21. Jänner 2022 - „Die Minderheit der jeweils Herrschenden hat vor allem die Schule, die Presse und meistens auch die religiösen Organisationen in ihrer Hand. Durch diese Mittel beherrscht und leitet sie die Gefühle der großen Masse und macht diese zu ihrem willenlosen Werkzeuge.“ Albert Einstein an Sigmund Freud in einem Brief im September 1932
Es gibt Menschen, die eine Ahnung von Geschichte haben (aber auch nicht mehr als eine Ahnung) und deshalb behaupten, heute von Gleichschaltung der Medien zu sprechen sei eine Verharmlosung, denn "echte Gleichschaltung" habe es unter den Nazis gegeben. Darauf erwidert unser Kandidat 2022: "Was mich nach Ausrufung der Corona-Pandemie am 11. März 2020 am meisten erschüttert hat, war nie das 'Killer-Virus', sondern die Gleichschaltung der Menschen und die Tatsache, wie leicht das geht! Was wir heute, 20.1.2022, im Parlament erleben, ist der Todesstoß unserer 101 Jahre alten Demokratie, wenn wir die Annahme der österreichischen Verfassung im Oktober 1920 als deren Geburtsstunde betrachten."
Anmerkung für Historiker, die in X Jahren fassungslos auf das Jahr 2022 zurückblicken werden: Am Sonntag (16.1.2022) präsentiert Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gemeinsam mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Karoline Edtstadler (ÖVP), von der bis zur Ankündigung des Impfpflichtgesetzes niemand wusste, dass sie Verfassungsministerin ist, das "fertige Impfpflichtgesetz", wie die Salzburger Nachrichten berichten. Es steht also für die Regierung am Sonntag bereits fest, was am Donnerstag (20.1.2022) von den laut Artikel 56 der Verfassung ("das freie Mandat") unabhängigen Abgeordneten im Parlament beschlossen wird.
Anmerkung für jene, die noch nie etwas von Gewaltenteilung gehört haben: der Staat steht auf drei Säulen: Legislative (= Gesetzgebung = Parlament, der Ort, wo die Gesetze "gemacht" werden; d.h. nicht nur beschlossen, sondern zuerst einmal entwickelt und diskutiert), Exekutive (das ist nicht nur die Polizei, dazu gehört die Regierung mit ihrem gesamten Beamtenapparat von den Ministerien bis zu den Landes-, Bezirks- und Gemeindeämtern) und Justiz (genau genommen alles, was normaler Weise einem Justizministerium untersteht, dem aber unter türkis-grün - wer weiß warum? - die Verfassungs-Agenden entzogen wurden). Diese drei Säulen agieren unabhängig voneinander und kontrollieren einander gegenseitig. Dies ist das Fundament einer echten Demokratie.
Anmerkung für jene, die keine Massenmedien mehr lesen, sehen oder hören: Österreich im Jahr 2021 hat eine Regierung, die am Sonntag in einer Pressekonferenz ein fertiges Gesetz vorstellt, das am Montag vom Parlament im Ausschuss zu behandeln und am Donnerstag im Plenum zu beschließen ist. Kein einziges der von der Regierungspropaganda angefütterten Massenmedien, die in den vergangenen zwei Jahren tausendfach zur Panikmache beigetragen haben, sieht in dieser Vergewaltigung der Demokratie einen Grund zur Panik. Oder wenigstens einen Grund dafür, wieder einmal eine kritische Frage zu stellen, wie z.B geht's noch? Oder: würde es auch anders gehen? So sehr hat sich die Journaille (Copyright: Karl Kraus) an die wiederholte, ja sogar schon ununterbrochene Missachtung des Demokratieprinzips gewöhnt. So ist es nur noch ein Tüpfelchen auf dem i, wenn der Regierungsfunk ORF am Vorabend der entscheidenden Nationalratssitzung berichtet: "Impfpflicht wird vom Nationalrat beschlossen".
Wie nicht anders zu erwarten wurde am Donnerstag, 20. Jänner 2022, wider die Vernunft aber systemkonform das Impfpflichtgesetz von der Regierung durchgeboxt und vom Parlament durchgewunken. Das ist der Schlusspunkt einer langjährigen Demontage unserer Demokratie. Was Monika Donner "Corona-Diktatur" genannt hat, ist seit Freitag eine lupenreine, totalitäre Diktatur nach dem Muster der Deutschen Demokratischen Republik; DDR 2.0. So wie Erich Honecker und seine Genossen noch im Frühjahr 1989 fest daran glaubten, die DDR sei das Paradies auf Erden, so glauben auch die Herrschenden der gleichgeschalteten neostürkisen SPÖVP, sowie der gleichgeschalteten Massenmedien, dass Österreich eine wahre Demokratie sei - und sie selbst die Bewahrer dieses "idealen Systems".