von Kurt Käferböck

6. Jänner 2025 – Kurt Käferböck @kaeferboeck via X/twitter: ORF hat heute in der ZIB mit seiner Objektivität und Unabhängigkeit wieder brilliert. Zitat1 „Herbert Kickl fühlt sich wohl am rechten Rand“. Zitat2 „Herbert Kickl nimmt sich das zunehmend autokratisch geführte Ungarn zum Vorbild“.

Der ORF stellt also vierTatsachenbehauptungen auf

1) Kickl befindet sich am rechten Rand

2) Er fühlt sich an diesem Rand wohl

3) Ungarn ist keine Demokratie sondern steuert in eine Diktatur

4) Kickl nimmt sich diese Diktatur zum Vorbild

Keine Quellangaben zu diesen Aussagen, keine Zitate sondern ersteinmal Behauptungen, welche der ORF als Faktum darstellt.

Jetzt wo die Katze aus dem Sack ist oder besser gesagt im Sack ist, würde ich einer künftigen Regierung vorschlagen folgender Maßen mit dem ORF umzugehen Fakten: Der ORF hat einen Marktanteil von circa 28 % Mehr als 70 % sehen den ORF nicht, plus diejenigen welche gar nicht fernsehen. Hohe Quoten erreicht der ORF vor allem bei den Nachrichtensendern wie der ZIB1, nach eigenen Angaben bis zu 6 Millionen Menschen.

Ausgehend von diesen Zahlen wäre es sinnvoll den ORF auf die reichweitenstarken Sendungen wie ZiB1 Zib2 und ein paar beliebte Serien mit hohen Einschaltquoten zu stutzen, natürlich die vom Verfassungsgericht auferlegten Aufgaben um seine politische Unabhängigkeit zu korrigieren umzusetzen, eine unabhängige Wirtschaftsprüfung sollte den ORF durchforsten und sein Einsparungspotential wie bei einem Konkursverfahren feststellen, dokumentieren und diese Einsparungen müssen dann vom ORF umsetzt werden.

Daraus ergibt sich ein Betrag mit dem der ORF vorerst einmal in das Budget genommen werden kann, um die zweifelhaften Zwangsgebühren loszuwerden, was sich außerdem positiv auf die Kaufkraft auswirken würde und eine spürbare Entlastung darstellt. Außerdem liegt ein Millionen Einsparungspotential in der Auflösung von GIS und OBS, welche nicht mehr gebraucht werden. Weiters würde ich einen Ausschuß beauftragen, das ORF Gesetz entsprechend den Einsparungen, nämlich der Reduzierung auf die wesentlichen Sendungen anzupassen. Der Bildungsauftrag gehört in einem Zeitalter von digitalen Möglichkeiten gestrichen. Wer sich Bilden will hat heute mit wenigen Mausklicks die Möglichkeit dazu.

Dazu passend: Johannes Bruckenberger @Jbruckenberger Jan 6 (Team Chefredaktion im ORF-Newsroom) via Twitter/X: „Den von FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler via Facebook geäußerten Vorwurf der Manipulation weisen wir vehement zurück. Der ORF hat in den vergangenen Tagen rund um die Entwicklungen der Regierungsbildung umfassend, ausgewogen und objektiv berichtet.“ Und: „Der hohe Zuspruch eines Millionenpublikums in den vergangenen Tagen ist Zeugnis für die hohe Qualität, Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der ORF-Berichterstattung.“ ethos.at kommentiert: Begründet Bruckenberger seine Aussage mit dem dialektischen Sprung von der Quantität zur Qualität? Wer darin eine Bestätigung für den linksorientierten ORF findet, irrt. Es ist schlicht und einfach plumpe Propaganda. Wo den den Vertretern des Regierungsfunks keine vernünftigen Gründe mehr einfallen, da bleibt der „Quoten-Erfolg“ als letztes Pseudoargument.

