Aktuelles – Seite 77

aufstehn-Hetze gegen Auf1

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

12. September 2023 – Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation – fabriziert verbale Aufstände in Form von Petitionen am laufenden Band; die neueste Petition (via Newsletter am 12.9.23 versendet) richtet sich gegen den TV-Online-Sender AUF1, der ab sofort auch via Satelliten-TV empfangen werden kann. Schwerwiegender Vorwurf: Auf1 verfolge das Ziel, „Hass und rechte Hetze salonfähig zu machen“.

Diese, sowie weitere Behauptungen des #aufstehn-Teams, verschwenden keine Zeit auf Beweisführung. Anstatt dessen enthalten diese Behauptungen alle Ingredienzien der politischen Propaganda: Pauschalurteile, Unterstellungen, Behauptungen ohne Belege, Verkürzungen, Verschwörungsmythen, bis hin zur offenen Hetze.

#aufstehn-Pauschalurteil: „die Inhalte sind eindeutig mit rechter Propaganda durchsetzt. Der Moderator leugnet den Klimawandel, gibt Jüd_innen die Schuld am Ukraine-Krieg und hetzt offen gegen Minderheiten.“ Wo sind die Belegstellen?

#aufstehn-Unterstellung: Auf1 „möchte seine Verschwörungsmythen in all unsere Haushalte bringen. Mit dem klaren Ziel: Hass und rechte Hetze salonfähig zu machen.“ Wo sind die Beweise? Verfügt aufstehn über ein geheimes, internes Strategie-Papier von Auf1 oder täuscht aufstehn nur investigativen Journalismus vor?

#aufstehn-Behauptung ohne Belege: Auf1 habe sich „vor wenigen Tagen einen Sendeplatz erschlichen.“ Mit welchen Methoden kann man sich einen Sendeplatz „erschleichen“? Gibt es Belege für Bestechung oder gar Erpressung von Beamten? Oder ist dies einer der Verschwörungsmythen, die das aufstehn-Team erfunden hat?

#aufstehn-Verkürzungen: „AUF1 lädt regelmäßig Rechtsextreme wie den ehemaligen Identitären-Chef Martin Sellner oder sogar Holocaust-Leugner wie Gottfried Küssel ein [3]. Damit stieg AUF1 innerhalb kürzester Zeit zum reichweitenstärksten Online-Medium der rechten Szene auf.“ Der Beleg [3]verweist auf „Der Standard“ – sicher nicht der Garant unabhängiger, objektiver Berichterstattung in Sachen Auf1. Eine Such-Abfrage auf Auf1.tv ergibt: kein Interview mit Küssel und ein Interview mit Sellner. Das nennt man „regelmäßig“? Und genau „damit stieg AUF1 innerhalb kürzester Zeit zum reichweitenstärksten Online-Medium der rechten Szene auf“?

#aufstehn-Verschwörungsmythen: „Im Programm: Antisemitische Verschwörungsmythen, Falschnachrichten zur Klimakrise und blanker Hass gegen alles, was nicht ins rechte Weltbild passt.“ Es ist bekanntlich nicht möglich, für Verschwörungsmythen Beweise zu fordern, den die Wirkung von Mythen basiert auf Beschwörungsritualien nicht auf Beweisen. Beschwörungen sollen Angst ebenso wie Hoffnung wecken, dazu passt: „Gerade für die anstehende Nationalratswahl ist das gefährlich: Denn je größer die Reichweite von AUF1, desto salonfähiger wird Hass und rechte Hetze. Deshalb müssen wir dringend dafür sorgen, dass der Sender abgeschaltet wird.“

#aufstehn-Hetze: Als Nachschlag folgt die persönliche Diffamierung des Auf1-Chefredakteurs: “ Chefredakteur und AUF1-Gründer Stefan Magnet hat eine lange rechte Laufbahn hinter sich. Er war nicht nur in neonazistischen Gruppen aktiv und ist per DU mit Holocaust-Leugner_innen [4].“ Beweise für die in den Aussagen unterstellten Verbrechen (eventuell wegen Wiederbetätigung) wären rechtskräftige Urteile. Mangels an Beweisen ein Verweis [4] auf die „Faktenchecker“-Plattform correctiv.org, die zu Zeiten der Corona-Herrschaft hinlänglich beweisen hat, dass sie zu den führenden Hofberichterstattern zählt.

