Offener Brief über Staatsvertragstreue
Offener Brief an Präsident und Regierung anlässlich russischer Zweifel an österreichischer Staatsvertragstreue
04. Juni 2023
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer!
Sehr geehrter Herr Außenminister Alexander Schallenberg!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler!
Im Rahmen der EU-Politik rückt Österreich anscheinend immer mehr von seiner verfassungsmäßig verankerten Neutralität ab. Nun hat die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Frau Maria Sacharowa, in einem Interview Österreichs einseitige Parteinahme für die Ukraine als ein Zur-Seite-Schieben der Neutralität bezeichnet.
Die Russische Föderation ist Rechtsnachfolgerin der UdSSR und somit auch Rechtsnachfolgerin eines Signatarstaates des österreichischen Staatsvertrages. Dass ein Rechtsnachfolger das aktuelle Verhalten Österreichs als Bruch der Vereinbarungen interpretiert, ist sehr ernst zu nehmen und kann eine Bedrohung der österreichischen Beziehungen und Sicherheit darstellen.
Zudem steht die Neutralität in Österreich im Verfassungsrang.
ANMERKUNG: Der offene Brief kann als Petition auf SeBö (selbstbestimmtes Österreich) unterstützt werden!