Der größte Feind der Ukraine: Korruption
24. Jänner 2023 – Wie ein Lauffeuer verbreiten sich heute, Dienstag, die Berichte über Korruption. Nicht irgendwo in der Ukraine, sondern im engsten Umfeld der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“. Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU hat den Stein am Wochenende mit der Festnahme eines Vizeministers des Regionalministeriums ins Rollen gebracht. Daraufhin fielen andere Dominosteine: ausgerechnet im Verteidigungsministerium, das Lebensmittel für Soldaten zwei- bis dreifach überteuert eingekauft hat. Präsident Selenskyj hat umgehend zahlreiche Regierungsmitglieder entlassen, darunter auffallend viele Vize-… An der Spitze der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Kyrylo Tymoschenko.
Verteidigungsminister Olexij Resnikow verteidigt sich selbst (auf seiner Facebookseite!) mit der lächerlichen Behauptung, dass es sich um „Missverständnisse“ handle. Entlassen wurde allerdings sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapalow. Der stellvertretende Infrastrukturminister Wassyl Losynsky ist bereits in Haft, zwei weitere Stellvertreter des Infrastrukturministers traten zurück. (Wie viele Vize hat denn ein Minister in der Ukraine?). „Der Ermittlungsrichter des Obersten Anti-Korruptionsgerichts der Ukraine entschied, dass Losynsky vorerst in Haft bleibt oder eine Kaution von umgerechnet 2,3 Millionen Euro zahlen muss“, berichtet tagesschau.de.
Die Bemessung von Kautionen erfolgt üblicher Weise in einer Höhe, die von einem mutmaßlichen Täter auch aufgebracht werden kann. Man muss sich die Frage stellen, wie hoch die Kaution wäre, wenn nicht der Stellvertreter, sondern der Infrastrukturminister selbst in Haft gekommen wäre. Diese Frage hat die tagesschau.de nicht gestellt, statt dessen den Kiewer Investigativ-Journalisten Yuri Nikolov, gefragt: „Haben sie keine Sorge, dass solche Veröffentlichungen über Korruption das Vertrauen der westlichen Partner in die Ukraine untergraben können?“
Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass ARD ein öffentlich finanziertes Medium ist, das den Anspruch stellt, unabhängig zu sein und Qualitätsjournalismus zu produzieren. Dass ein ARD-Journalist in der Veröffentlichung von Korruption, nicht in der Korruption selbst, ein Problem sieht, ist ein Beispiel dafür, wie tief Deutschland mittlerweile gesunken ist. Immerhin hat Nikolov nicht die Sprache verloren, sondern geduldig geantwortet: „Das Vertrauen der westlichen Partner wird untergraben, wenn wir solche Plünderungen zulassen. Die westlichen Partner haben eine Menge Informationen, sie verstehen ganz genau, was hier passiert. Wenn Du der Europäischen Union beitreten willst – stiehl nicht! So einfach ist das.“
Dass nicht nur in Kiew Korruption herrscht, sondern auch in den Kriegsgebieten, ist in dem Land nicht weiter verwunderlich. So wurden mit sofortiger Wirkung die Gouverneure der Regionen Cherson, Saporoschja, Dnipro, Sumy und Kiew abgesetzt.
Hier das ganze tagesschau.de-Interview mit Yuri Nikolov.
Am 6. Dezember 2022 hat der Chefredakteur von ethos.at geschrieben: „Was Ukraine und Russland vereint – abgesehen von ihrer langen, wechselhaften Geschichte – sind Beamte, die in die eigene Tasche wirtschaften, und: Oligarchen, die so viel Geld wie möglich ins Ausland schaufeln. Die Gelder und Vermögen der russischen Oligarchen im Westen wurden bekanntlich „eingefroren“. ABER: was ist eigentlich mit den Geldern der ukrainischen Oligarchen? (Siehe: fischundfleisch)
Man darf gespannt warten, ob diese Frage nun endlich irgend jemand in der EU und der Nato aufgreift.
Siehe auch Kommentare auf fischundfleisch
Ergänzung 5.2.23: Selenskyj und Saakaschwili: richtig falsche Freunde
Ergänzung 20.2.23: Frage am Rande: Was macht eigentlich Joe Biden, wenn sein Double auf Auslandsreise geschickt wird, so wie gerade jetzt nach Kiew!? Siehe Antworten und Kommentare auf fischundfleisch.com
Ergänzung 15. Mai 2023: „Ukraine: Oberster Richter wegen Korruption gefasst. In der Ukraine haben Antikorruptionskämpfer Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei bei der Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar (2,76 Mio. Euro) gefasst worden, berichtete die Onlinezeitung Ukrajinska Prawda gestern am späten Abend“, berichtet ORF.at
Ergänzung 11. August 2023 – „Wegen Korruptionsvorwürfen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj alle Leiter der für die militärische Rekrutierung zuständigen Regionalbüros entlassen. Das System solle von Menschen geleitet werden, „die genau wissen, was Krieg ist, und warum Zynismus und Bestechung in Kriegszeiten Hochverrat sind“, schrieb Selensky am Freitag im Onlinedienst Telegram. Nach einer Inspektion durch Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptionsbehörden und den Geheimdienst SBU seien 112 strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, teilte der ukrainische Präsident weiter mit. Verstöße habe es unter anderem in den Regionen Donezk, Poltawa, Winnyzja, Odessa und Kiew gegeben“, berichtet EpochTimes.de
Ergänzung 12. August 2023 – Berliner Zeitung berichet: „Mitten im Ukraine-Krieg kaufen sich Selenskyjs Militärbeamte Villen in Spanien. Das Korruptionsproblem der Ukraine ist eine weithin anerkannte Tatsache. Sind Selenskyjs sehr öffentliche Versprechen, das Problem zu bekämpfen, nichts weiter als eine PR-Kampagne?“
Ergänzung 3. September 2023: Legalisierung von Verbrechen (Kommentar auf fischundfleisch über die Verhaftung des ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj)
SIEHE AUCH: Alexander Solschenizyn und die Ukraine. Von Manfred Breitenberger