Ergänzung 20.1.2025: Manfred Juraczka @JuraczkaM (3. Präsident d. Wiener Landtages, ÖVP). 20.1.2025 „Die #ZiB Spezial erklärt uns gerade, dass es eine Gefahr für die Demokratie sei, wenn wir uns auf Social media und nicht bei ihnen informieren. Weil nur der ÖRR kommuniziere „objektiv“, alle anderen hauptsächlich propagandistisch. Frau Brodnig assistiert leidenschaftlich. Na ja dann“.

ethos.at kommentiert: ORF „objektiv“. Darüber lacht ein eingefleischter ÖVPler! Ein anderer, ohne Namen zu nennen, der Ex-NR-Präsident, hat vor einem Jahr zu einem Dialogforum „Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie“ geladen. Mein Vorschlag, das nächste Forum dem Thema „ORF als Gefahr für die Demokratie“ zu halten, wurde ignoriert. Naturgemäß.

ERGÄNZUNG 7. Februar 2025 – Kurt Käferböck @kaeferboeck via X.com: 🇦🇹 ORF: „Und mit diesem Geld wird auch der Krieg finanziert“.

Deswegen ist der ORF für mich unseriös, ein Aufwiegler und Hetzer gegen die eigene notwendige Wirtschaft oder sagt er auch immer dazu, wenn wir zum Bespiel Schocklade aus den USA kaufen: „und mit diesem Geld wird auch „Guantanamo finanziert in dem gefoltert wird“ oder wenn wir Lebensmittel aus dem Iran kaufen „Und mit diesem Geld wird auch die Terrorganisation Hamas finanziert“

Diese Liste lässt sich endlos fortsetzen. Deswegen ist es für mich absichtliche subjektive politisch motivierte Hetze und keine neutrale objektive Berichterstattung, denn er könnte auch schreiben „Und mit diesem Geld werden auch Kinderhilfswerke in Russland finanziert und die Pensionen russischer Staatsbürger bezahlt“.

ERGÄNZUNG 11. Februar 2025 Kurt Käferböck @kaeferboeck: Zitat (von ORF Moderator Tarek Leitner) „Forderungen, etwa zur Rechtsstaatlichkeit, die am Ende aller Gerichtswege durch den Österreichischen Verfassungsgerichtshof garantiert wird. Sich nicht zu diesem zu bekennen ist eine extreme Position der #fpö, welche eine Einigung schwieriger denn je macht.“

Noch einmal im Klartext ‼️ Der ORF behaupte in der heutigen Zib, dass die FPÖ sich nicht zur Österreichischen Verfassung bekennt oder versteht das jemand anders❓Ich habe den Beitrag unten verlinkt und ihn mir noch zwei mal angesehen ob in diesem Bericht irgend etwas von dem kommt, was die obige Moderation bestätigt.

Der Inhalt: später in diesem Bericht: Der Europäische Gerichtshof soll keinen Vorrang gegenüber nationalen Recht haben.

Meine Meinung dazu: Warum soll Globales Recht, welches sich anmaßt Europaweit über ganze Staaten zu bestimmen rechtsstaatlicher sein als, dass Europäische Rechtsprechung nicht gegen nationales Recht verstoßen darf. Der EUGH wenn er ein Verfahren gegen Österreich leitet in seiner Rechtsprechung die Östrerreichsiche Verfassung berücksichtigen muss und nicht gegen sie entscheiden darf. Was ist daran nicht rechtsstaatlich @ORF. Der Kern des Tweet siehe Zitat ist heftig. Die FPÖ bekennt sich also nicht zu unserer Verfassung 🤔

Scheint so als wolle sich der #orf selbst abschaffen!

Upate 14.03.2025 – (offizielle VfGH-Mitteilung) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss ausgesprochen (§ 86a VfGG), dass Grund zur Annahme besteht, beim VfGH werde eine erhebliche Anzahl von Beschwerden gegen die Vorschreibung des ORF-Beitrages eingebracht. Dieser Beschluss ist vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Mit der Kundmachung dieses Beschlusses sind alle beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zum ORF-Beitrag anhängigen Verfahren unterbrochen. Das BVwG darf diese Verfahren erst fortsetzen, wenn der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit des ORF-Beitrages entschieden hat. Beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren sind damit unterbrochen