Aktuelles – Seite 71

Wo Österreich bei Menschenrechten säumig ist

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Zwischenbericht der Zivilgesellschaft an UNO + Liga für Menschenrechte und Volksanwaltschaft präsentieren Tool + ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit fordert Aktionsplan

7. November 2023 – (Pressemitteilung der Volksanwaltschaft APA / OTS) – „Die Volksanwaltschaft ist das Menschenrechtshaus der Republik Österreich. Hier ist der Menschenrechtsbeirat angesiedelt. Wir sind für die Präventive Menschenrechtskontrolle in Gefängnissen, Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zuständig, und wir bringen uns aktiv in die Menschenrechtskontrolle der UNO ein, zuletzt, als überprüft wurde, ob Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention einhält“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Wir arbeiten aber auch eng mit der Zivilgesellschaft zusammen. Jetzt haben wir in einer Wissenschaftskooperation mit der Österreichischen Liga für Menschenrechte ein Online-Monitoring-Tool entwickelt, das mit ein paar Mausklicks zeigt, wo Österreich in Sachen Menschenrechte säumig ist. Und es zeigt, dass dabei enormer Handlungsbedarf besteht.“

Die Österreichische Liga für Menschenrechte koordiniert das Universal Periodic Review (UPR), den Lagebericht der österreichischen Zivilgesellschaft. Der UPR-Prozess ist ein Instrument des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, das geschaffen wurde, um die Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten zu überprüfen. Die Liga bringt am 7. November den Zwischenbericht der österreichischen Zivilgesellschaft zum UPR bei der UNO ein.

Liga für Menschenrechte: „Bilanz der Regierung ernüchternd“

Die Österreichische Liga für Menschenrechte hat im sogenannten „Universal Periodic Review“-Prozess (UPR) beim Menschenrechtsrat der UNO einen Zwischenbericht („Midterm-Report“) über den Umsetzungsstand der Empfehlungen eingebracht. Der UPR ist ein zyklischer Prozess, der alle fünf Jahre einen umfassenden Stand der Menschenrechtslage erhebt. Derzeit befinden wir uns in der Mitte des aktuellen Zyklus, was sowohl der Republik als auch der Zivilgesellschaft Zwischenberichte ermöglicht. Die Österreichische Liga für Menschenrechte koordiniert dabei mehr als 250 Organisationen der österreichischen Zivilgesellschaft über deren Dachorganisationen.

„Die Zivilgesellschaft hat in ihrem Zwischenbericht aus den 317 menschenrechtlichen Empfehlungen an Österreich zu 45 Themen-Clustern Einschätzungen abgegeben. Die Bilanz fällt dabei ernüchternd aus“, fasst Florian Horn zusammen, der den Zwischenbericht koordiniert hat: „Von diesen 45 Themen-Clustern ist nur bei 18 – also bei 40 Prozent – ein Fortschritt in unterschiedlichen Umsetzungsstadien festzustellen, bei 27 – das heißt bei 60 Prozent – gab es überhaupt keine wirksamen Umsetzungsbemühungen.“

„Es müssen daher in den folgenden zwei Jahren noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden, wenn Österreich überhaupt eine Chance auf einen adäquaten Abschluss des aktuellen Zyklus des UPR haben will“, sagt Horn. Diese Umsetzung ist sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene notwendig. Die Zivilgesellschaft wird zwar im aktuellen URP-Zyklus wieder vermehrt eingebunden, was erfreulich ist. Für mehr Effizienz, bedarf es weiterer Verbesserungen. Horn: „So müsste die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Expertinnen und Experten in Gesetzesinitiativen deutlich früher erfolgen.“ Auch einer langjährigen Forderung der Zivilgesellschaft und mehrerer Staaten der UNO an Österreich nach einem generellen, strategischen und übergeordneten Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte bleibt weiterhin unerfüllt. Ein echtes Commitment und ein strategischer Plan der Regierung zu den Menschenrechten wäre wünschenswert und dem aktuellen „Flickwerk“ vorzuziehen.

Derzeit gibt es zudem keine ausreichende staatliche Initiative, ein effektives Menschenrechts-Monitoring einzuführen. Um diese Situation zu verbessern, hat die Liga aus einer Forschungskooperation mit der Volksanwaltschaft und mit Teilfinanzierung durch den Zukunftsfonds ein Online-Monitoring-Tool auf der Webseite www.liga.or.at/upr ins Leben gerufen, das in Zukunft einen jederzeit aktuellen Umsetzungsstand der menschenrechtlichen Empfehlungen an Österreich bieten wird.

