Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer
(pte/16.01.2023) Die Reichen werden immer reicher, hat Oxfam ( einmal mehr festgestellt. Erstmals seit 25 Jahren haben extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen. Laut dem Bericht „Survival of the Richest“ hat seit Beginn der Corona-Pandemie das reichste Prozent der Weltbevölkerung rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert. Gleichzeitig leben 1,7 Mrd. Arbeitnehmer in Ländern, in denen die Lohnentwicklung die Inflation nicht ausgleicht. 828 Mio. Menschen – etwa jeder Zehnte auf der Erde – hungern. Auch die Weltbank besteht bestätigt die größte Zunahme der weltweiten Ungleichheit seit dem Zweiten Weltkrieg.
Oxfam fordert die Regierungen auf, diesem Trend mit Steuern auf „exzessive Übergewinne“ und große Vermögen entgegenzutreten und die Mehreinnahmen in soziale Sicherung, Bildung und Gesundheit zu investieren, um Ungleichheit und Armut zu bekämpfen. In Deutschland sahnen die Reichsten besonders ab, heißt es. Von dem gesamten Vermögenszuwachs, der zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, seien 81 Prozent an das reichste Prozent gegangen. 99 Prozent der Bevölkerung hätte sich den Rest teilen müssen.
Die Milliardäre dieser Welt hätten ihren Reichtum in den Jahren der Corona-Herrschaft und des massiven Anstiegs der Lebenshaltung deutlich ausgebaut. Deren Vermögen sei täglich um 2,7 Mrd. Dollar gestiegen. Weltweit stammen nur noch vier Prozent der Steuereinnahmen aus Steuern auf Vermögen, so Oxfam. Einige profitierten von den Krisen. Der Bericht zeigt, dass 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne ihre Gewinne 2022 mehr als verdoppelt haben. Sie erzielten 306 Mrd. Dollar an Übergewinnen und schütteten 257 Mrd. Dollar (84 Prozent) davon an Aktionäre aus.
Die einkommensschwächsten Länder geben inzwischen viermal mehr für die Rückzahlung von Schulden aus als für die Gesundheitsversorgung. Drei Viertel der Regierungen der Welt wollen ihre Ausgaben im öffentlichen Sektor, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen, kürzen. Der deutsche Ableger von Oxfam fordert von der Bundesregierung eine systematische und weitreichende Besteuerung von „Krisengewinnen“ und eine höhere Besteuerung reicher Menschen, um mit den Einnahmen Armut und Ungleichheit weltweit zu bekämpfen.
16. Jänner 2022 – Geschützt von 5.000 Soldaten der Schweizer Armee beginnt heute das „Weltwirtschaftsforum“ in Davos. Das World Economic Forum Annual Meeting erwartet laut eigener Angaben 2.700 Teilnehmer. Aus Österreich sind die Minister Martin Kocher, Magnus Brunner und Alexander Schallenberg dabei.
ethos.at hat den Ministern folgende Fragen gestellt, die bis Sonntag, 22.1.23 unbeantwortet geblieben sind. Das Außenministerium hat immerhin am 19.1.23 eine Presseaussendung publiziert, vom Finanzministerium und Arbeitsministerium gibt es keine Stellungnahmen zu den WEF-Auftritten ihrer Minister.
– Wie hoch sind die Kosten dieser Reise (Flug, Aufenthalt, Security, begleitendes Personal) und wer übernimmt diese Kosten?
– Welchen Zweck hat Ihre Teilnahme?
– Welche Themen sind bei diesem Forum für Österreichs Arbeits- und Wirtschaftspolitik / Finanz- und Steuerpolitik / Außenpolitik von Relevanz?
– Werden Sie selbst auftreten, wenn ja über welches Thema werden Sie referieren?
– Mit welchen Politikern, Journalisten, Unternehmen haben Sie dort Termine vereinbart?