Kritik mit beschränkter Haftung

Veröffentlicht in Bildung von Hubert Thurnhofer

25. August 2023 – Scheinbar kritisch kommentiert Kathrin Gulnerits: „Beim bevorstehenden Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz geht es um weit mehr als um Strafrecht, Befindlichkeiten und Rechthaberei.“

Bezugnehmend auf einen Kurz-Tweet kritisiert die NEWS-Chefredakteurin: „In den vielen Zeilen ist bemerkenswert viel von ‚wir‘ die Rede. Doch was heißt ‚wir‘? Wir, mein Anwalt und ich? Meine Familie? Wir, die auf der richtigen Seite des juristischen Weges stehen? Absender ist schließlich einer, der in der Vergangenheit vor allem eines praktiziert hat: ‚Ich! Ich! Ich!‘ – und dabei letztlich auch an sich selbst gescheitert ist.“ ethos.at klärt auf: Die Antwort auf die Frage „was heißt wir?“ liegt auf der Hand.

: Wir, das ist die ÖVP: Basti Kurz, der in seinem ganzen Leben mit, in und durch die ÖVP existiert hat, meint bis heute mit „wir“ die ÖVP. So gesehen ist der Verweis auf den egomanischen Charakter des Ex-Kanzlers ein Ablenkungsmanöver. Das übergroße Ich von Kurz haben die „Königsmacher“ der ÖVP genau so lange akzeptiert, wie er ihnen Stimmen brachte. Man darf nie vergessen, dass jede Stimme bei einem Landes- und Bundeswahlgang bares Geld wert ist! (Siehe: Missbrauch mit Parteienförderung)

Als absehbar war, dass die Fortsetzung seiner Kanzlerschaft zu einem Dauerbeschuss der Medien führen würde, wurde Kurz von eben diesen ÖVP-Granden kurz und schmerzlos abserviert. Grund dafür waren nicht nur SMSen oder gefakte Umfragen (welche von Parteien beauftragte Umfragen bringen denn nicht das Ergebnis, das die Partei wünscht?). Grund dafür war die Tatsache, dass Kurz und seine Freunderl nicht mehr länger tragbar waren – so würde das ein Moralist beurteilen. Die Parteiwahrheit sieht anders aus: Kurz und seine Freunderl waren nicht mehr länger tragfähig, sie waren nicht mehr fähig die in sie gesetzten Hoffnungen, gute Wahlergebnisse einzufahren, zu erfüllen. Ihren Wählerbonus und ihr Stimmpotenzial haben Kurz und Co ganz und gar verspielt. Für die Parteigranden zählt der simple Grund: Kurz hat seine Zugkraft verloren, deshalb kann man ihn vor keinen Zug mehr spannen. Vor keinen Regierungszug und noch weniger vor den ÖVP-Zug in die nächste Nationalratswahl.

Wie der vorliegende NEWS-Kommentar beweist, haben die ÖVP-Granden den richtigen Schachzug gemacht. Bis heute beschäftigen sich die Massenmedien des Landes nur mit den Nebensächlichkeiten der Kurz-Ära, z.B. mit einer lächerlichen Million für eine Tageszeitung, die mit jeder Ausgabe den Namen unserer Republik besudelt. Aber kein Wort verlieren die Medien über dreistellige Millionenbeträge, die in der Kurz-Ära für Corona-Propaganda ausgeschüttet wurden. Ausgeschüttet an die gefügigen, gleichgeschalteten Massenmedien dieses Land.

Wie News beweist wird weiterhin keine Kritik am System ÖVP, das derzeit Nehammer anführt, geübt. Kein Wort der Kritik an der Alibi-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, kein Wort der Kritik an Nehammers Geschichtsfälschung. ethos.at hat die Nehammer-Lüge, wonach uns die Neutralität „aufgezwungen wurde von den Sowjetkommunisten als Preis dafür, dass wir die Freiheit wieder erlangen konnten 1955“, mit Originalquellen widerlegt. NEWS wird darüber solange nicht berichten, wie Nehammer in „Amt und Würden“ ist. Dann aber, ja dann, wird man vielleicht sogar zum Thema machen, dass Nehammers Versuch, das neutrale Österreich an die NATO zu verkaufen, als Hochverrat zu bezeichnen ist. Dass einst ethos.at darüber geschrieben hat, das wird man auch in Zukunft den Lesern von NEWS verschweigen. (Siehe: Die Geburt der österreichischen Nation aus dem Geist der Neutralität).