ZARA: Gegen Rassismus vereint: Ein Nationaler Aktionsplan in Sicht?

An wirksamen Umsetzungsbemühungen der Republik Österreich mangelt es auch bei vielen Forderungen im UPR aus dem Bereich der Anti-Diskriminierung, wie etwa dem immer noch fehlenden Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus.

ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und andere zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich haben längst erkannt, dass struktureller Rassismus in jedem Bereich unserer Gesellschaft vorherrscht, insbesondere in der Arbeitswelt, bei Bildung, im Gesundheitswesen und beim Wohnen. „Und doch ist eine Lösung zur Reduzierung struktureller Ungleichheiten in allen neun Bundesländern nicht in Sicht“, sagt ZARA-Geschäftsführerin Rita Isiba.

Seit 2001 fordert ZARA von der österreichischen Bundesregierung die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, der Ziele und Maßnahmen enthält, die Rassismus auf struktureller und institutioneller Ebene bekämpfen.

Seit 24 Jahren veröffentlicht ZARA jährlich den Rassismus Report, in dem rassistische Übergriffe, die an ZARA gemeldet wurden, und die dahinterliegenden rassistischen Strukturen analysiert werden. Die bisher veröffentlichten 23 Rassismus Reports enthalten Daten zu den bei ZARA eingegangenen Meldungen und zeigen, wie viele Menschen, die direkt von Rassismus betroffen sind oder die als Zeug*innen einen rassistischen Vorfall gemeldet haben, und wie viele Menschen ZARA beraten hat. Isiba sagt: „Es ist ein Fehler zu denken, dass Rassismus nur aus einzelnen Fällen pro Jahr besteht. Rassismus ist ein tiefes Problem, das schon immer da war und überall im täglichen Leben vorkommt. ZARA will zeigen, dass man Rassismus nicht einfach durch Zahlen von einem Jahr zum nächsten messen kann.“

Die Bekämpfung von Rassismus erfordert eine Gesamtstrategie, die die Entwicklung und Umsetzung eines strategischen Ansatzes fördert. ZARA und verschiedene Communities sowie zivilgesellschaftliche Organisationen haben basierend auf ihren Erfahrungen in der Antirassismusarbeit und auf systematischen Analysen bereits viel Vorarbeit für Ziele und Maßnahmen geleistet, die in einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufgenommen werden sollten.

Rückfragen & Kontakte: Volksanwaltschaft,

Florian Kräftner, Mediensprecher im Büro von Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz

+43 664 301 60 96 / florian.kraeftner@volksanwaltschaft.gv.at

Österreichische Liga für Menschenrechte

Team UPR upr@liga.or.at

ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Ramazan Yıldız, MSc ramazan.yildiz@zara.or.at

Kommentar HTH: Die Ausführungen sind sehr allgemeint gehalten. Deshalb hat ethos.at die Liga der Menschenrechte (Präsidentin Barbara Helige) um Präzisierung gebeten: Die Infos sind sehr allgemein gehalten. Bitte um Auskunft, welche aus Sicht der LIGA in den vergangenen drei Jahren die drei schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Österreich waren.

Florian Horn antwortet am 21.11.23: „Wir möchten hier nicht unbedingt werten, weil Menschenrechte an sich universell und unteilbar sind. Wenn Sie Themengebiete suchen, wo es sehr konkrete Säumnisse gibt, dann wären da aus meiner Sicht tatsächlich der fehlende Nationale Aktionsplan gegen Rassismus zu nennen mit allen Aspekten, die ZARA bei der Pressekonferenz vorgetragen hatte. Weiters gibt es Rückschritte bei der Inklusion von Kindern mit Behinderungen in den Schulen (siehe hier: https://liga.or.at/upr?assignee=UPR-Empfehlungen&cycle=3&number=139.143&number-id=139.143). Und besonders medial augenscheinliche Verletzungen waren auch Abschiebung von integrierten Kindern und Jugendlichen ins Ausland ohne ausreichende Wahrung der Kinderrechte, auch wenn dies im konkret eingebrachten UPR keine ausdrückliche Forderung an Österreich war.“

ethos.at hat auch die Volksanwaltschaft um Präzisierung gebeten und die gleichen Fragen gestellt.

Florian Kräftner antwortet am 10.11.23: „Leider können wir kein Ranking der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen anbieten. Die Volksanwaltschaft hat keinen Überblick über sämtliche Fälle. Beim Pressegespräch diese Woche wurde auch der UPR-Zwischenbericht der Liga für Menschenrechte präsentiert, der über den Umsetzungsstand einzelner Empfehlungen berichtet. Sie finden ihn hier als Download.

