Vizekanzler Kogler der Saubermann
15. Jänner 2023 – Auf twitter inszeniert sich Werner Kogler als Saubermann: „Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption, stärkt die Demokratie und das Vertrauen in sie. Allein in den letzten sechs Monaten haben wir sechs Transparenz-Meilensteine auf den Weg gebracht, die zu einem Kulturwandel in Österreich beitragen“.
Sechs Punkte zählt Kogler auf; ethos.at evaluiert diese in Hinblick auf ihre Wirksamkeit:
1. Seit 1.1. hat der Rechnungshof vollen Einblick in alle Parteikassen.
ethos.at: Die Grünen haben 2016 zur Finanzierung des Präsidentenwahlkampfs 4,8 von 7,8 Millionen Euro beigetragen. Das war eine Überschreitung von 800.000 Euro des gesetzlich limitierten Wahlkampfbudgets. Der Rechnungshof hat es geprüft! Und was ist passiert? Es gab keine Ahndung, der Gesetzesbrecher Van der Bellen wurde ein zweites Mal gewählt.
2. Mit dem neuen Korruptionsstrafrecht werden die Spielregeln für Politiker:innen strenger: Mandatskauf wird strafbar, Korruption härter bestraft.
ethos.at: Korruption beginnt nicht mit einem Mandatskauf. Mandate „kauft“ sich ein österreichischer Parteifunktionär (und nur solche können an Mandate im Nationalrat oder in den Landtagen kommen) nicht mit Geld, sondern mit Anpassung an die Parteilinie und Unterwürfigkeit gegenüber dem Parteivorstand, der die Wahllisten aufsetzt.
3. Wer Hinweise auf Korruption gibt, wird künftig besser geschützt – im privaten und öffentlichen Bereich.
ethos.at: Gut so. Doch das Problem besteht eher darin, dass Hinweise auf Korruption, wie sie ethos.at seit Bestehen immer wieder liefert, einfach ignoriert werden!
4. Alle Studien der öffentlichen Hand müssen seit 1.1. auch veröffentlicht werden.
ethos.at: Die Korruption liegt in der Vergabe von völlig sinnlosen Studien und Beratungsaufträgen – meistens ohne Ausschreibung! Dass die Öffentlichkeit diese Studien dann lesen darf, ist eine schwache Kompensation für die Geldverschwendung, die schon mit der Beauftragung besiegelt wird.
5. Alle Covid-Wirtschaftshilfen und Energiekostenzuschüsse für Unternehmen ab 10.000 Euro werden in der Transparenzdatenbank aufgelistet.
ethos.at: Gut so. Doch die Korruption liegt nicht in der Vergabe von „Hilfsgeldern“, sondern in der Konstruktion des Gesetzes dazu und in der Klüngelei mit Wirtschaftskammer, COFAG und Finanzministerium, um diese Mittel auszuzahlen.
6. Mehr Transparenz bei Inseraten: neues Mediengesetz in Begutachtung.
ethos.at: Transparenz wäre angesagt bei der Frage, wer eigentlich dreistellige Millionenbeträge für Covid-Propaganda der Bundesregierung bewilligt hat.
Man darf gespannt sein, wann die Institute für Publizistik und Politikwissenschaften an Österreichs Universitäten beginnen werden die Frage aufzuarbeiten, wie sich die Anzeigenflut der vergangenen drei Jahre auf die Berichterstattung der alimentierten Medien ausgewirkt hat.
