Aktuelles – Seite 69

Goßer Bluff: Mindeststeuer für Konzerne

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Konzerne können auch in Zukunft weit weniger als 15 Prozent Steuer zahlen / Steuerwettbewerb wird verschärft

14. Dezember 2023 (Pressemitteilung von Attac) – Der Nationalrat wird heute die Einführung einer Mindeststeuer für Konzerne beschließen, die nach den Vorgaben der OECD und einer entsprechenden EU-Richtlinie ab 2024 in der EU eingeführt wird.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt scharfe Kritik an der Mindeststeuer: „Die Mindeststeuer ist ein steuerpolitischer Bluff. Denn anders als behauptet können Konzerne damit auch in Zukunft nicht einmal 15 Prozent Steuern zahlen, sondern deutlich weniger. Grund dafür sind großzügige Ausnahmen sowie die Ermöglichung von Steuergutschriften. Dazu kommt, dass die Mindeststeuer das internationale Steuerdumping zwischen den Staaten paradoxerweise sogar noch weiter anheizt“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.

Mindeststeuer verschärft den Steuerwettbewerb um Realinvestitionen

Die Mindeststeuer bedeutet nicht, dass jedes Land seine Unternehmenssteuern auf mindestens 15 Prozent festsetzen muss. Sie ermöglicht es Staaten aber, Großkonzerne mit über 750 Millionen Euro Umsatz durch eine „nationale Ergänzungssteuer“ mit bis zu 15 Prozent zu besteuern.(1) Davon werden jedoch Gewinne in Höhe von acht Prozent der Lohnsumme und zehn Prozent und der Sachanlagen ausgenommen.(2) Diese Ausnahmen verringern nicht nur den effektiven Steuersatz massiv. Gleichzeitig werden dadurch Verlagerungen realer Investitionen in Niedrigsteuerländer noch attraktiver, da sie die Steuer eben weiter reduzieren. Dass damit der internationale Steuerwettbewerb sogar angeheizt wird, kritisieren neben Attac auch internationale Studien und Ökonomen wie Gabriel Zucman.

Zusätzlich zu den Ausnahmen erlaubt und ermöglicht die Mindeststeuer staatliche Steuergutschriften (Qualified refundable tax credits, QRTC), welche den effektiven Steuersatz weiter erheblich reduzieren können. Wie aktuelle Berichte zeigen, ist dies keinesfalls Theorie. „Steuersümpfe wie Irland, die Niederlande, die Schweiz oder Bermudas arbeiten gerade an neuen Steuerzuckerln für Konzerne, mit denen sie die Mindeststeuer umgehen können“, erklärt Walch.

Belohungsprogramm für Steuersümpfe/ Hochsteuerländer gehen fast leer aus

Für rund 90 Prozent der Unternehmen gilt die Mindeststeuer ohnehin nicht, da sie unter der erforderlichen Schwelle von 750 Millionen Euro Umsatz liegen. „Staaten können die Mehrheit der Unternehmen weiterhin beliebig niedrig besteuern – oder dank der Einnahmen aus der nationalen Ergänzungssteuer ihren „regulären“ Steuersatz noch weiter senken“, erklärt Walch. 3) Große Konzerne haben daher einen großen Anreiz, sich in kleinere Unternehmensgruppen unterhalb dieser Grenze aufzuteilen.

Großteils leer ausgehen werden hingegen bei der Mindeststeuer bisherige Hochsteuerländer – auch wenn sie unter Gewinnverschiebungen leiden. Das belegen auch die ersten Aufkommensschätzungen für Österreich (100 Mio. Euro) oder Deutschland, wo kaum nennenswerte Einnahmen zu erwarten sind. „Die Ausgestaltung der Mindeststeuer belohnt ausgerechnet jene Staaten, die seit Jahrzehnten die Steuerbasis anderer Länder aushöhlen“, kritisiert Walch. Das bestätige auch die Kritik der Mehrheit der UN-Staatengemeinschaft, dass die OECD nicht das geeignete Forum ist, um eine gerechte Besteuerung multinationaler Konzerne zu ermöglichen.

Die Lösung heißt Gesamtkonzernsteuer

Um Konzerne endlich dort gerecht zu besteuern, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, fordert Attac eine sogenannte Gesamtkonzernsteuer. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert. Kombiniert mit einem echten Mindeststeuersatz von 25 Prozent hätten die Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne damit ein Ende.

(1) Entscheidet sich ein Niedrigsteuerland gegen die Einführung der nationalen Ergänzungssteuer können jene Staaten, in denen der Hauptsitz des Konzerns ist, die Differenz zum Mindeststeuersatz von 15 Prozent einheben. Auch hier gelten wiederum die angeführten Ausnahmen.

(2) Nach einer Übergangszeit von 10 Jahren sinkt die Regelung auf 5 Prozent des Wertes der Sachanlagen und 5 Prozent der Lohnsumme.

(3) Ungarn mit seinem Steuersatz von 9 Prozent brüstet sich etwa damit, sich in den Verhandlungen zur Mindeststeuer durchgesetzt zu haben.