Die Volksanwaltschaft hat den verfassungsgesetzlichen Auftrag, zum Schutz und zur Förderung von Menschenrechten öffentliche und private Einrichtungen zu überprüfen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt sind oder beschränkt werden können. Dazu zählen neben Gefängnissen und Polizeieinrichtungen unter anderem auch Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen für minderjährige Flüchtlinge, Wohn- und Werkstätten sowie Tageszentren für Menschen mit Behinderungen.

Ziel der präventiven Menschenrechtskontrolle ist es, auf Rahmenbedingungen hinzuweisen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen können. Institutionen werden unterstützt, den Fokus auf Vorkehrungen und Maßnahmen zu richten, um Eingriffe in die Menschenrechte zu vermeiden.

Hier finden Sie die Feststellungen und Empfehlungen der Volksanwaltschaft.

SIGNA: Rene Benko tritt ab

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

3. November 2023 – Genauer gesagt: Benko wurde abgetreten. „Die Mitgesellschafter der Signa Holding haben Firmengründer Rene Benko diese Woche in einem persönlichen Schreiben aufgefordert, sich aus der Führung der Signa-Gruppe zurückzuziehen und seine Stimmrechte an einen Treuhänder zu übergeben“, berichtet der ORF.at ziemlich salopp. Was heißt da „Führung“? Die Führung eines Unternehmens sind die Mitglieder der Geschäftsführung, das sind bei der Signa Holding Gmbh Marcus Mühlberger und Christoph Stadlhuber.

Rene Benko war lediglich „Beiratsvorsitzender“ der Signa-Holding. Man darf gespannt sein, wie sich die übrigen Beiräte aus der Affäre ziehen werden. Das Aktienrecht kennt nur den Aufsichtsrat als Kontrollorgan. Die Holidng als GmbH unterliegt weniger strengen Berichtsregeln als eine AG. Die Beiräte waren wohl so etwas wie die persönlichen Lobbyisten des Senkrechtstarters, allesamt illustre Personen aus Politik und Wirtschaft. Am längsten an Board: Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer.

Die PR-Abteilung von Signa erläutert: „Dieser strategische Beraterkreis von angesehenen Persönlichkeiten aus dem Bankenwesen, aus der Politik und aus der Wirtschaft ist regelmäßig wichtiger Impulsgeber für die Weiterentwicklung der SIGNA und steht dem Group Executive Board sowie den einzelnen Managern bei Bedarf beratend zur Seite. Der Beirat, der erstmals im Jahr 2005 eingesetzt wurde, ist kein statutarisches Organ im herkömmlichen Sinn, sondern vielmehr ein Gremium, dessen Aufgabe es ist, die Strategie und die Weiterentwicklung sowie das Neugeschäft des Unternehmens beratend zu begleiten. Mittlerweile umfasst dieses Gremium neun Persönlichkeiten, neben dem Vorsitzenden René Benko, auch Alfred Gusenbauer, Karl Samstag, Prof. Roland Berger, Walid Chammah, Susanne Riess-Hahn, Karl Stoss, Karl Sevelda und Ernst Tanner. Allen gemein ist die hohe Bindung zu SIGNA sowie ihre langjährige Erfahrung und Expertise in den jeweiligen, unterschiedlichen Gebieten ihres Wirkens.“

Vermutlich wird man diesen Herren und einer beteiligten Dame rechtlich nichts anlasten können, aber aus ethischer Sicht kann man die Frage der (Mit-)Verantwortung von hochkarätigen Managern mit „hoher Bindung zu SIGNA“ nicht einfach unter den Teppich kehren! ethos.at wird die genannten Damen und Herren um eine Stellungnahme bitten.

SIEHE AUCH: Fragen an Beiräte

Updates 2025

8. Jänner 2025 – Der Standard berichtet: „Der Masseverwalter der Signa Prime, Norbert Abel, hat die TPA Steuerberatung GmbH geklagt, vorerst auf rund 11,3 Millionen Euro. Per Anfechtungsklage will er das Honorar der Steuerberater der Signa Prime in der Höhe von 3,15 Millionen Euro (2022 bis Oktober 2023) zurück, zudem geht es um Schadenersatz von zunächst acht Millionen Euro, der endgültige Klagebetrag steht noch nicht fest. Die Vorwürfe des Masseverwalters wiegen schwer. Die TPA soll es unterlassen haben, den Vorstand der Signa Prime rechtzeitig davon zu informieren, dass die materielle Insolvenz bereits eingetreten sei (also vor Ende 2023, Anm.) und er einen Insolvenzantrag hätte einbringen müssen. Durch die Verzögerung sei der Prime großer Schaden entstanden, den man zugunsten ihrer Gläubigerinnen und Gläubiger ersetzt bekommen möchte. Die beklagte Steuerberatungsgesellschaft weist das alles zurück.“

