oder doch Versöhnungs-Kommission?

16. Februar 2023 – „Vertrauensverlust“, „Aufarbeitung“, „Dialogprozess zu den Folgen der Coronapandemie“- eine Kommission muss her, so der Bundeskanzler Nehammer! Und die muss mit Experten besetzt werden – am besten gleich mit den Experten, die nach Auflösung der GEKO nix mehr zu tun haben. Nehammer wörtlich: „Ich will die Thematik nicht den Radikalen überlassen.“

Wird die Kommission Schwarmintelligenz entwickeln, oder wird sie wieder nur das Ergebnis liefern, das der Kanzler schon vorab ex cathedra verkündet hat?

Klarer kann man es nicht mehr sagen: jene Kritker, die von Anfang an die mit Corona verbunden Probleme – die Einschätzung der Gefahren, die Maßnahmen, die Grundrechtsverletzungen – radikal, d.h. nicht nur oberflächlich, sondern bis in die Wurzeln, untersucht, analysiert und offengelegt haben (Beispiel: Kommentar auf fischundfleisch vom 12. März 2020) diese „Radikalen“ werden von diesem „Dialogprozess“ weiter ausgeschlossen? Dann ist der so genannte Versöhungsprozess von vornherein als Verhöhnungsprozess angelegt. 

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Er wolle jetzt die Hand ausstrecken – „auch zu all jenen, die sich durch die Pandemie und ihre Folgen nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft willkommen gefühlt haben“. Nicht willkommen „gefühlt“? Wenn man Maßnahmen erlässt, die man nur als Apartheid bezeichnen kann, dann geht es nicht um die subjektive Gefühlslage der Ausgesperrten und Ausgegrenzten, sondern um die Frage, wer diese Maßnahmen zu verantworten hat.

„Alles soll aufgearbeitet werden“, verspricht Nehammer und nennt die Impfpflicht ebenso wie Corona-Hilfen und die 3G-Regel. „Wir waren expertenhörig, nun sollen Experten erklären, warum sie zu dieser Entscheidung gekommen sind.“ Gehts noch? Bessa gehts nimma! Das Bekenntnis zur „Expretenhörigkeit“ ist unumstößlich bis in Ewigkeit, Amen! Deshalb kommen jetzt wieder Experten, bzw. jene, die als solche von der Regierung auserkoren wurden, zum Einsatz um genau das ans Tageslicht zu bringen, was Nehammer und Co immer schon gesagt haben: „Diese Pandemie war die erste Pandemie der jüngeren Geschichte, niemand von uns hatte diese Erfahrung zuvor gemacht, auch unsere Großeltern nicht. Es war etwas völlig Neues, das uns mit voller Wucht getroffen hat und uns als Gesellschaft vor nie gekannte Herausforderungen gestellt hat.“

Nehammer im O-Ton: „Viele Menschen fühlen sich abgehängt, vom Staat nicht mehr vertreten. Das alles geht in Österreich, einem der reichsten Länder der Erde, an die Substanz der Demokratie. Drei Jahre nach Beginn der Pandemie wird es Zeit für ein neues Miteinander.“ Nein, Herr Nehammer! Fakt ist: viele Menschen wurden abgehängt, die Herrschenden dieses Landes haben Mauern aufgebaut, hinter denen sie sich verschanzen. Den Bereich hinter den Mauern bezeichnen sie als Staat, sich selbst als Repräsentanten des Staates, in den nur jene rein kommen, die sich über ein Parteibuch ausgewiesen haben, dass sie dazu gehören. Alle andern, die Mehrheit der Gesellschaft, die gerade noch wählen darf, steht außerhalb dieser Mauern.

Die Art und Weise, wie die geplante Kommission zustande kommt, wird bereits zeigen, ob es sich um eine Versöhnungs- oder eine Verhöhnungskommission handeln wird. Ob sie eingesetzt von den üblichen Machthabern, oder ob es ein OFFENES AUSWAHLVERFAHREN geben wird, bei dem die Kritiker, ja, die wirklich radikalen Kritiker wie Monika Donner, Konstantina Rösch, Edith Brötzner, Maria Hubmer-Mogg, Sissi Kotterer, Jaroslav Belsky, Andreas Sönnichsen, Michael Brunner, Peter F. Mayer oder dutzende andere unabhängige Bürger unseres Landes nicht nur befragt, sondern als Mitglieder in die Kommission gewählt werden – das wird entscheidend sein, nicht nur für die Ergebnisse dieser Kommission, sondern für die Zukunft unseres Landes. (Alle Kanzler-Zitate aus DerStandard, 15.2.23)