IG Autoren für KI-Grundverordung

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

28. November 2023 – (Aufruf von Gerhard Ruiss, Vorsitzender der IG Autorinnen Autoren) Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens versuchen derzeit die von der EU geplante Regulierung von generativen Sprachmodellen abzuschwächen. In Frage stehen die Transparenz- und Auskunftspflicht von Anbietern sowie die Kennzeichnung von KI-Produkten. Das Netzwerk Autorenrechte, zu dem auch die IG Autorinnen Autoren gehört, hat deshalb einen Offenen Brief verfasst, mit welchem den Forderungen der Autorinnen und Autoren Nachdruck verliehen werden soll. Wir ersuchen sehr herzlich um die Mitunterzeichnung dieses Offenen Briefs unter Openpetition.de

Das Netzwerk Autorenrechte fordert in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, ihre Haltung zur (Nicht-)Regulierung von KI zu überdenken, sich gegen massive schädliche Auswirkungen von unregulierten KI-Anwendungen, die auf Diebstahl basieren, zu positionieren, Deutschlands Bürger und Urheber vor Datenklau und Desinformation zu schützen und sich auf Werte wie Vertrauen, Demokratie und Gerechtigkeit zu besinnen.

++Offener Brief zur Haltung Deutschlands zur geplanten KI-Grundverordnung++

Sehr geehrter Bundeskanzler Olaf Scholz,

Sehr geehrter Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck,

Sehr geehrter Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing,

sehr geehrte Repräsentanten Deutschlands in der EU:

Mit großer Bestürzung nehmen wir, die Mitglieder des Netzwerk Autorenrechte, das sämtliche Autoren und Übersetzer des Buchsektors aus 15 Verbänden der D-A-CH-Region repräsentiert, die neue Haltung Deutschlands zur geplanten KI-Grundverordnung zur Kenntnis, die den zuvor erreichten Konsens der EU-Mitgliedsstaaten zur gesetzlichen Regulierung von KI und insbesondere der Auskunftspflichten und Risikoverantwortung für Entwickler generativer Informatik unterläuft.

Laut den Berichten von Euractiv am 19.11.2023 will Deutschland unter der Meinungsführung des Digitalministeriums gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, und zusammen mit Frankreich und Italien statt einer gesetzlich verpflichtenden Regulierung auf „obligatorische Selbstregulierung“ drängen. Sanktionen für Sicherheitsverletzungen, wie etwa Urheberrechts- und Datenschutzverletzungen, mangelnde Kennzeichnung und Unterlaufen ethischer Standards, sind in dieser verstörend kultur- und bürgerfeindlichen Haltung der drei Länder nicht vorgesehen.

Begründung

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Herr Bundesminister:

Wir appellieren an Sie, diese Haltung zugunsten vermeintlicher Wirtschaftsvorteile und zuungunsten nachhaltiger gesetzlicher Regeln aufzugeben. Ihre Haltung transportiert ein fatales Signal an alle Kulturschaffenden, an alle Bürgerinnen und Bürger: Dass Sie bereit sind, ausgerechnet jene technischen Unternehmen zu schützen, die sich für die Entwicklung ihrer Profite von Kulturwerken und Bürgerdaten illegitim bedienen – anstatt jene, ohne deren Arbeitsleistung und Privatdaten sämtliche Basismodelle und generativen Anwendungen gar nicht existierten.

Die Folgen Ihrer Haltung wären verheerend. Generative Informatik bedroht bereits jetzt zahlreiche Arbeitsplätze. Bereits jetzt haben sich zahlreiche schädigende „Geschäftsmodelle“ durch KI-Produkte, die sich in den Markt drängen, und eine Zunahme von Desinformation etabliert. Es wurde nachgewiesen, dass die Grundlagen für generative KI aus nicht rechtmäßig erworbenen Werken bestehen, deren Urheber dieser Nutzung weder zugestimmt haben noch darüber informiert wurden. Ohne gesetzliche Regelung beschleunigen generative Technologien die Ausweitung von Werks- und Datendiebstahl, sie vertiefen Diskriminierung, Informations-Verfälschung inklusive Reputationsschädigung, und leisten massiv der Klimaschädigung Vorschub. Je mehr generative Produkte gesetzlich dereguliert den Markt erreichen, desto irreparabler wird der gesamtgesellschaftliche Vertrauensverlust in Texte, Bilder und Informationen.

Wir appellieren an Sie, sich auf die Werte von Vertrauen, Demokratie und Gerechtigkeit zu besinnen. Wir stehen an der Schwelle einer Evolution, an einem der entscheidendsten Momente der künftigen Geschichte. Regulieren wir Maschinen, die sich von Menschen bedienen, um Menschen zu ersetzen – oder wählen wir die kurzsichtige Ideologie des Geldes.

Wir hoffen auf Ihr politisches Rückgrat, das Richtige zu tun.

