24.1.2023
Lieber Herr Mag. Turnhofer,
entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. Dass Gesetze auf Regierungsvorlagen beruhen, ist normal. Es ist auch normal, dass die Exekutive die treibende Kraft ist. Parlamente kommt im Wesentlichen eine Kontrollfunktion vor – das betrifft eben auch die Gesetzgebung.
Rechtsprofessoren sind „Dogmatiker“. Sie beschäftigen sich nicht mit den Grundlagen, denn als „Dogmatiker“ tastet man diese nicht an.
Ob der KSG einen besonderen Beitrag zur Demontage der Demokratie geleistet hat, weiß ich nicht. Mich besorgt eher, dass die korrupte Volkspartei den Menschen den letzten Glauben an die Integrität demokratischer Prozesse nimmt. Sie war einmal eine staatstragende Partei. Jetzt tummeln sich in ihr Zyniker wie Swoboda. Das ist schade.
Herzliche Grüße
Univ.-Prof. Dr. Alexander Somek, Institut für Rechtsphilosophie