LMP über das Aus der Klimakleber

Blumen Stufen

Update 4. März 2026 - „In einem weiteren Prozess des Großverfahrens gegen die frühere Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ in Wien sind acht Personen wegen schwerer Sachbeschädigung nicht rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden. Zwei weitere nahmen ein Diversionsangebot an. Insgesamt sind 47 Personen angeklagt. Das Mammutverfahren wegen Sachbeschädigung sowie schwerer Sachbeschädigung läuft seit 20. Februar. Dabei waren bereits zwei frühere Aktivistinnen zu Geldstrafen verurteilt worden. Der nächste Prozesstag ist für den 18. März angesetzt“, berichtet ORF.at (4.3.26)

8. August 2024 - (Pressemitteilung der LMP via APA OTS) - Die Beendigung der Klebe-Aktionen der österreichischen "Klimakleber" hinterlässt in doppelter Hinsicht einen bitteren Nachgeschmack: die Gruppe arbeitete mit Katastrophenszenarien, Panikmache und Schuldzuweisungen. „Angst ist bei politischer Lösungsfindung nie ein guter Berater. Man muss die Bevölkerung mitnehmen und nicht vergraulen“, so Madeleine Petrovic.

 

„Einerseits sind die Vorwürfe dieser Gruppierung gegen die Bevölkerung arrogant und absurd. Den Menschen in Österreich vorzuwerfen, sie würden in ‚fossiler Ignoranz’ verharren wollen und dabei in Kauf nehmen ‚für den Tod von Milliarden von Menschen mitverantwortlich‘ zu sein, wird der dramatischen wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte nicht gerecht. Angesichts der Teuerung und hoher Abgabenlasten von Menschen zu erwarten, sie sollten sich E-Autos oder neue Heizungen zulegen, zeigt, wie weit hier eine Entfremdung von der Realität stattgefunden hat.“

Weiterlesen

NR-Wahl: Leere Versprechen

Warum Parteien

+ Politische Ästhetik + Kritik der reinen Unvernunft + DIE KANN MAN NICHT MEHR ERNST NEHMEN

0. Medien als Posaunen von leeren Versprechungen!

"ÖVP will Vollzeitbonus, Steuerentlastung und Deregulierung". DiePresse.com (26.8.249 berichtet ausführlich über leere Versprechen, für die die ÖVP in den vergangenen 25 Regierungs-Jahren keine Zeit hatte, um sie zu verwirklichen!

1. Ausstieg aus dem Russen-Gas

4. August 2024 - oe24.at berichtet, dass Kurier und Ö1 berichten, der Ausstieg aus dem „Russen-Gas“ soll bis 2027 erfolgen. DANKE für den Beitrage zur SerieLeere Versprechen der Parteien vor den Wahlen kennen wir zur Genüge. Nun auch leere Versprechen der Regierungsparteien in Kombination mit Russen-Hysterie. DIE KANN MAN NICHT MEHR ERNST NEHMEN. Warum glaubt eine Regierung zwei Monate vor Torschluss, sie habe das Recht, heute Entscheidungen bis ins Jahr 2027 zu treffen? Warum glaubt eine Regierung, sie habe überhaupt das Recht, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden, mit wem das Land Geschäfte machen darf und mit wem nicht!? Von der Außerkraftsetzung des Parlaments in dem Zusammenhang ganz zu schweigen!

Antwort eines Bürgers dieses Landes (letzte Reihe rechts): Sicher nicht dafür, dass sie uns verarschen! Nicht dafür, dass sie "verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden" (Copyright: VdB).

Fotomontage aus dem Besucherzentrum des Parlaments: Warum brauchen wir Parteien?

Weiterlesen

Medienpluralismus Europas in Gefahr

CMPF: nur sieben Länder zufriedenstellend - Österreich gehört nicht dazu

8. Juli 2024 - (pte016/02.07.2024) Laut dem aktuellen "Media Pluralism Monitor" vom Centre for Media Pluralism and Media Freedom (CMPF) liefern von den 32 untersuchten europäischen Ländern nur sieben beim Medienpluralismus eine zufriedenstellende Performance. Dabei handelt es sich um Deutschland, Schweden, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Finnland und Litauen. Im restlichen Europa verfügen die Menschen nicht über einen vollständig garantierten Zugang zu breit gefächerten und unabhängigen Infoquellen.

Die allgemeinen Entwicklungen zeigen bei den Medien eine zunehmende wirtschaftliche und politische Einmischung. Die Studie weist auch die Passivität der Regierungen und Medienunternehmen im Angesicht dieser Bedrohung der Demokratie nach. Die Analyse zeigt, dass keines der untersuchten Länder vor Attacken auf den Medienpluralismus gefeit ist. Ein weiterer alarmierender Trend betrifft die redaktionelle Unabhängigkeit, die noch nie so bedroht war wie jetzt, heißt es. Dafür verantwortlich seien wirtschaftlicher Druck durch Medieneigentümer sowie zahlende Werbekunden.

Weiterlesen