BMK setzt Gas-Unabhängigkeitskommission ein
Kommission prüft den Gasliefervertrag mit Gazprom und Umstände des Zustandekommens
Vorsitz führen Irmgard Griss und Andreas Kletečka
9. Juli 2024 - (Mitteilung des Klimaschutzministeriums bmk.gv.at) Das Klimaschutzministerium setzt eine Kommission zur Prüfung des Gasliefervertrages zwischen Gazprom und der OMV ein. Im Zuge der Untersuchung werden einzelne Mitglieder der Kommission innerhalb der gesetzlichen Grundlage gemäß Artikel 14 (7) der Verordnung (EU) 2017/1938 (SOS-Verordnung) auch in die Lieferverträge zwischen OMV und Gazprom Einsicht nehmen können. Diese Inhalte dürfen nur physisch eingesehen werden und unterliegen strengster Vertraulichkeit. Die Verwendung der Lieferverträge ist ausschließlich auf Zwecke beschränkt, die durch die Gas-SOS-Verordnung gedeckt sind.
Gleichzeitig prüft die Kommission auch die politischen Begleitumstände der umstrittenen Verlängerung des Gasliefervertrages, dessen Laufzeit im Jahr 2018 mit weitereichenden Auswirkungen für die sichere österreichische Energieversorgung um zwölf Jahre von 2028 bis 2040 verlängert wurde. Die Kommission wird regelmäßig an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler berichten.
Den Vorsitz der Kommission übernehmen die frühere OGH-Präsidentin Dr. Irmgard Griss und Univ.-Prof. Andreas Kletečka. Kletečka lehrt an der Paris Lodron Universi-tät Salzburg und hat seine Expertise bereits bei der Untersuchung der Eurofighter-Verträge eingebracht.
Weitere Mitglieder sind:
- Walter Barfuß, Rechtsanwalt und ehemaliger Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde
- Walter Boltz, ehemaliger Vorstand der E-Control und Gasmarktexperte
- Gabriel Felbermayr, Leiter des WIFO
- Thomas Starlinger, Rechtsanwalt und ehemaliger Vorstand der AGGM
- Velina Tchakarova, Leiterin des Beratungsunternehmen FACE, ehem. Direktorin des Österreichischen Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES).
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: "Die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen ist weiterhin eine zentrale Gefahr für unsere Energieversorgung. Aus dieser Tatsache müssen wir zwei Dinge ableiten: Die Unabhängigkeit vorantreiben und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir haben die Verantwortung, es in Zukunft besser zu machen. Dazu soll diese Kommission einen Beitrag leisten."
Irmgard Griss und Andreas Kletečka: "Dieser zivilrechtliche Vertrag betrifft ganz Österreich und schränkt den energie- und sicherheitspolitischen Gestaltungsspielraum ein. Als Gas-Unabhängigkeitskommission werden wir den Gasliefervertrag und sein Zustandekommen genau prüfen. Und wir werden Vorschläge machen, was bei Abschluss solch weitreichender Verträge in Zukunft beachtet werden soll."
Die Gas-Unabhängigkeitskommission nimmt ihre Arbeit so schnell wie möglich auf und wird bis Herbst erste Ergebnisse vorlegen. Der Abschlussbericht ist bis Ende des Jahres geplant.
SIEHE AUCH: Import von russischem Gas (Quelle: energie.gv.at)
9. Juli 2024 - ethos.at stellt Fragen, auf die die Massenmedien in der Regel vergessen: An Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sehr geehrte Frau Hauft (Pressesprecherin)!
Sehr geehrte Frau Ministerin Gewessler!
Bitte um Auskunft über die Einsetzung der Gas-Unabhängigkeitskommission.
1. mit welchem Budget wurde die Gas-Unabhängigkeitskommission ausgestattet, und wie wird dieses verwendet (Personalkosten, Beratungskosten, Honorare der Kommissionsmitglieder, Bürobetrieb).
2.a. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Einsetzung der Kommission?
2.b. Wann wurden die Stellen der Kommissionsmitglieder ausgeschrieben, wer war am Auswahlverfahren der Kommissionsmitglieder beteiligt?
3. Bitte um Begründung worin die „Gefahr“ der „Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen“ besteht? Historisch betrachtet bestand in den vergangenen drei Jahrzehnten immer nur die Gefahr, dass die Lieferungen durch die Ukraine gesperrt werden könnten.
4. Welche Gefahren bezüglich Gaslieferung drohen heute von Russland, die bis 1989 von Seiten der Sowjetunion nicht gegeben waren?
5. Worin liegt der Vorteil einer Abhängigkeit von US-Frackingas und/oder Gas aus arabischen Diktaturen gegenüber der Gasabhängigkeit von Russland? Insbesondere unter Berücksichtigung der Umweltbelastung für kosten- und energie-intensive Verschiffung nach Europa.
6. Der Bestehende Vertrag mit Gasprom „schränkt den energie- und sicherheitspolitischen Gestaltungsspielraum ein“. Welchen sicherheitspolitischen Gestaltungsspielraum hat das Klimaministerium der Kommission als Vorgaben gemacht?
7. Der „Vertrag betrifft ganz Österreich“. Wann werden Sie angesichts der Tragweite, die österreichische Bevölkerung fragen, ob diese mehrheitlich einen Ausstieg vom russischen Gas wünscht?
ERGÄNZUNG 11. Juli 2024 - ORF.at (9.7.24) zeigt mit dem Artikel „Gasprom-Vertrag kommt auf den Prüfstand“ was Hofberichterstattung bedeutet. Der/die/das zuständige Schreiberling stellt keine kritischen Fragen – genau genommen überhaupt keine Fragen. Er/sie/es rapportiert lediglich, was ihm zugeworfen wird: „Die Vertragsverlängerung 2018 war ein Fehler“, sagte Gewessler … Für die ÖVP hinterlässt die Ankündigung den Eindruck eines PR-Gags, so ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf … NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer ist der Meinung, die „späte Einsicht von Gewessler ist wohl dem Wahlkampf geschuldet“. … Auch aus Sicht der FPÖ handelt die Regierung zu spät…“ Teil des Artikels ist immerhin eine wertvolle Infografik, die den Anteil russischer Gasimporte zeigt. Dieser lag vor dem 24. Februar 2022 noch bei 79%, sank nach den hysterischen Regierungsmaßnahmen im September 2022 auf ca 15% und liegt heute bei 90%. ethos.at kommentiert: Wie lange lassen WIR UNS noch gefallen, dass die Regierung mit ihren willkürlichen, illegitimen Eingriffen das Land schädigt?