Dringende Anfrage zum Impfpflichtgesetz
Sehr geehrter Herr Sobotka!
Sehr geehrte Frau Bures!
Sehr geehrter Herr Hofer!
Die Medien berichten, dass das "fertige Gesetz zur Impfpflicht" am Sonntag, 16. Jänner, präsentiert wurde. Weit über 100.000 Stellungnahmen zum geplanten Impfpflichtgesetz sind auf parlament.gv.at eingegangen. Angesichts des Tempos, mit dem die Regierung ihre Agenda durchziehen will, stellen sich folgende dringende Fragen:
© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner. Von links: Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ)
1) Was machen Sie als Präsidenten des Nationalrates um zu gewährleisten, dass die Stellungnahmen besorgter Bürger - darunter tausende Expertisen aus allen Fachgebieten - bei der Debatte im Plenum des Nationalrates vollinhaltlich berücksichtigt werden?
2) Was werden Sie, Herr Präsident, Frau Zweite Nationalratspräsidentin, Herr Dritter Nationalratspräsident tun, um dem eindeutigen Votum des Volkes zu seinem Recht zu verhelfen?
3) Werden Sie, Herr Sobotka, Frau Bures, Herr Hofer freundlich lächelnd den Machenschaften der Regierung zusehen?
4) Werden Sie Herr Sobotka, Frau Bures, Herr Hofer persönlich die Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft übernehmen, wenn das Impfpflichtgesetz gegen den Widerstand des Volks von den Abgeordneten durchgewunken wird?
5) Wie werden Sie, wertes Präsidium, die drohende Selbstentmächtigung des Parlaments verhindern?
Ich darf bei der Gelegenheit an den Artikel 1 B-VG erinnern: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Eindeutiger könnte ein Verfassungsartikel nicht sein. Vom Volk, nicht von der Regierung, geht das Recht aus! Noch nie hat das Volk seinen Willen gegen ein geplantes Gesetz so massiv und eindeutig seinen Abgeordneten mitgeteilt!
Ich ersuche Sie als Präsidenten des Nationalrates abschließend dringend, die Abgeordneten vor der wichtigen Sitzung am Donnerstag dieser Woche ausdrücklich an den Artikel 56 B-VG zu erinnern: "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag [Anmerkung: der Regierung, der Ärztekammer, der Lobbyisten] gebunden." In der repräsentativen Demokratie sind die Abgeordneten ausschließlich ihren Wählern verpflichtet!
Hochachtungsvoll
Mag. Hubert Thurnhofer, ein besorgter Bürger der Republik Österreich.