Totgeburt Wagenknecht-Partei

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

25. August 2023 (KOMMENTAR von HTH, Chefredakteur von ethos.at) – In Österreich hat es Heide Schmidt mit dem LIF Liberalen Forum probiert, nach ihr Jörg Haider mit dem BZÖ (was war das noch: Bund Zentralistischer Österreicher?), HC Strache mit FC Strache, Peter Pilz mit dem Paukenschlag JETZT! – alle mit mäßigem Erfolg: Sobald die heiße Luft des Promi-Faktors draußen war, ist nix mehr übrig geblieben. Nur LIF hat in NEOS eine Auffanggesellschaft gefunden, die Big Spender Hans Peter Haselsteiner weiterhin als seine private politische Spielwiese nutzt – frei nach dem Motto HPH for PPP (Private Public Partnershop).

Nun versucht es nach dem gleichen Modell laut Gerüchteküche die seit Jahrzehnten erfolgreiche LINKE Sarah (neuerdings: Sahra) Wagenknecht. Vor zehn Jahren hielt ich sie für die intelligenteste Deutsche – und die attraktivste noch dazu. Dann kam eine laue Abrechnung mit der Selbstgerechtigkeit der Linken, doch sich selbst hat sie in „Mein Gegenprogramm“ (Untertitel des Buches „Die Selbstgerechten“ 2021) geflissentlich von der Kritik ausgenommen.

Bücher, deren Titel (oder Untertitel) mit „Mein“ beginnen, habe ich noch nie gelesen, dazu zählen:

Meine perfekte Tochter

Mein bester Freund

Mein Körper gehört mir

Mein perfekter Kaffee

Mein persönlicher Kalender

Meine Hochzeit

und nicht zuletzt: Mein Kampf.

Moralphilosophisches Resümee: Wer viele Jahre oder gar Jahrzehnte innerhalb des bestehenden Systems erfolgreich war (wie alle oben genannten Ex-PolitikerInnen), und sich als Systemerhalter bewährt hat (Wagenknecht als fernsehtaugliche Alibi-Linke in allen Talkshows der DDR 4.0), vom bestehenden System somit auch bestens gelebt hat, von der/dem darf man nicht erwarten, dass sie/er plötzlich eine fundamental neue, systemkritische Partei oder auch nur Bewegung zustande bringt. Die/der wird nichts weiter schaffen, als mit einem neuen Label eine Reihe routinierter TV-Auftritte. Die neue Etikette einer Wagenknecht-Partei wird somit nichts als ein Mascherl für die Systemerhalter im Filz von Politik und Medien sein, die sich damit schmücken können, dass sie „KritikerInnen“ zulassen.

Systemerhalter werden nicht über Nacht zu Systemkritikern. Die Systemkritik mit beschränkter Haftung, wie sie Wagenknecht und Co üben, ist weit von wahrer Kritik entfernt. Wahre Kritik müsste bei Selbstkritik beginnen. Davor ist Wagenknecht gefeit. Mit ihren neuen politischen Ambitionen reiht sie sich ein in jene Altpolitiker, die sich für unersetzlich halten und unfähig sind zu erkennen, wann es Zeit ist abzutreten, oder zumindest eine Reihe zurück zu treten. „Anti-Establishment-Neugründung“ direkt aus dem Establishment? Sapere Aude!

