Der Bundestrojaner, ein lahmer Esel?

Von Wolfgang Berger 22. Juni 2025 – (Ursprünglich publiziert auf selbstbestimmtes-oesterreich.at, 18.6.25) Zum dritten mal versuchte eine österreichische Bundesregierung eine Totalüberwachung von Computern und Handys durchzusetzen, der Gesetzesentwurf zeigt Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Im Jahr 2016 versuchte die damalige Bundesregierung ein Überwachungsgesetz in zwei Anläufenauf auf die Wege zu bringen, woraus aber nichts wurde, nachdem der […]

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Polit-Krimi: Von Gloggnitz nach Miami

Ist das Österreichische Außenministerium in verdeckte Prozessfinanzierung und in Manipulation von US-Gerichtsverfahren verwickelt? 8. Juni 2025 – In Washington läuft derzeit ein Bundesverfahren, das seinen Ausgang in der niederösterreichischen Kleinstadt Gloggnitz genommen hat. Die Anklage wirft der Republik Österreich vor, durch verdeckte Zahlungen und gefälschte diplomatische Dokumente versucht zu haben, US-Gerichtsverfahren zu behindern, in denen […]

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Zu Fuß gehen um 370.000 Euro

3. Juni 2025 – „Zu-Fuß-Gehen ist so gesund und umweltfreundlich wie keine andere Mobilitätsform. Das Klimaschutzministerium hat deshalb die Initiative „Österreich zu Fuß“ ins Leben gerufen, die von klimaaktiv mobil, der Klimaschutzinitiative des BMK umgesetzt wird. Die Auftakt-Aktion „Willst du mit mir gehen?“ soll auf unterschiedliche Alltagssituationen aufmerksam machen, die man gut zu Fuß bewältigen […]

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