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Ergänzung 17.2.23: Der Kurier, der sich seit Ausbruch der Corona-Herrschaft unter den Hofberichterstattern besonders profilierte, hat umgehend den Hohepriester der Panikmacher, den Hüter der Corona-Glaubenswahrheit, Ex-Minister Rudi Anschober um eine Wortspende gebeten: „Die Regierung startet einen Dialogprozess, um sich mit den Menschen zu ‚versöhnen‘: Was halten Sie davon?“ Diese einfache Frage – „versöhnen“ unter Anführungszeichen, was darauf hinweist, dass der Kurier Insider-Infos hat, dass dies nur ein Codewort ist, hinter dem sich etwas anderes verbirgt –  löst bei Anschober einen quasireligiösen Reflex aus: „Ich fordere seit einem Jahr einen Dialog und habe das bei meinen Lesungen [aus seinem Buch „Pandemia“] auch mit gezielten Einladungen an Kritikerinnen und Kritiker praktiziert. Dabei hat sich gezeigt: Es funktioniert mit gesprächsbereiten Kritikern sehr gut, mit militanten Leugnern allerdings nicht.“ Ja, es stimmt leider: wer einen Glaubenskrieg führt, wird nie zu einem offenen Gespräch fähig sein.

In einem weiteren Artikel berichtet der Kurier über die „zehn größten Aufreger aus drei Jahren Pandemie„. Einleitung: „Drei Jahre Corona-Pandemie, das hieß, den Umgang mit einer noch nie dagewesenen Situation zu finden. Es hieß aber auch intensive Diskussionen über von einzelnen Gruppen so empfundene Ungleichbehandlungen, über gesetzliche Regeln und deren Exekution.“ Dass der Kurier, der von der Regierung mit zweistelligen Millionenbeträgen für Corona-Propaganda angefüttert wurde, diese als selbstverständliche Gleichbehandlung unter Seinesgleichen (nämlich den größten und reichsten Medienkonzernen des Landes) nimmt und annimmt, und diese nicht (sowie letztlich gar nichts) als Ungleichbehandlung „empfindet“, liegt auf der Hand!

Update 21. Dezember 2023 – Der Schlussbericht unter dem Titel „Nach Corona: Reflexionen für zukünftige Krisen“ präsentiert.

„Auf 175 Seiten werden alle Maßnahmen beleuchtet – von Lockdowns über Schulschließungen bis zur letztlich nie umgesetzten Impfpflicht. Für die Regierung gehe es darum, die begangenen Fehler zu erkennen – und aus diesen für die Zukunft zu lernen“, berichtet der Regierungsfunk ORF.at und bringt die wichtigsten Erkenntnisse = Plattitüden:

Die Pandemie sei „eine mehr als harte Zeit gewesen“, alle gesellschaftlichen Gruppen seien gleichermaßen betroffen gewesen, sagte der Bundeskanzler. „Dort, wo gearbeitet wird, passieren Fehler“…

„Mit dem Wissen von heute würden wir vieles anders machen“, so Nehammer.

Für Maßnahmen brauche es mehr Transparenz, auch hier seinen Fehler passiert. Man habe den Menschen nicht erklärt, wieso man etwa eine Impfpflicht beschlossen habe – noch dazu, weil man lange gesagt habe, dass es eine solche nicht geben werde. … Mit dem heutigen Wissen hätte man „jedes Wort bedächtiger“ kommuniziert, um die Verhärtung der Fronten zu verhindern.

Alexander Bogner von der ÖAW sprach von einem „erstaunlichen Projekt“ und einem „großartigen“ Bekenntnis der Bundesregierung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung. … Man habe mit einem 20-köpfigen Team selbstständig und unabhängig arbeiten können. [Fehlt gerade noch: „Danke an unseren weisen Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker!“]

„Regierung will für Zukunft lernen„, so die Headline des ORF.at. Lernen heißt offenbar: „besser kommunizieren“. Ein gelernter Österreicher kann daraus folgern: künftige Krisen werden bewältigt durch noch mehr Steuergeld für Regierungspropaganda für noch intensivere Verblödung der Menschen. Das Krisensicherheitsgesetz wurde exakt dafür geschaffen!

6. März 2023 – „Der Verlust der SPÖ bei der Kärntner Landtagswahl bringt Bundesparteichefin Rendi-Wagner weiter unter Druck. Die ÖVP freut sich über eine Verschnaufpause, FPÖ-Chef Kickl bleibt auf Erfolgskurs“, schreibt die Kleine Zeitung über die Auswirkungen von Kärnten auf die Bundesparteien. Die NEOS hätten nach der Interpretation allen Grund zur Panik, denn sie sind mit 2,6 Prozent nicht in den Landtag gekommen, ebenso die Grünen, die knapp unter der 4-Prozent-Hürde geblieben sind, während TK (Team Kärnten, ehemals Team Stronach) mit 10,1 Prozent fünf Sitze erringen konnte. (Vergleiche Prognose der Kleinen Zeitung im August 2022)

Was die Politiker und Kommentatoren aus gegebenem Anlass zwitschern

Reinhold Lopatka: Dieser deutliche Zugewinn der Kärntner ÖVP stärkt auch Bundesparteiobmann Karl Nehammer und vergrößert auch die ÖVP-Bundesratsfraktion. Die weitere Wahlniederlage der SPÖ belegt neuerlich die tiefe Krise der Sozialdemokratie, die sich auch in Salzburg weiter manifestieren wird.

