Politische Ästhetik: Plädoyer für sofortige Vergangenheitsbewältigung

1. Februar 2023 – „Die Pandemie geht, das Virus bleibt“, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach dem Ministerrat, der heute, Mittwoch, den Fahrplan für das Ende aller Corona-Maßnahmen beschlossen hat. Ziemlich genau drei Jahre nach Auslösung der Corona-Panik durch Kurz, Kogler und Co.

Ein halbes Jahr, nachdem das Land bereits weitgehend ohne Corona-Maßnahmen auskommt, liegt die Statistik konstant über den Zahlen der Lockdowns im Herbst 2020. Das haben ein paar Medien zu Jahresbeginn zum Anlass genommen, um „Expertenmeinungen“ zu publizieren, die ein Ende der Maßnahmen für „voreilig“ betrachten.

Nicht um Panik zu schüren, sondern um in Erinnerung zu rufen, wie überzogen die Maßnahmen von Anfang an waren, soll die interaktive Grafik, die auf ORF.at/corona/daten immer als Mahnung dienen. Mit freiem Auge nicht erkennbar sind die Aufzeichnungen von Februar bis Oktober 2020, der Zeit der ersten Massenpanik. Ausgelöst von der Bundesregierung, wie mittlerweile niemand mehr bestreitet, aber bislang auch noch keine Staatsanwalt ahndet. Auch bei zehnfacher Vergrößerung sind die beiden Kurven, die über Belegung der Spitalsbetten und Intensivbetten Auskunft geben, kaum zu erkennen. Die „Triage“ auf Grund von Covid-Fällen hat, mit Ausnahme weniger Spitäler über wenige Tage, nie existiert. Mehr noch: eine Pandemie hat nie existiert. Was existiert und bis heute nachwirkt ist die Corona-Herrschaft, nicht als spezielle Form einer Viren-Epidemie, sondern als spezielle Form der Regierung, die mit Verordnungen Grundrechte aushebelt.

Obwohl nun offenbar Konsens herrscht, dass in der Bevölkerung wegen Corona kein Panikpotenzial mehr vorhanden ist, wird das endgültige Ende aller Maßnahmen noch bis zum 30. Juni 2023 hinaus geschoben. Maskenpflicht in Spitälern und Pflegeheimen endet am 30. April, Meldepflicht bei Covid-Erkrankungen und Verkehrsbeschränkungen für positiv Getestete am 30. Juni. Auch sämtliche Krisenstäbe und Gremien sollen aufgelöst werden. Danach gibts auch in Wien keine Extrawürste mehr.

„Man habe im Ministerrat den ‚historischen Beschluss‚ gefasst, die Weichen zu stellen, um mit 30. Juni aus einem Modus herauszukommen, ‚der uns jetzt drei Jahre begleitet hat‘ und ‚der uns viel abverlangt hat‘, betonte der Gesundheitsminister im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. … Basis für die Entscheidung sei die Wissenschaft, sagte Rauch. Man gehe nicht davon aus, dass es zu einer neuerlichen Verschärfung der CoV-Situation komme. Die Immunität in der Bevölkerung sei hoch, verwies der Minister etwa darauf, dass drei Viertel der Bevölkerung geimpft seien.“

An die Begleitung von Corona werden wir uns noch lange erinnern, insbeosndere an die Escort-Agentur WHO. Diese ‚historischen‘ Ereignisse hätten wir auch mit heutigem Datum beenden können. Doch offenbar will die Regierung das offizielle Ende dieser ‚historischen Periode‘ so lange wie möglich hinauszögern, denn mit dem offiziellen Ende werden wohl die Stimmen laut, die eine Aufarbeitung der unsäglichen Corona-Herrschaft fordern. Die Herrschaften unserer Politik werden wohl hoffen, dass die Menschen über den Sommer das Thema vergessen. Und wenn es eine offizielle Kommission zur Aufarbeitung der Gesetzesbrüche geben wird, dann kann man schon jetzt sicher sein, dass es Parteigenossen der neosgrünen SPÖVP sein werden.

In welche Richtung eine amtliche „Aufarbeitung“ gehen wird, deutet der Gesundheitsminister an: „Rauch meinte auf entsprechende Nachfragen, dass seiner Meinung ‚die Schulschließungen ein Fehler waren‘, denn man habe Kinder verloren, die das Bildungsdefizit nicht mehr wettmachen könnten. Diese Risikoabwägung werde künftig anders getroffen werden, sagte Rauch. ‚Selbstverständlich wurden kommunikativ auch Fehler gemacht‚, da schließe er sich auch selbst nicht aus. Nicht schlechtreden lassen will sich der Minister hingegen die Impfung, für die er einmal mehr eine Lanze brach: Die Impfung schütze bis heute davor, an Covid zu sterben, auf der Intensivstation zu landen oder Long Covid zu bekommen. Explizit dankte Rauch dem Gesundheitspersonal für die Bewältigung der Pandemie“, berichtet ORF.at

Noch ein letzter Kotau vor Big Pharma. Wenns Schuldige gibt – was von seiten der Regierung schon jetzt ausgeschlossen – dann in den anderen Ministerien, aber nicht im eigenen. So betont laut ORF.at Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), „dass man aus der Pandemie Lehren für die Zukunft ziehen wolle. Auch räumte sie durchaus Fehler der Regierung ein. ‚Es ist sicherlich nicht alles perfekt gelaufen.‘ Doch ‚jeder hat zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt'“.

Wenn Politiker nach bestem „bestem Wissen und Gewissen“ handeln, dann erklären sie damit, dass sie es in diesen Fällen nicht so genau mit den Gesetzen nehmen. Und wenn dann mal wirklich Fehler passiert sein sollten, dann natürlich nicht in der Art und Weise, wie Entscheidungen zustande gekommen sind und diese dann umgesetzt wurden, sondern schlimmstenfalls „kommunikativ“.

Ergänzung 27.2.23: A.M. Berger: Die wirkliche Lektion aus der Pandemie. Kommentar auf fischundfleisch