Zwischenrufe aus Übersee

von Alfons A. Flatscher, Chefredakteur der Zeitschrift Report+

13. Februar 2023 – Die Spirale der Eskalation dreht sich immer schneller. Es geht um mehr als nur die Ukraine, es geht um die Hegemonie. NATO gegen Russland – bis zum bitteren Ende. Edward Kennedy, der 2009 verstorbene Senator aus Massachusetts, galt als der talentierteste Politiker seiner Dynastie. Als die Wolfowitz-Doktrin, die bis heute die US-Außenpolitik bestimmt, 1992 veröffentlicht wurde, hatte er nur einen Begriff dafür: „Imperialistisch!“

Paul Wolfowitz prägte mit seiner umstrittenen Doktrin die Ausrichtung der US-Außenpolitik. (Bild: Wikipedia)

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Paul Wolfowitz, ehemals Demokrat, später Verteidigungsminister unter George W. Bush, Weltbank-Präsident und Säulenheiliger der Neocons, formulierte darin, wie es nach dem Zerfall der Sowjetunion weitergehen sollte. Die »Richtlinien für die Verteidigungsplanung«, wie der offizielle Titel lautet, waren zunächst nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, fanden aber den Weg in die Redaktion der New York Times und sorgten sofort für einen Sturm der Entrüstung.

Unverblümt hatte Wolfowitz beschrieben, wie man den Supermacht-Status mit allen Mitteln verteidigen werde und nicht zulasse, dass eine andere Macht – und sei es auch nur eine regionale – sich je würde entwickeln können: „Unser oberstes Ziel ist es zu verhindern, dass ein neuer Rivale entsteht, weder auf dem Territorium der früheren Sowjetunion noch sonst wo. (…) Wir werden verhindern, dass eine feindliche Macht eine Region dominiert.“

Das Highlander-Motto

Wegen der heftigen öffentlichen Reaktion schwächte man den Text dann ab, versah ihn mit einer Reihe von Weichmachern. Der Kern blieb aber unverändert: Es darf nur einen geben! Das Highlander-Motto war als Prinzip der US-Außenpolitik festgelegt. „Dass die Weltordnung letztlich von den USA aufrecht erhalten wird, trägt zur Stabilisierung bei…“ heißt es weiter, und dann: Die USA „übernehmen die Verantwortung, jedes Unrecht richtigzustellen“. Damit machte sich Washington zum Ankläger, Richter und Exekutor gleichzeitig. Was richtig oder falsch ist, entscheidet allein das Weiße Haus. Zum Nahen Osten fiel den US-Militärplanern folgendes ein: „… unser übergeordnetes Ziel ist es, die dominante externe Macht zu bleiben und den Zugang der USA und des Westens zum regionalen Öl zu garantieren.“

1992, zu einer Zeit, da Russland hart an der Staatspleite schrammte und knapp davor war, ein Zombie-Staat zu werden, warnte Wolfowitz: »Wir erkennen weiterhin, dass die konventionellen Streitkräfte der ehemaligen Sowjetunion das größte militärische Potenzial in Eurasien haben und ein Risiko für die Stabilität in Europa darstellen … durch Versuche die neuen, unabhängigen Republiken Ukraine und Weißrussland wieder einzugliedern. Russland bleibt die stärkste militärische Macht der Region und der einzige Staat, der die USA zerstören kann.«

Das entsprach Anfang der 90er Jahre der Wahrheit und tut es heute noch viel mehr. Russland ist hochgerüstet, widersteht den Sanktionen und richtet sich ein auf einen langen Konflikt ein – im Wissen: Die USA werden nicht nachgeben, weil sie nicht nachgeben können. Die Wolfowitz-Doktrin wäre dort, wo sie schon vor Jahrzehnten hätte landen sollen, nämlich auf dem Misthaufen der Geschichte.

Kein Platz für Zwei

Wenn man nur eine regionale Macht aufkommen lässt, könnten andere auch auf die Idee kommen: China, Indien, Saudi-Arabien usw. Vorbei wäre es mit einer Welt, die sich nur um einen Pol dreht, den in Washington. In einer Welt mit mehreren Kraftzentren, wer wäre dann der Ankläger, Richter und Exekutor?

