Neutralität und Sicherheit
Offener Brief von Prof. Erwin Bader
Geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,
wenn Sie die bei den meisten übrigen Parteien konsensuelle Ablehnung der FPÖ dafür missbrauchen, um Ihre fragwürdige Anbandelung bei der NATO zu beschönigen, ist dies geradezu schamlos dem Volk gegenüber, das mehrheitlich für die Neutralität ist!
Ja, es stimmt, dass die legitimer Weise zu erwartende Sicherheit durch die Neutralität derzeit wirklich nicht mehr wie früher gegeben ist, und zwar seitdem sich Österreich in neutralitätswidriger Weise im aktuellen Krieg zwischen Russland und der Ukraine, trotz offener faktischer Kriegsbeteiligung der NATO im Sinne ihrer wirtschaftlichen und militärischen Interessen, nicht nur einseitig der Sprachregelung der NATO unterworfen hat, sondern sich auch den „westlichen“ Sanktionen anschließt, Kriegsmaterial durch das Land und im Luftraum über dem Staatsgebiet ziehen lässt und wenn Österreich zwar nicht selbst Waffen liefert, aber Geldspenden locker macht, die für Waffenkäufe einzusetzen der Ukraine ein Leichtes ist etc.! Damit wurde die Glaubwürdigkeit der Neutralitätspolitik Österreichs bereits erheblich vermindert! Und dies schadet zweifellos der Sicherheit Österreichs!