Und Krone.at meldet: „Laut Recherchen von „Krone“ und „News“ sollen auch ehemalige Aufsichtsräte rund um Altkanzler Alfred Gusenbauer kräftig zur Kasse gebeten werden. Sie erhielten eine Woche vor Weihnachten brisante Post: Es geht um eine Milliarde Euro an Ansprüchen, die die Konkursverwalter geltend machen wollen.“

Und es geht noch mehr: „Manager sollen für eine Milliarde Euro haften“, so ORF.at (8.1.25)

Bei der Staatsanwaltschaft wachen die Aufsichtsräte, die jahrelang scheinbar ohne Einsicht in Benkos Geschäftsmethoden waren, auf. Der Reihe nach gelangen Ermittlungsprotokolle an die Öffentlichkeit:

4. Februar 2025 (DerStandard.at) In seiner Zeugeneinvernahme berichtete Signa-Investor Hans Peter Haselsteiner, wie er das Ende der Immo-Gesellschaft erlebte und warum er „zutiefst schockiert und enttäuscht“ von Benko sei

8. Februar 2025 (Kleinezeitung.at) Alfred Gusenbauer belastet ehemaligen Signa-Chef: „War Erst-Entscheider“ Die Beiratssitzung als „Auftrittsbühne“ für René Benko und formale Signa-Geschäftsführer als „Statisten“.

7. Februar 2025 – Benko-Berater Ex-Kanzler Gusenbauer deckte auf, Benko habe nicht nur den Beirat der Holding offiziell geleitet, sondern auch alle untergeordneten Gesellschaften. „Weitere Entscheider hat es nicht gegeben“, so der Ex-Kanzler laut Einvernahme-Protokoll. „Anzeichen für finanzielle Schwierigkeiten bei der Signa Prime habe Gusenbauer im Spätsommer 2023 erstmals wahrgenommen, als eine Finanzierung eines koreanischen Pensionsfonds über 400 Mio. Euro geplatzt sei. Die Mittel hätten anderweitig aufgestellt werden sollen, es sei jedoch keine Finanzierung zustande gekommen – in Folge kam es zur Insolvenz. Von Signa engagierte Berater hätten laut Gusenbauer jedoch noch bis Ende 2023 gesagt, „dass eine Insolvenzgefahr nicht besteht“, berichtet ORF.at (7.2.25). Frage an Radio Erewan: War nicht Gusenbauer einer der Berater?

19. Februar 2025 (Kurier.at): Signa-Investor: „Ich fühle mich betrogen, geschädigt und getäuscht“. Der Schweizer Investor Ernst Tanner, Großaktionär des Schokoladenkonzerns Lindt & Sprüngli, belastet René Benko in der Causa Signa. Dem KURIER liegt das Einvernahmeprotokoll vor.

26. Februar 2025 – „Ich habe nie in meinem Leben eine Bilanz der Signa Holding gesehen“, sagte Gusenbauer im aktuellen Falter. Damit begründet der Ex-Kanzler, dass er ein „reines Gewissen“ habe. So also bestätigt Gusenbauer, dass er Jahre lang fürs Wegschauen bezahlt wurde. Statt sich vor Scham in ein Erdloch zu verziehen hat er noch die Chuzpe, dies öffentlich zu bekennen.

SIEHE AUCH: Gusenbauers Infamoranz (mit Kommentaren auf fischundfleisch.com)

6. März 2025 – Benko und Gusenbauer: Der Ex-Kanzler als Großmeister im Kleinreden (news.at)

18. März 2025 – Wieder ein SIGNA-Opferlamm: „Der Schweizer Investor Arthur Eugster, Hauptaktionär des Kaffeemaschinen-Herstellers Eugster/Frismag AG, beziffert den Schaden, der ihm durch den Signa-Zusammenbruch entstanden sein soll, mit rund 650 Millionen Franken (676 Millionen Euro). Das berichtet der Kurier am Dienstag und zitiert dabei aus dem Protokoll der Zeugeneinvernahme im Ermittlungsverfahren gegen René Benko. Das Schweizer Unternehmen hielt zuletzt 11,5 Prozent an der Signa Holding“, berichtet News.at (18.3.25)