Tiefe Einblicke in die Geschichte und Projekte des WEF bringt achgut.com. Die Autorin Martina Binnig verweist darauf, dass in Davos nicht nur Debatten über Weltpolitik und Weltwirtschaft stattfinden, sondern seit Jahrzehnten auch auch Ausbildungsklassen für die Eliten anbietet: „Gleich der erste Jahrgang der „Global Leaders for Tomorrow“ liest sich wie das Who’s Who späterer Welt-Prominenz: Neben Angela Merkel wurden 1993 beispielsweise Bill Gates, Nicolas Sarkozy und Tony Blair vom WEF geschult. Die Teilnehmer mussten sich selbst um die Aufnahme bewerben, unter 40 Jahre alt sein und sich dazu verpflichten, an Kursen und Treffen des WEF teilzunehmen.“
achgut.com weiter: „Wer auf den von Schwab formulierten „Great Reset“ hinweist, läuft leicht Gefahr, als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass die von Schwab 1971 gegründete Stiftung ein umfassendes globales Netzwerk mit weitreichenden Kompetenzen aufgebaut hat: So zählt sie die 1.000 größten Unternehmen der Welt zu ihren Mitgliedern, arbeitet mit hochrangigen Partnern aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur zusammen und ist mit weiteren gesellschaftlichen Akteuren etwa aus NGOs, Gewerkschaften und Kirchen verbunden.“
Ein kleiner Fehler ist der Autorin hier unterlaufen. Der Mainstream vermeidet mittlerweile den Begriff „Verschwörungstheoretiker“. Das liegt vielleicht auch daran, dass ethos.at schon vielfach erklärt hat, dass eine Verschwörungstheorie eine Theorie wie jede andere ist. Im Sinne Karl Poppers ist jede wissenschaftliche Theorie falsifizierbar. Wer nicht fähig ist, beim Verdacht einer Verschwörung eine Verschwörungstheorie zu formulieren, der ist offenbar überhaupt nicht fähig, eine Theorie zu bilden. Um die Kritiker von WEF, Schwab und Co nicht in die Nähe der Wissenschaften zu rücken, schreiben Medien nun von „Verschwörungsmythen“ und „Verschwörungsideologien“, so aktuell die „Faktenfinder“ der ARD tagesschau.de:
„Klaus Schwab ist der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), das jedes Jahr ranghohe Politiker und Wirtschaftsvertreter zu einem Treffen in Davos einlädt. Für Verschwörungsideologen ist er eine Hassfigur – vor allem wegen eines Buches. … Wo so viele einflussreiche Menschen zusammen kommen, sind auch Verschwörungsmythen nicht weit. … Jan Rathje: ‚Große Treffen von Menschen, die über Machtressourcen verfügen, eignen sich besonders gut als Zielscheibe für Verschwörungserzählungen, weil dort durchaus wichtige politische Prozesse verhandelt werden.‘ … Die Vorstellung, die verschiedenen Teilnehmer auf diesen Treffen hätten das gemeinsame Interesse einer globalen Verschwörung, sei zu einfach gedacht.“
Weitere „Beweise“, dass der WEF keine Verschwörung plant, liefert die aktuelle Ausgabe der NZZ:
Wenn man davon ausgeht, dass eine Verschwörung im Geheimen geplant wird, so kann man der vielfach publizierten WEF-Agenda tatsächlich keine Verschwörungsabsichten unterstellen. Doch die Methoden zur Erreichung ihrer Ziele sind gefährlich und offensichtlich antidemokratisch. „Letztlich kann nicht geleugnet werden, dass das WEF eine immense Macht ausübt, die die Herrschaft der transnationalen Kapitalistenklasse in einem Maße zementiert hat, wie es in der Geschichte noch nie vorgekommen ist. … Es war nur eine Frage der Zeit, bis diese aufstrebenden Kosmokraten ein Instrument entwickelten, mit dem sie ihre Herrschaft über die unteren Klassen voll ausüben konnten – und das WEF erwies sich als das perfekte Instrument dafür“, schreibt uncutnews.ch am 17.1.23
Hintergrund
Welches kollektive Handeln Schwab und das WEF genau im Blick haben und wie es ihnen gelungen ist, immense, von nationalen Regierungen unabhängige Macht und Einfluss auf die Weltordnung aufzubauen, hat die italienisch-deutsche Investigativjournalistin Miryam Muhm minutiös recherchiert. Über die Ergebnisse ihrer Arbeit, die sie nun in ihrem neuen Buch „Die Krake von Davos“ (Europa Verlag) vorlegt, spricht Gunnar Kaiser im Interview am 15.1.23.
