

Kolik – Zeitschrift für Literatur, Wien

Literarische Gesellschaft St. Pölten

Literatur:Vorarlberg, Feldkirch

manuskripte, Literaturzeitschrift, Graz

Österreichischer PEN Club, Wien

Österreichischer Schriftsteller/innenverband, Wien

Podium Literaturkreis, Wien

Salzburger Autorengruppe, Salzburg

Südtiroler Autorinnen- und Autorenvereinigung, Bozen

TONSPUR Kunstverein Wien

Turmbund – Gesellschaft für Literatur und Kunst, Innsbruck

Unabhängiges Literaturhaus NÖ, Krems

Verband der Dramatiker und Dramatikerinnen, Wien

Werkraum Abersee

Wiener Wortstätten, Wien

Words & Worlds – Zeitschrift für Migrationsliteratur, Wien