Noam Chomsky, 1928 geborener amerikanischer Intellektueller, fasst die Situation so zusammen: „Abgesehen von der Zerstörung der Ukraine besteht die sehr reale Gefahr eines Atomkrieges. Millionen hungern, weil Getreide- und Dünger-Exporte aus der Schwarzmeerregion unterbrochen sind. (…) Europa ist schwer getroffen, weil die natürliche komplementäre Beziehung zu Russland zerstört und die Verbindung zum aufkommenden China ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen ist. Es ist eine offene Frage, ob Europa – insbesondere die deutsche Industrie – den eigenen Niedergang akzeptiert, indem es sich Washington unterordnet.“

In der Wolfowitz-Doktrin ist kein Platz für eine zweite Macht, auch nicht für eine starke Europäische Union. Indem man Russland militärisch in die Knie zwingen will, nimmt man gleich einen zweiten Spieler vom Feld. Wie bequem.

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13. Februar 2023 – Der Verein „Forum Verfassung“ ist zuletzt am 5.10.21 im Erscheinung getreten. Damals wurde dem polnischen Ex-Verfassungsrichter Mirosław Wyrzykowsk, sowie dem Chefredakteur der Wiener Zeitung, Walter Hämmerle eine Auszeichnung des Forums verliehen. Ausgezeichnet wurden auch die AHS-Lehrerinnen Monika Erckert und Silvia Ruschak-Schneider, unter anderem für ihr Engagement beim Aufbau des Programms „Verfassung macht Schule“. (Quelle: APA OTS) Nun soll der Verein aufgelöst und durch die staatliche „Stiftung Forum Verfassung“ – wohldotiert mit 700.000 Euro pro Jahr – ersetzt werden.

ethos.at hat gegen den vorliegenden Gesetzes-Entwurf, den ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS eingebracht haben, folgende Stellungnahme eingebracht

Die Stellungnahme auf parlament.gv.at

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Zum 100-Jahr-Jubiläum der österreichischen Verfassung ist das Buch „Baustelle Parlament. Warum die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist“ erschienen. Die Wesentlichen Gründe:

„Die österreichische Verfassung ist eine Ruine.“ – Dieses Urteil hat der Verfassungsjurist Hans Klecatsky (1920-2015) schon in den 1970er Jahren getroffen. Seither wurde vom Gesetzgeber nichts unternommen, die Ruine zu renovieren, geschweige denn ein zeitgemäßes Gebäude darauf aufbauend zu errichten, sondern – um beim Bild zu bleiben: die Ruine wurde lediglich mit Bauschutt aufgefüllt.

Beim Studium des BVG muss man sich die Frage stellen, was von der „Urverfassung“ aus dem Jahr 1919 noch übrig ist und was davon noch brauchbar ist. Ebenso wichtig ist die Frage, welche Fragen überhaupt nicht gestellt wurden und daher auch nicht beantwortet werden können. Beispiel: exzessive Erörterung der nebensächlichen Frage, wo Häftlinge wahlberechtigt sind aber keine Antwort auf die Frage, wie die ständig wachsende Zahl der Demenzkranken bei Wahlen zu behandeln ist. (Artikel 6 Absatz 4 B-VG)

Der in jeder Demokratie der Welt undenkbare Missbrauch der Verfassung, einfache Gesetze in Verfassungsrang zu heben, so dass offenbar kein Experte des Landes genau weiß, wo überall sich „Verfassungsschätze“ verbergen. Abgesehen davon wird mit dieser Unsitte der Verfassungsgerichtshof als „Gesetzprüfungsgericht“ zur lahmen Ente.

Österreich, einer der kleinsten Staaten der Welt, hat die umfangreichste Verfassung der Welt. Experten sind sich einig, das BVG können nur Experten verstehen – somit ist das BVG keine Grundlage einer Demokratie, sondern die Grundlage einer Expertokratie. Angesichts des Wildwuchses des BVG darf man sich nicht wundern, dass es Doppelgleisigkeiten und Widersprüchlichkeiten gibt. Diese als „schön und elegant“ zu bezeichnen, ist entweder Igonranz oder gezielte Irreführung der Bevölkerung.