Update 29. Mai 2026 – „Eine gezielte Entlastung der Mitgliedsbetriebe, ohne damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftskammer zu gefährden – mit diesem Ziel hat eine alle Fraktionen umfassende Reformgruppe in den vergangenen Monaten die Struktur und Leistungsbereiche der WK Steiermark durchleuchtet und nun ihre Handlungsempfehlungen vorgelegt. Auf Basis dieser plant die WKO Steiermark bis 2030 rund acht Millionen Euro ihrer jährlich laufenden Kosten einzusparen und den Landeskammeranteil der Kammerumlage zwei (KU2) von 0,22 auf 0,18 Prozent zu senken. Damit soll die WKO Steiermark auch in Zukunft unter den Top drei Landeskammern positioniert sein.“ ((WKO Steiermark, 29.5.26) Am Programm steht auch: Evaluierung der Print-Erscheinungstermine für die Steirische Wirtschaft hinsichtlich der damit verbundenen Einsparungspotentiale. Eine Forderung, die HTH seit rund zwei Jahrzehnten an die WKO heranträgt. Man darf hoffen, dass diese und weitere Einsparungspotenziale auch von den anderen Landeskammern und der WKÖ „entdeckt“ werden.
Aus gegebenem Anlass ein Brief an WK Steiermark-Präsident Josef Herk
S.g. Herr Herk,
ich gratuliere zu den geplanten Einsparungen! Offenbar ist es möglich, Forderungen die „meine Wenigkeit“ seit Jahrzehnten vorbringt, am Ende doch noch umzusetzen.
Vielleicht sollten Sie bei der Gelegenheit auch überdenken, wie NOTWENDIG ihre gerichtlichen Schritte gegen „meine Wenigkeit“ sind!
Da mich die WK aus dem Gewerbe 312 LG Kunsthandel eliminiert hat, frage ich mich, warum die WK weiter das 307 LG Außenhandel in Rechnung stellt. Genau genommen – da ich nur innerhalb der EU Geschäfte betreibe – habe ich 3 Jahrzehnte dieses Gewerbe zu viel bezahlt – Aufgrund eigennütziger Beratung durch die WKÖ. Wenn Sie schon sonst keinen Weg sehen, mit einem WK-Mitglied auf Augenhöhe zu verhandeln, so finden Sie vielleicht eine Lösung, ihre offenen Forderungen gegen diese Überzahlung gegenzurechnen. Immerhin rund 3.000 Euro in dreißig Jahren.
Hochachtungsvoll
Mag. Hubert Thurnhofer
Update 10. November 2025 (steiermark.ORF.at) – „Seit vergangener Woche steht die Wirtschaftskammer (WKO) aufgrund ihrer geplanten Gehaltserhöhung und der damit verbundenen misslungenen Kommunikation in der Kritik. Am Montag nahm nun auch der steirische Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk Stellung“. Laut Medienberichten bezieht Kammerpräsident Josef Herk seit dem Sommer 10.827 Euro brutto monatlich, zuvor waren es 6.976 Euro. Es ist ein schwacher Trost, dass Herk damit im Fahrwasser aller WK-Präsidenten schwimmt. Nur die Kärntner WK hat (bislang) eine Ausnahme gemacht, wie diePresse.com berichtet.
Update: WKO.TV am 17.6.2024 – „Staat muss wie Unternehmen geführt werden – nicht wie Sozialeinrichtung. Wirtschaftsparlament macht Druck gegen Vollkasko-Mentalität. Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft als Grundvoraussetzung für den Wohlstandserhalt: dieses Bewusstsein will das steirische Wirtschaftsparlament nicht nur zurück in die Gesellschaft, sondern auch zurück in die Politik bringen – und fordert unter anderem eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse bei den Staatsausgaben.“
ethos.at kommentiert: Wenn „die Wirtschaft“ so geführt werden würde, wie das die Vertreter der Wiener Schule in ihren idealtypischen Annahmen propagiert haben, dann könnte man dieser Forderung zustimmen. Doch die Realität des Managements, insbesondere großer Konzerne (nicht zu verwechseln mit der Führung von Unternehmen durch Unternehmer), ist nicht dazu angetan, einer idealen Staatsführung als Vorbild zu dienen. Auch nicht das Werbefilmchen der WKO! Denn die WKO selbst ist zur Zuschuss-Behörde degenieriert.]