EpochTimes.de am 24.8.23: „Wagenknecht-Partei: Guérot im Gespräch für neue Anti-Establishment-Neugründung„

Ergänzung 12. September 2023 – Schlagzeilen des Tages, die beweisen, was keines Beweises bedarf: Wagenknecht beherrscht die Medienorgel wie keine andere! ZDF.de am 10.9.23 gibt den Startschuss für eine neue Spekulations-Runde mit dem Titel: „Sahra Wagenknecht. :Neue Partei? Entscheidung bis Jahresende“. Bild.de spekuliert zwei Tage später: „Kann die Rote Sahra die AfD halbieren?“ und zitiert AfD-Chefin Alice Weidel, die im ARD-Sommerinterview vermutet, Wagenknechts Partei werde das „regierungskritische Lager“ spalten. Wagenknecht werde mit einer eigenen Partei „eine willige Erfüllungsgehilfin für die Ampel“, so Weidel. Auch zwei Alte Weiße Männer – um einen Kampfbegriff potenzieller Wagenknecht-Wählerinnen zu verwenden – haben am 12.9. ihren Senf dazu gegeben:

„Lafontaine wittert Potenzial für Wagenknecht-Partei„, schreibt die Frankfurter Rundschau. „Der Schoßhund muss es wissen, hat er doch die Möglichkeit, täglich sein Frauerl zu beschnüffeln“, könnte „Titanic“ diese Schlagzeile kommentieren. Bissiger dagegen der Dobermann und Ex- (oder immer noch?) Parteigenosse: „Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi glaubt nicht daran, dass eine neue Partei um Sahra Wagenknecht anhaltenden Erfolg haben könnte. Spätestens bei der kommenden Bundestagswahl wäre ‚Schluss‘, sagte Gysi der Berliner Zeitung. ‚Dafür bräuchte sie 16 Landesverbände, zahlreiche Büros und Ausstattung. Das muss man erst einmal stemmen‘.“

Ergänzung 23. Oktober 2023 – Berlin (dpa via sueddeutsche.de) – Ab heute ist es fix, der zu erwartende Medienrummel ist eingetreten, die Blase der Wagenknecht-Partei darf steigen: „So voll ist die Bundespressekonferenz sonst allerhöchstens, wenn sich der Bundeskanzler ankündigt: Unter außergewöhnlich starkem Medienandrang hat die bisher prominenteste Politikerin der Linken, Sahra Wagenknecht, am Montag mit mehreren Mitstreitern in Berlin ihren Austritt aus der Linken bekanntgegeben und Pläne für die Gründung einer neuen Partei präsentiert. Die 38-köpfige Linksfraktion im Bundestag steht damit vor ihrer Auflösung, das Parteiensystem im Land vor einer weiteren Zersplitterung. … Die bisherige Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und acht weitere Abgeordnete gehen mit Wagenknecht.“

Ergänzung 31. Oktober 2023 – „In der Tat hat der Vorstand des BSW den Charme eines sozialdemokratischen Frühschoppens, der sich sonntags morgens zu Prosecco und Fassbinder-Filmen in einem EU-geförderten ArtHouse-Kino trifft. … Anstatt sich über Wagenknechts strategische Wahl der BSW-Vorsitzenden zu wundern, sollte man eher der Kontinuität als der Diskontinuität des neuen Forums mit dem progressiven linken Establishment gewahr werden. Nirgendwo wird dies so deutlich wie in Wagenknechts völliger Verkennung des politischen Klimas in Deutschland: die Deutschen sind nicht, wie sie behauptet, so “verzweifelt, dass sie sogar rechts wählen würden”. Das deutsche Volk hat tatsächlich genug von linkem Elitarismus, staatlicher Kontrolle und einer langsamen, aber stetig voranschreitenden DDRisierung des öffentlichen und geistigen Lebens“, schreibt Elena Louisa Lange auf tkp.at

Update 3 November 2025 – „BSW kündigt Entscheidung über Wagenknechts zukünftige Rolle an. Trotz Ankündigung fehlte Sahra Wagenknecht bei einer zweitägigen BSW-Klausurtagung. Ob sie erneut für den Parteivorsitz antreten wird, bleibt offen.“ (Zeit.de 2.11.25) ethos.at kommentiert: Immer noch ist „die Wagenknecht“ so wichtig, dass die Ankündigung einer Entscheidung (also nicht die Entscheidung selbst) und die Abwesenheit einer Person (im Unterschied zu allen anwesenden Personen) von politischer Bedeutung für das Zentralorgan der deutschen Moralität ist.