In logischer Konsequenz brauchen wir, wenn wir eine bessere Demokratie wollen, eine bessere, eine grundlegend neue Verfassung. Diese Forderung unterstützen zahlreiche Parlamentarier – leider immer erst dann, nachdem sie ihr Mandat verloren haben.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist nicht geeignet, die längst erforderliche österreichweite Diskussion über eine grundlegende Verfassungsreform in Gang zu bringen. Ganz im Gegenteil: der Entwurf ist so konstruiert, dass jegliche Reformdiskussion unterbunden wird. Unausgesprochen wird das Diktum von der „Schönheit und Eleganz“ der österreichischen Verfassung als Prämisse vorausgesetzt. So sind Aufgaben des geplanten Bundesgesetzes:

§ 1. (1) Vermittlung von Wissen und zur Bewusstseinsbildung in Angelegenheiten der österreichischen Bundesverfassung….

§ 2. (2) Die Stiftung verfolgt folgende Zwecke:

1. Darstellung und Vermittlung der Bedeutung der Verfassung als Legitimationsgrundlage einer pluralistischen Demokratie und einer unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit;

2. Vermittlung von Informationen über den aktuellen Stand der Verfassung und der Verfassungsgerichtsbarkeit;

3. Vermittlung von Informationen über die Aufgaben und die Arbeit des Verfassungs-gerichtshofes, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis;

4. Aufarbeitung und Vermittlung neuer Entwicklungen im Verfassungsrecht und in der verfassungsgerichtlichen Judikatur;

5. Analyse und Vermittlung der Entwicklung der österreichischen und europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Information darüber.

Kein Wort von kritischem Diskurs, kein Wort von Reform! Statt dessen schwammige Begriffe wie „Bewusstseinsbildung“, “ Vermittlung der Bedeutung der Verfassung als Legitimationsgrundlage einer pluralistischen Demokratie“, “ Vermittlung von Informationen über den aktuellen Stand der Verfassung“ – Kurz: der Status quo darf nicht angetastet werden. Die faktenwidrige Behauptung von der „Schönheit und Eleganz“ der Verfassung soll einzementiert werden. Wenn die herrschenden Parteien „Legitimation einer pluralistischen Demokratie“ einfordern, dann meinen sie ausschließlich die Parteiendemokratie! Das ist der Gipfel des Pluralismus, den sie sich vorstellen können.

Jede wirklich demokratische Verfassung muss auf dem einfachen Grundsatz basieren, dass eine Demokratie eine schlanke Verfassung braucht, so dass sie alle Bürger des Landes lesen und verstehen können, um sich letztlich damit zu identifizieren.

Es gibt keine demokratie-politische Legitimation dafür, eine eigene Stiftung einzurichten und mit 700.000 Euro jährlich zu dotieren, die offensichtlich nur dem Zweck dient, die bestehende Übermacht der Parteien zu festigen. Dies unter dem Mäntelchen der „Legitimationsgrundlage einer pluralistischen Demokratie“. Was sich schon lange abzeichnet ist die Beendigung unserer Demokratie als offene Gesellschaft! Zeitgemäße Trends der direkten Demokratie, Basisdemokratie, liquid democracy, für die es bereits Konzepte und Demokratie-Apps gibt, werden durch den vorliegenden Entwurf weiterhin ausgegrenzt. Nicht nur aus den gängigen Verfahren, sondern sogar aus dem Diskurs.

Resümee: das Gesetz als ganzes ist abzulehnen. Anstelle dessen soll eine Stiftung geschaffen werden, die eine Verfassungsreform zum Gegenstand hat, mit dem Zweck, Ideen zu sammeln, Grundwertediskussionen zu führen, Bürgerforen zu organisieren um den Entwurf einer neuen Verfassung zu erarbeiten, wie das der Schweiz in den 1990er Jahren gelungen ist.

Der Gesetzesentwurf im Wortlaut.