16. Jänner 2023 – Die Wirtschaftskammer, offizielle Vertretung aller Unternehmer Österreichs, wird mehr und mehr zum Amt für Zuschüsse aller Art. Obwohl die WKO laut Verfassung unabhängig ist, hat sie sich selbst in Corona-Zeiten zum Erfüllungsgehilfen der Regierung gemacht. Nun hält die WK Steiermark (und sicher auch andere Landesorganisationen) Webinare ab, um den Unternehmern zu erklären, wie man am schnellsten zum Energiekostenzuschuss kommt. Wirtschaftspolitik im Interesse der Unternehmen schaut anders aus! Unternehmer wollen keine Hilflosenzuschüsse, sondern eine Wirtschaftspolitik, die ihre Unabhängigkeit stärkt. Die WKO ist weit davon entfernt.
ethos.at fordert seit langem Einsparungsmaßnahmen in der WKO, doch die WK beharrt auf Geld- und Rohstoffverschwendung und sendet Woche für Woche an alle Mitglieder eine völlig überflüssige Mitgliederzeitung.
ethos.at fordert seit langem Transparenz der WKO bei Auftragsausschreibungen und -vergaben. Die WKO als Wirtschaftsunternehmen bietet den eigenen Mitgliedern (die nicht beim Wirtschaftsbund sind) Konkurrenz in vielen Bereichen, die WKO geht nachlässig mit Ausschreibungen um oder „vergisst“ überhaupt darauf. Der Chefredakteur von ethos.at ist als Unternehmer seit 35 Jahren Mitglied der WKO.
Update 9. August 2023: WKO teilt via Newsletter mit: „Ab heute können Sie den Energiekostenzuschlag online beantragen. Erforderlich sind eine Handysignatur und ein Zugang zum Unternehmensserviceportal. Voraussetzung dafür ist der absolvierte Selbstcheck auf der Plattform www.energiekostenpauschale.at. Die Berechnung der Pauschalförderung erfolgt automatisch und beträgt zwischen 110 Euro und 2.475 Euro. Anspruchsberechtigt sind Klein- und Kleinstunternehmen, deren Jahresumsatz zwischen 10.000 Euro und 400.000 Euro liegt. Die Einreichfrist endet am 30. November 2023.
Wirtschaftskammer fordert rasche Vorbereitungen für das Energiekostenpauschale 2023 – Wichtig aus Sicht der Wirtschaftskammer ist, dass nach dem jetzigen grünen Licht für das Energiekostenpauschale für 2022 nun rasch die Vorbereitungen für das Energiekostenpauschale für 2023 starten. Und nach wie vor offen ist die Beantragungsmöglichkeit für den Energiekostenzuschuss II, der ebenfalls endlich auch auf Schiene gebracht werden muss.“
ethos.at kommentiert: Einmal mehr beweist die WKÖ damit, dass sie nicht daran interessiert ist, an strukturellen Lösungen zu arbeiten, um Chancen-Gleichheit für Klein- und Kleinstunternehmen im Wettbewerb gegen die großen Organisationen (inklusive der WKÖ-eigenen Einrichtungen, die unternehmerisch tätig sind) herzustellen. Statt dessen arbeitet die WKÖ an der Fortsetzung der Verfilzung mit den Staatsstrukturen und an der eigenen Profilierung als Fördereinrichtung für Hilflosenzuschüsse.
Update 25. Oktober 2023 – „Das Zentrale Förderungsservice der Wirtschaftskammer Steiermark bietet am 9.11.23 die Möglichkeit, für Ihr ausgereiftes Projekt* nach Förderungen Ausschau zu halten. Vertreter der wesentlichsten Förderungsstellen auf Bundes- und Landesebene sowie Patentanwälte stehen Ihnen für Einzelberatungen (je Förderstelle 20 Minuten) zur Verfügung.“ Es wäre schön, wenn die WK wieder beginnen würde, die Interessen Ihrer Mitglieder durch unternehmerisches Denken zu fördern, z.B. dadurch, dass sie alle Fremdleistungen unter allen Mitgliedern der jeweiligen Branche ausschreibt. Das passiert bis heute nicht. Die WKO und ihre bürokratischen Landesorganisationen betätigen sich lieber als Zuschuss-Behörde!
Am 25. Mai 2021 hat HTH in einem offenen Brief erklärt, warum er der WKO keine Mitgliedsbeiträge (zu denen jedes Mitglied gesetzlich verpflichtet ist) zahlt. Mittlerweile versucht die WKO die Mitgliedsbeiträge von HTH via Gericht zu exekutieren. In diesem (und noch mehr bei T-Systems, das eine strittige Rechnung von läppischen 100 Euro exekutieren lässt) stellt sich die Frage, für welche zweifelhaften Zwecke und Interessen sich österreichische Gerichte eigentlich einspannen lassen. Sowohl bei WKO als auch bei T-Systems haben die Gerichte die Legitimität der Forderung nicht geprüft sondern exekutieren ungeprüft die Forderungen mächtiger Organisationen.
