Volksbegehren Eintragung KW 25

(pressetext.com 19.6.2026) Die Anzahl der Volksbegehren hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, derzeit sind 35 in Unterstützungsphase. Die Unterstützung ist jederzeit online oder auf der Wohnsitz-Gemeinde möglich. Auch während der aktuellen Eintragungswoche, die noch bis inklusive Montag, 22. Juni, läuft.

Zur Eintragung angemeldet sind fünf Begehren:

+ Karfreitag-Feiertag für Alle

+ Polizei – kritischer Personalmangel

+ Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl

+ GRATIS Verhütung

+ Transparenz im Parlament

Der Verein Moral 4.0 unterstützt letzteres, das folgende Forderungen stellt: Die Inbetriebnahme der elektronischen Abstimmungsanlage im Parlament. Namentliche elektronische Abstimmung im Nationalrat als Regelfall.Transparente Dokumentation des individuellen Stimmverhaltens aller Abgeordneten auf der Homepage des Parlaments.

Die Initiatoren des Volksbegehrens, Kristoffer Dorfmayr und Hans Kirchmeyr, verweisen auf ihrer Webseite www.transparenzimparlament.at auf einen gravierenden Mangel der derzeitigen parlamentarischen Praxis: „Bei den meisten Abstimmungen wird nicht ausgezählt: Die Abgeordneten stehen auf und das Präsidium schätzt einfach, ob die Mehrheit steht. Das ist alles andere als transparent, aber es reicht meist aus, da in der Regel ohnehin entlang scharfer Parteigrenzen (Stichwort: Klubzwang) abgestimmt wird. Genau gezählt wird nur in ganz seltenen Ausnahmefällen, wenn jemand das Ergebnis anzweifelt oder eine namentliche Abstimmung verlangt.“

Hubert Thurnhofer, Obmann des Vereins Moral 4.0, meint: „Es ist untragbar, dass Ergebnisse, die man ohne Umstände exakt erheben könnte, vom Parlamentspräsidenten geschätzt werden. Die technischen Hürden, die vor dem Umbau des Parlaments allenfalls noch vorgebracht werden konnten, gehören längst der Vergangenheit an. Es ist in Wahrheit skandalös, dass die trägen Parlamentsparteien erst die Aufforderung durch ein Volksbegehren brauchen, um die Geschäftsordnung den Erfordernissen der Zeit anzupassen.“

UPDATE 25.6.2026: Alle Begehren sind an der 100.000er Grenze gescheitert. Details siehe Mitteilung des BMI.

Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Ergebnisse der nachstehenden Volksbegehren bekannt:

Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6.319.990

Volksbegehren „GRATIS Verhütung“:

Zahl der Unterstützungserklärungen: 35.281
Zahl der Eintragungen: 24.690
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 59.971
 Präsentationsgrafiken (pdf, 3,2 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Volksbegehren „Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl“:

Zahl der Unterstützungserklärungen: 13.632
Zahl der Eintragungen: 13.439
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 27.071
 Präsentationsgrafiken (pdf, 3,2 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Volksbegehren „Transparenz im Parlament“:

Zahl der Unterstützungserklärungen: 17.583
Zahl der Eintragungen: 21.254
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 38.837
 Präsentationsgrafiken (pdf, 3,2 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“:

Zahl der Unterstützungserklärungen: 14.928
Zahl der Eintragungen: 25.206
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 40.134
 Präsentationsgrafiken (pdf, 3,2 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Volksbegehren „Karfreitag-Feiertag für Alle“:

Zahl der Unterstützungserklärungen: 19.864
Zahl der Eintragungen: 29.162
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 49.026
 Präsentationsgrafiken (pdf, 3,2 MB) (diese beinhalten die Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke)

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass dieser Schwellenwert von keinem der fünf Volksbegehren überschritten wurde.

Mitte Juli werden an dieser Stelle die endgültigen Ergebnisse nach Feststellung der Bundeswahlbehörde bekannt gegeben.