Jahrestag Impfpflichtgesetz
Ein Beitrag zur politischen Ästhetik
20. Jänner 2023 – Vor einem Jahr haben die Herrschaften unseres Landes, vom Präsidenten abwärts bis zum letzten Hinterblänkler im Nationalrat, das Todesurteil über unsere Demokratie gesprochen, und zwar mit der Annahme des „Impfpflicht-Gesetzes“, gegen das über 180.000 Einwendungen aus dem Volk eingebracht wurden. Exekutiert wird das Todesurteil auf Raten – bis heute! Die Art und Weise, wie das „Impfpflicht-Gesetz“ im Juni rückgängig gemacht wurde, ist keine Revision dieses Urteils, sondern Teil eines Willkürsystems, dessen Herrschaften schon lange die Fundamente unserer Demokratie untergraben.
„Es war der bisherige Tiefpunkt an parlamentarischer Kultur in der Geschichte der Republik Österreich. Am 20. Jänner 2022 wurde im Österreichischen Nationalrat das „Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)“ beschlossen. Allein das Quorum – 137 Abgeordnete stimmten zu, bloß 33 dagegen, 13 blieben fern – muss befremden, sprechen sich doch derzeit rund der Hälfte aller Bürger trotz massiver Propaganda und medialer Gleichschaltungsversuche gegen den Impfzwang aus. Aber das Abstimmungsverhalten ist nicht der einzige Indikator, der die völlige Abgehobenheit zahlloser Mandatare von den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Wähler signalisiert. Noch viel erschreckender ist das Gehabe, der Sprachduktus und die Ausdrucksweise vieler sogenannter Volksvertreter. Wenn es bei dieser Abstimmung tatsächlich um eine Sachfrage aus dem Bereich der Gesundheitspolitik gegangen sein sollte, so fragt man sich, warum nicht nur die Einpeitscher der türkis-grün-rot-pinken vaterländischen Einheitsfront, sondern auch deren sonst so verschlafene Hinterbänkler sich gerierten wie Prüflinge eines NLP-Kurses“, schrieb Christian Zeitz am 26.1.22.
Der Verein „Wir EMUs – echt mutig unbeirrt“ hat die Webseite PIEKS.net ins Netz gestellt. Hier werden sämtliche Abgeordnete des Nationalrates und Bundesrates, sowie alle Minister mit ihrem Abstimmungsverhalten präsentiert. Wer meint, damit werden Menschen an den Pranger gestellt, hat recht und irrt gleichzeitig. Es werden Funktionäre, die in Ausübung ihrer Ämter als Volksvertreter versagt haben, an den Pranger gestellt. Warum diese Volksvertreter in ihren Funktionen jegliche Form von Menschlichkeit vermissen lassen und in dem Sinne nicht als Menschen behandelt werden können, die man nach aus ethischen Gründen nicht an den Pranger stellt, müssten diese Funktionäre für sich selbst beantworten. Solange uns die Herrschaften unseres Landes diese Antwort schuldig bleiben, soll PIEKS.net als „Pranger bestehen bleiben“.
