+ Hüseyin Dogru + Thomas Röper + Alina Lipp

Die Menschenverachtung der Nazis war öffentlich und direkt; niemand konnte sich auf Menschenrechte berufen. Die hier vorliegende Menschenverachtung der EU-Staaten, 78 Jahre nach Deklaration der UNO-Menschenrechte, ist ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte des "Untergangs des Abendlandes". 

Update 18. Februar 2026 - DDR 4.0 im O-Ton: Die Bundesregierung droht kritischen Journalisten, die die Meinung der Regierung nicht teilen, sondern sie kritisieren, offen mit der Bestrafung durch Sanktionen, also mit Enteignung und Entrechtung.

9. Jänner 2025 – Über 7.600 Europäer haben in nur 24 Stunden ihren Protest gegen die willkürlichen EU-Sanktionen bekundet. Auch der Chefredakteur von ethos.at

Bis hierher und nicht weiter! Free Baud!

Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU!

Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.

Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.

Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.

Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Das Grundgesetz legt in Artikel 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.

Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.

Marie-Christine Giuliani spricht mit Baud über Meinungsfreiheit, mediale Deutungshoheit und die politische Instrumentalisierung von Sanktionen.

https://www.youtube.com/watch?v=6LOaibSnqn4

SIEHE AUCH: In einer beispiellosen Eskalation nimmt die EU kritische Stimmen aus dem Westen ins Visier: Im Mai 2025 wurden erstmals deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des Russland-Sanktionspakets sanktioniert – darunter der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru, Gründer der unabhängigen Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Thomas Röper (Anti-Spiegel) und Alina Lipp. Alle wurden mit eingefrorenen Konten, Reiseverboten und einem faktischen Berufsverbot belegt, weil ihre Berichterstattung – etwa zu Pro-Palästina-Protesten oder zum Ukraine-Krieg – angeblich russische Desinformation unterstütze. Beweise? Fehlanzeige. Doğrus Klageantrag wurde kürzlich abgelehnt. Sevim Dağdelen spricht mit Hüseyin Doğru über die persönlichen und beruflichen Folgen dieser Maßnahmen.

https://www.youtube.com/watch?v=ZbfmqtzUAeE

Update 30. März 2026 - "Nun wurden auch die Konten der Ehefrau des seit Monaten von der EU mit absurden „Begründungen“ sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru „sichergestellt“. Man findet gar keine Worte mehr: Eine Familie mit kleinen Kindern wird kollektiv bestraft, weil Doğru die „falsche“ Meinung vertritt. Die Praxis der EU-Sanktionen ist totalitär – das Schweigen weiter Teile der deutschen „Zivilgesellschaft“ dazu ist erbärmlich." Ein Kommentar von Tobias Riegel auf Nachdenkseiten.de

Hüseyin Dogru @hussedogru ergänzt via X.com Mar 30: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), dessen Mitglied ich bin, folgt der staatlichen Linie des @AuswaertigesAmt und sieht „keinen Anlass, die Sanktionen" gegen mich "zu kritisieren." Das nennt man Anpassung.

Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa via X.com May 29 – Die deutsche Regierung gerät massiv unter Beschuss, nachdem bekannt wurde, dass die Bankverbindung der pensionierten Mutter des regimekritischen Journalisten Hüseyin Dogru eingefroren wurde – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und offenbar ohne jede offizielle Benachrichtigung. Kritiker sprechen inzwischen offen von politischer Repression und Einschüchterung durch die Behörden. Der Fall löst heftige Debatten über #Meinungsfreiheit und den Umgang mit unliebsamen Journalisten aus.