18. September 2025 – „Ein Bericht der Spezialermittler der Soko Signa gibt tiefe Einblicke in das Machtgefüge der Signa-Welt. Keine wesentliche Entscheidung wurde ohne ihn getroffen: René Benko.“ (NEWS.at 18.9.25)

24. September 2025 – „Neue Akten zeigen, wie das Geldkarussell von René Benko funktionierte – und mittendrin: die Bank Julius Bär. Die Privatbank hat mit dem Signa-Gründer hoch gepokert und verloren. Nun fordert der Insolvenzverwalter der wichtigsten Signa-Gesellschaft Geld zurück“, berichtet NZZ.ch (24.9.25)

Freiheit leben statt Sesselkleben

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 12. Mai 2026 – Wer eine echte Politkarriere macht, hat zwei Möglichkeiten: 1. Sesselkleben, wenn vor dem Sessel ein aus einsreichend großer Schreibtisch steht und der Sessel finanziell weich gepolstert und auf einige Jahre gesichert ist. 2. Die Drehtüre! Der Weg vom Polizeibeamten zum Spitzenfinanzer der Europäischen Investitionsbank (EIB), wofür der Posten eines Bundeskanzlers nur ein kleiner Sidestep ist, bevor die Drehtür direkt zu einem noch größeren Schreibtisch führt und der Arsch auf einem Sessel Platz nehmen kann, der finanziell noch weicher gepostert und vor allem auf Jahre abgesichert ist; im Unterschied zum Schleudersitz eines Kanzlers. So hielt es der FREIHEITSkämpfer Loacker.

Echte Demokratie @JosefWagne40124 via X.com 12.5.2026 – NEOS wollten einst Postenschacher bekämpfen, jetzt sitzen sie am Futtertrog! Loacker, früher einer der lautesten Kritiker von Postenschacherei, soll nun auf 27000-€-Posten beim EU-Rechnungshof gehoben werden. Aus Kampf gg Günstlingswirtschaft ist Teilhabe am System geworden.

von Gerald Loacker, NR der Neos

30. Oktober 2023 via facebook – Freiheit leben statt Sesselkleben – Gestern vor 10 Jahren bin ich als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt worden. Damals war ungewiss, ob unsere junge Partei lange überleben würde. Davon unabhängig habe ich mir einen Horizont von 10 Jahren gesetzt.

Inzwischen habe ich zwei Wiederwahlen geschafft, zuletzt mit 13,6% im Bundesland Vorarlberg; unsere Landespartei konnte nach dem Einzug in den Landtag 2014 beim zweiten Antritt im Jahr 2019 den Klubstatus erreichen, unsere Stadtpartei, die ich noch 2015 selbst in den Wahlkampf geführt hatte, ist 2020 ebenfalls mit einem dritten Sitz gestärkt worden. Die Aufbauarbeit in meinem Heimatbundesland trägt Früchte.

Im Parlament, wo ich in vielen der letzten 10 Jahre der Abgeordnete mit den meisten Anträgen und Anfragen war, um das Maximum für die Wähler herauszuholen, habe ich die #Pensionen öfter zum Thema gemacht, als es den Kollegen außerhalb (und manchmal innerhalb) meiner Fraktion lieb war. Heute weiß fast jeder, was das „schwedische Modell“ ist. Mit meiner Arbeit zu den #Kammern habe ich Details über Millionenvermögen, Inserate und Zusatzpensionen bekannt gemacht, die deren Zwangsmitglieder davor nur erahnen konnten. Und im hochemotionalen Streit um die #Impfpflicht konnte ich zeigen, dass ich das freie Mandat auch lebe, wenn es Kraft erfordert. Unglaublich viel mehr ist in diesen zehn Jahren passiert – vieles davon war gut.

Und doch naht die Zeit für Neues. Ich werde daher 2024 nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. „Freiheit leben statt Sesselkleben“ war ein Wahlkampfmotto, mit dem ich 2013 in den Nationalrat eingezogen bin. Es war ein Versprechen den Wählern, aber auch mir selbst gegenüber, eben nicht am Sessel zu kleben, sondern nach einigen Jahren den Platz wieder freizumachen. Dieses Versprechen werde ich einlösen. Unsere Landespartei hat viele tüchtige Leute, die für eine Nachfolge in Frage kommen.

In der Verantwortung meinen Unterstützern und allen meinen Wählern gegenüber habe ich 10 Jahre mein Bestes gegeben – und das werde ich auch in den verbleibenden Monaten weiter tun.

SIEHE AUCH: Loacker über Ethik