Berlin, den 21. November 2023

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Netzwerk Autorenrechte aus Berlin

Greenwashing: Zeitgemäß schönfärben

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Baden, 28. November 2023 (Presseaussendung von Marketagent.com) Greenwashing, also der gezielte Versuch von Unternehmen, sich ein umweltfreundliches und nachhaltiges Image zu verleihen, obwohl dies mit der Realität wenig bis gar nichts zu tun hat, ist mittlerweile zu einer beliebten Marketingmasche geworden. Wie hoch die Dunkelziffer der Grünfärberei in der österreichischen Unternehmenslandschaft laut Expertenschätzung ist, welche Methoden bevorzugt zum Einsatz kommen und was entlarvtes Greenwashing für ein Unternehmen bedeutet, hat das digitale Markt- und Meinungsforschungsinstitut Marketagent in einer Studie unter 570 Marketingentscheidern in Österreich erhoben. Das Fazit: Die Branche stellt insgesamt kein gutes Zeugnis aus. 50 Prozent der österreichischen Top 500 Unternehmen wird Greenwashing angelastet. Wer entlarvt wird, hat aber wenig zu befürchten.

50 Prozent der heimischen Top 500 Unternehmen wird Greenwashing angelastet

Heimische Kommunikations-Experten gehen davon aus, dass die Hälfte der österreichischen Top 500 Unternehmen Greenwashing betreibt, sich also nach außen umweltfreundlich und nachhaltig präsentieren, obwohl dies mit der Realität wenig bis gar nichts zu tun hat. Allen voran wird der Mode- (74%), Energie- (71%), Nahrungsmittel- (71%) und Automobilbranche (68%) am stärksten die gezielte Schönfärberei angelastet. Am weitesten verbreitet sind dabei nach Experteneinschätzung Marketingmaschen und Methoden wie übertriebene oder unrealistische Nachhaltigkeitsbehauptungen (45%), das einseitige Investieren von Zeit und Geld in die Vermarktung statt in die Umsetzung von Umweltprojekten (44%) und die gezielte Verschleierung von Informationen über Produktionsprozesse und Arbeitsbedingungen (41%). Aber auch die überdimensionale Inszenierung von in Wahrheit kleinen Nachhaltigkeitsmaßnahmen (39%) sowie grüne Behauptungen ohne jegliche Umsetzung (38%) werden als gängige Methoden gesehen.

Entlarvte Greenwasher kommen mit blauem Auge davon

Ein knappes Viertel der befragten Marketing-Entscheidern war nach eigenen Angaben selbst schon einmal in ein Greenwashing-Projekt involviert. Ein besseres Marken-Image (71%), höhere Preisbereitschaft (64%) sowie Vertrauensaufbau (56%) beim Kunden stehen dabei als Motive für das Vorgaukeln von „grünem Verhalten“ des Unternehmens im Vordergrund. Dass entlarvtes Greenwashing nachhaltig dem Unternehmensimage schadet, glaubt nur etwas mehr als ein Viertel. 45 Prozent der heimischen Kommunikations-Experten gehen eher nur von einem kurzfristigen Vertrauensverlust aus.

Moral in Umfrageergebnis: Ruf nach Sanktionen laut

Überraschend ist der starke Ruf nach Sanktionen innerhalb der Branche. „Zumindest in der Umfragesituation ist die Moral hoch“, so Thomas Schwabl, Geschäftsführer von Marketagent. „88 Prozent der heimischen Kommunikationsexpertinnen und -experten sprechen sich für eine rechtliche Sanktionierung von Greenwashing aus. Dies verdeutlicht, wie schwierig es für Unternehmen in der Praxis ist, dem Teufelskreis der gelebten Schönfärberei zu entkommen und eine fundierte Nachhaltigkeitsstrategie durchzusetzen.“

Greenwashing nicht nur für Konsumenten kaum zu durchschauen

Am problematischsten in Zusammenhang mit Greenwashing sehen die heimischen Marketingentscheider, dass es für Konsumenten immer schwieriger wird, zwischen tatsächlichen und vermeintlich nachhaltigen Produkten zu unterscheiden (80%) und dass echte, ehrliche Umweltinitiativen und nachhaltige Produkte nicht mehr ernst genommen werden (77%). Die Methoden des Vorgaukelns von grünem Verhalten sind jedoch nicht nur für Konsumentinnen kaum zu erkennen. Nur drei von zehn Marketingentscheidern sehen sich selbst in der Lage, Greenwashing zu durchschauen (30%). Konsumenten bescheinigt nur jeder Neunte diese Fähigkeit (11%), während knapp 60 Prozent der befragten Insidern davon ausgehen, dass es für Kunden eher bis sehr schwer ist, die gezielte Irreführung zu realisieren.

„Die klare Positionierung gehört zu den wesentlichen Fundamenten des Marketings, damit verbunden soll das Versprechen für die angesprochene Zielgruppe glaubhaft sein. Besonders wichtig ist die nachvollziehbare und ehrliche Kommunikation in Verbindung mit Nachhaltigkeit. Die hohe Einschätzung von „Greenwashing“ in der Branche durch Experten ist ernüchternd. Die Studie soll Anlass für mehr Ehrlichkeit in der Kommunikation sein“, so das Fazit des Marketing-Professors Harald Rametsteiner zu den vorliegenden Umfrageergebnissen.

Rückfragehinweis: Mag. Andrea Berger

02252 909 009 / a.berger@marketagent.com