SIEHE AUCH: Pressfreedom Report

800 Organisationen fordern Ablehnung im EU-Parlament

Attac und Versöhnungsbund: „Wir brauchen Sicherheit, die den Menschen dient – nicht den Rüstungskonzernen.“

25. November 2025 (Information von Attac Österreich) - Der Europäische Rat und das EU-Parlament präsentieren heute den EU-Haushalt 2026. Darin sind erneut massive Aufstockungen der Militärausgaben vorgesehen. Sie sollen auf 2,8 Milliarden Euro steigen, was eine Verdopplung gegenüber 2023 bedeutet. Das geht auf Kosten von ziviler Forschung, Kohäsionspolitik sowie Mobilitäts- und Umweltprogrammen. Das ist nur ein Puzzlestein - zusätzlich gibt es viele weitere EU-Aufrüstungs-Programme - wie etwa das 800 Mrd Euro Programm Rearm Europe, und Programme wie Security Action for Europe (SAFE), der European Defence Fund (EDF), das Act in Support of Ammunition Production (ASAP) sowie das European Defence Industry Programme (EDIP)

Foto: ChatGPT

“Der EU-Haushalt wird immer stärker auf die Interessen der Rüstungsindustrie zugeschnitten. Doch mehr Waffen schaffen Krisen, keinen Frieden. Wir brauchen Sicherheit, die den Menschen dient – nicht den Rüstungskonzernen“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. Auch der Vorschlag für den EU-Finanzrahmen 2028 -2034 sowie die geplanten Förderungen und Deregulierungen im Bereich Aufrüstung treiben das Wettrüsten weiter voran.

Europaweites Bündnis „StopReArm Europe“

Mehr als 800 Organisationen haben daher das europaweite Bündnis „StopReArm Europe“ gegründet. Sie fordern die EU-Abgeordneten in einem offenen Brief auf, den EU-Haushalt 2026 bei der morgigen Abstimmung im EU-Parlament zurückzuweisen und für Neuverhandlungen einzutreten. In Österreich richten sich sowohl Attac als auch der Internationale Versöhnungsbund an die EU-Abgeordneten.

„Statt weiter der Logik des Wettrüstens zu folgen, sollte die EU auf eine zukunftsfähige Friedenspolitik setzen, die ökologische, soziale und politische Sicherheit ins Zentrum stellt. Statt mehr Geld für Waffen benötigen wir mehr Mittel für Diplomatie, Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Menschenrechte und friedliche Konfliktlösung“, erklärt Irmgard Ehrenberger vom Internationalen Versöhnungsbund.

Das europaweite Bündnis „StopReArm Europe“ fordert unter anderem:

1. Ablehnung des EU-Haushalts und Neuverhandlungen

Der EU-Haushalt soll keine Subventionen für die Rüstungsindustrie, sondern mehr Mittel für Diplomatie, Prävention und friedliche Konfliktlösung beinhalten. Zudem sollen alle Ausnahmeregelungen aufgehoben werden, welche die parlamentarische Kontrolle aktueller Aufrüstungs-Programme wie „ReArmEurope“ schwächen.

2. Keine Deregulierung durch den Rüstungs-Omnibus

Keine Lockerung von Waffenexporten, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehen. Keine weiteren Ausnahmen für die Rüstungsindustrie bei Arbeits-, Umwelt- und Chemikalienstandards sowie bei Transparenz- und Berichtspflichten. Keine militärischen Testaktivitäten außerhalb Europas.

3. Keine weitere Militarisierung durch den EU-Finanzrahmen 2028–2034

Der „Wettbewerbsfonds“ über 130 Milliarden Euro für Waffen und militarisierte Raumfahrt muss zurückgenommen werden. Die Gelder ziviler Programme für Forschung und Innovation, Digitales, Mobilität oder Kohäsion dürfen nicht in militärische Zwecke umgeleitet werden.

Hintergrund: Der Einfluss der Rüstungslobby steigt

Ein aktueller Attac-Bericht zeigt, wie massiv die Rüstungslobby in den vergangenen Jahren ihren Einfluss auf die europäische Politik ausgebaut hat. Die Auswertung und

Analyse des EU-Lobbyregisters zeigt, dass die Kontakte mit

EU-Politiker*innen ein Rekordniveau erreicht haben. Zudem sind die Ausgaben und Anzahl der Lobbyist*innen massiv gestiegen.