10. April 2024 – Man kann der Klimaglückministerin Leonore Gewessler vieles vorwerfen, nur nicht, dass sie zu wenig für den Klimaschutz tut. Sie hat dutzende Maßnahmen vom Umweltticket bis zu den Subventionen für Solaranlagen subventioniert – nichts ist ihr zu teuer! Trotz alldem findet sich Österreich nur an 32 Stelle des von Germanwatch entwickelten „Klimaschutz-Index“.
Nun bekommen die Apologeten der „Klimawandel-ist-menschengemacht“-Ideologie Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht gab, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Zwei weitere Klagen wurden abgewiesen, berichtet energiezukunft.eu.
Hinter den Schweizer Omas steckt Greenpeace. “Der Europäische Gerichtshof hat heute Geschichte geschrieben: Klimaschutz ist Staatspflicht, das haben wir nun schwarz auf weiß“, freut sich die Greenpeace-Propagandistin Gianna Martini. Auch die Österreichischen Grünen verbreiten eine Jubelmeldung via APA/OTS: „Dieses Urteil ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und unterstreicht die Dringlichkeit, die Klimakrise als eine Frage der Menschenrechte zu behandeln. Erstmals bestätigt ein Gericht: Wir Menschen haben ein Recht darauf, dass unsere Lebensgrundlage geschützt wird“, sagen Agnes Prammer, Justizsprecherin, und Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen.
Wo die Grünen sind, darf Justizministerin Alma Zadic nicht fehlen. Natürlich zwitschert auch sie über „Historisches Urteil! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Es zeigt: Als Staaten haben wir die Pflicht, Menschen vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Wir müssen handeln, jetzt! Klimaschutzministerin @lgewessler hat in den letzten 4 ½ Jahren mit mutiger Klimapolitik zur Reduktion der CO2 Emissionen beigetragen. Lasst uns gemeinsam einen nachhaltigen Wandel schaffen! #KlimaschutzIstMenschenrecht.
Auch der ORF berichtet grün-konform, naturgemäß: „Klimapolitik der Regierenden vor Gericht“.
Update 1. Juli 2024 - Die von Kindern und Jugendlichen eingereichte Klimaklage gegen Österreich hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen höheren Status („priority status“) erreicht. … Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte die Klimaklage zuletzt erneut zurückgewiesen. Die Klage scheiterte wie schon beim ersten Versuch laut dem Höchstgericht an seinen Formulierungen“, berichtet ORF.at (1.7.24)
DerStandard.at (9.4.24) kommentiert: „Gerade in Österreich, wo die Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang steht, könnte unter den jahrzehntelangen klimapolitischen Schlendrian nun ein Schlussstrich gezogen werden.“
Dazu passt, dass die AK-Präsidentin Renate Anderl für die laufenden AK-Wahlen mit folgendem Slogan posiert: "Ökobooster. Ausbildungen gegen Klimakrise!“
Kurt Käferböck @kaeferboeck via twitter: Das Strassburger Urteil bezüglich einer Menschenrechtsverletzung der Schweizer Regierung gegenüber den klagenden Senioren ist inakzeptabel! Die SVP verurteilt diese Einmischung fremder Richter aufs Schärfste und fordert den Austritt der Schweiz aus dem Europarat. Ihre dreiste Einmischung in die Schweizer Politik ist für ein souveränes Land inakzeptabel.
Meine Meinung: Wenn der Grundrechtskatalog nicht mehr als echtes und greifbares Recht betrachtet werden kann, weil Gerichte alles hineininterpretieren, wie es ihrer Gesinnung und Ideologie gerade passt, dann können wir den Grundrechtskatalog gleich durch den Schredder laufen lassen, denn als Nächstes beschwere ich mich, weil mein Recht auf Privatleben, durch Kriminelle Zuwanderung verletzt ist und die Regierung zu wenig dagegen unternimmt. Das Urteil ist lächerlich und für mich ein Polit- und Gefälligkeitsurteil. Selbst die Zulassung der Klage sieht für mich willkürlich aus, da wohl kaum ernsthaft eine direkte Betroffenheit nachgewiesen werden kann, geschweige es auch nur annähernd Beweise und Belege gibt, dass noch schärfere Maßnahmen, eine Änderung in den Auswirkungen für die Senioren sichtbar werden würde, eine Zulassung der Klage aber nur für Lebende möglich ist, diese sich also nicht auf zukünftige Generationen berufen können.
#öxit sobald wie möglich. Gerade wir als Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben schon heute unglaublich an Souveränität eingebüßt und es ist traurig mitanzusehen, dass das nur ein kleiner Teil in unserer Bevölkerung mitverfolgen kann.