Werner Kogler: Diesmal hat es nicht gereicht für den Wiedereinzug. Olga und ihr Team haben gekämpft und konnten ein leichtes Plus einfahren. Was uns Grüne auszeichnet: Aufstehen, weiterkämpfen.

Helmut Brandstätter: Ich kenne @janosju schon lange vor der Zeit bei den NEOS: ein ehrlicher Mensch, erfolgreicher Unternehmer, klasser Bursch. Jetzt arbeitet er für Kärnten, für die Bürger:innen dieses schönen Landes. Da gibt’s viel zu tun, Janos und sein Team können das!

KURIER: Doskozil sei für die Verluste von Kaiser verantwortlich, sagt die Vorarlberger SPÖ-Chefin: „Er versteckt sich im Burgenland.“

Fritz Rabensteiner: Wenn ich die Berichte und Schlagzeilen richtig deute, dann hat die ÖVP gestern in Kärnten tatsächlich die Absolute geholt. Die Meinungsforscher hatten das ja bereits angedeutet. Glückwunsch!

Bernt Koschuh: Wär’s nicht die eigentliche Sensation der Kärnten-Wahl, wenn die FPÖ in ihrem „Kernland“ keine 2 Prozentpunkte dazugewinnt – und das bei fast minus 10 Prozent der LH-Partei SPÖ!?

Valentin Petritsch: Zwei Wahlen, fast idente Verluste für den Erstplatzierten, einmal ein „Absturz“, einmal „Sieg“. Willkommen bei ORF.at

1. März 2023 – Hofberichterstattung fünf Tage vor der Wahl in NEWS.at: „Klassisch rot sozialisiert ist Landeshauptmann Peter Kaiser spätestens seit 2010 der Hoffnungsträger der Kärntner SPÖ. Der begnadete Marathonläufer verwandelte das einst tiefblaue Kärnten in den vergangenen Jahren in eine rote Hochburg. Bei der Kärntner Landtagswahl im März 2023 kämpft der Landeshauptmann, gerne als ‚Landeskaiser: bezeichnet, um seinen Thron, den er den Umfragen zufolge auch behalten wird.“

26. Februar 2023 – wahlinformationen.at bringt eine Aufstellung aller Parteien, die Kärnten kandideren – auch jener, die nur in einzelnen Wahlkreisen antreten.

•  BFK: „Bündnis für Kärnten“ mit Karlheinz Klement;
•  GRÜNE: mit Olga Voglauer: für den Impfzwang, für CO2-Steuern, pro EU.
•  FPÖ: mit Erwin Angerer:
•  KPÖ (nur in Villach und Villach Land): Karin Peuker.
•  Köfer: mit Gerhard Köfer, Ex-SPÖ, Ex Team Stronach
•  NEOS: mit  Janos Juvan: für den Impfzwang, EU-Berufsarmee, NATO-Beitritt
•  ÖVP: mit Martin Gruber: für den Impfzwang, für die Bundes-ÖVP gilt die Unschuldsvermutung,
•  SPÖ: mit Dr. (phli.) Peter Kaiser; für den Impfzwang: pro EU,  für CO2-Steuern,
•  STARK (nur in Klagenfurt Stadt u. Land, St. Veit, Wolfsberg, Völkermarkt): mit Johann Ehmann;
•  Vision Österreich: mit Dr. Alexander Todor-Kostic: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit

20. Februar 2023 – Über „Kleinparteien auf Wahlkampftour“ berichtet kärnten.orf.at, konkret über Alexander Todor-Kostic / Vision Österreich, Karin Peuker / KPÖ, Karlheinz Klement / Bündnis für Kärnten.

15. Februar 2022 – AUSGANGSLAGE: Bei der Landtagswahl 2018 wurde die SPÖ mit 47,94 % stärkste Partei. Ebenso in den Landtag eingezogen sind: die FPÖ mit 22,96, die ÖVP mit 15,45 %, sowie das Team Kärnten mit 5,64 %.^[2] Die Grünen, das Bündnis Zukunft Österreich, die Neos, sowie Verantwortung Erde schafften den Einzug in den Landtag nicht. Im Juni 2017 wurde in Kärnten der Proporz abgeschafft, in Folge wurde in der Landesregierung Kaiser II eine Koalition zwischen der SPÖ und der ÖVP geschlossen. (Quelle: wikipedia)

PROGNOSE August 2022 (Quelle: kleinezeitung.at)