110 statt 90 Mille Medienförderung

Zeitungen Tag d Pressefreiheit 2023

Anm ethos.at: „der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation (20 Mio Euro) wird auslaufen“, so ORF.at (16.4.26) Das hängt wohl mit der intensiven und exklusiven Kritik von ethos.at zusammen: Jubelbericht digitale Transformation. Was ORF.at verschweigt: aus diesem Futtertrog wurden über fünf Jahre insgesamt 130 Millionen Euro ausgeschüttet! Wie ethos mehrfach belegt hat: nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit, sondern allein zur Gleichschaltung der Hofberichterstatter! Gegen diese Aussage wurden bislang keine rechtlichen Schritte unternommen, und sie wurde auch nicht widerlegt. Daher müssen wir davon ausgehen, dass sie stimmt.

16. April 2026 – (Presseinformation des BMWKMS / Medienminister Babler via APA / OTS

+ Studie „Journalismusförderung in Österreich“ fertiggestellt

+ Vizekanzler und Medienminister Babler und Studienautor Andy Kaltenbrunner präsentieren Ergebnisse der Studie

„Die Studie Journalismusförderung in Österreich liefert erstmals eine umfassende wissenschaftliche Grundlage für die Reform der Medienförderung. Mein Ziel ist es, das Fördersystem grundlegend neu auszurichten: weg von der Förderung bestehender Strukturen hin zu einer gezielten Unterstützung von qualitätsvollem Journalismus und Innovation“, erklärte Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bei der heutigen Präsentation der Studie „Journalismusförderung in Österreich“ gemeinsam mit Studienautor Andy Kaltenbrunner. 

Die Weiterentwicklung der Medienförderung mit Fokus auf Qualitätsjournalismus, Treffsicherheit, Zukunftssicherheit und Medienvielfalt wurde bereits im Regierungsprogramm vereinbart. Zudem hat der Rechnungshof 2025 empfohlen, die bestehenden Förderstrukturen zu harmonisieren, Qualitätskriterien zu implementieren und die Förderung für neue Marktteilnehmer:innen zu öffnen.

Die Analyse bestätigt außerdem einen traurigen Trend, der sich durch die unzähligen Kündigungen von Journalist:innen abgezeichnet hat : Der Medienstandort Österreich befindet sich in einer strukturellen Krise. Sinkende Werbeerlöse, der Rückgang journalistischer Beschäftigung und die zunehmende Konkurrenz durch globale Plattformen gefährden die wirtschaftliche Basis des Journalismus. Gleichzeitig hat das bestehende Fördersystem bisher kaum zur Stärkung von Qualität und Vielfalt beigetragen und vielfach bestehende Marktstrukturen stabilisiert

„Ich werde auch im Medienbereich für Ordnung und Überblick sorgen. Wir brauchen ein System, das nicht mehr vergangene Strukturen absichert, sondern die Zukunft des Journalismus gestaltet. Es geht darum, Qualität und Innovation zu fördern“, betonte Babler.

Journalismus im Mittelpunkt – mehr Chancen für Vielfalt und neue Akteur:innen

Alle journalistischen Medien – unabhängig davon, ob sie im Print, Online, Rundfunk oder in neuen digitalen Formaten erscheinen – können gleichermaßen profitieren. Ein zentrales Ziel der Reform ist es, die Medienvielfalt nachhaltig zu stärken und neue Akteurinnen und Akteure in den Markt zu bringen.

Die neue Förderarchitektur soll insbesondere kleinere, digitale und gemeinwohlorientierte Medienprojekte stärken. Durch die Kombination aus automatischer Basisförderung und gezielten Innovationsprogrammen werden neue Akteurinnen und Akteure erstmals realistische Wachstums- und Entwicklungsperspektiven erhalten.

Damit wird ein strukturelles Problem des bisherigen Systems korrigiert, das vor allem bestehende Marktstrukturen stabilisiert hat.

Automatische Basisförderung schafft mehr Freiheit für journalistisches Arbeiten

Die Förderung soll deutlich vereinfacht werden. Statt komplexer Einzelanträge und der Trennung nach Mediengattung entsteht ein System mit klaren, nachvollziehbaren Regeln und automatischen Anreizen. Medien, die Journalist:innen beschäftigen und redaktionelle Leistungen erbringen, erhalten automatisch Fördermittel.

Dabei wird auch die digitale Vermarktung in den Fokus genommen. Ein weiterer zentraler Automatismus ist die Förderung von Digitalabos. Medien erhalten einen prozentuellen Zuschlag auf ihre Erlöse aus digitalen Abonnements. Damit wird erstmals gezielt jener Journalismus gestärkt, der sich auf den digitalen Markt konzentriert und eine direkte Beziehung zum Publikum aufbaut.

Der Effekt: weniger administrativer Aufwand, mehr Planungssicherheit, stärkere Anreize für den Aufbau journalistischer Strukturen und Investitionen in die Zukunft. So entsteht ein Fördersystem, das nicht kurzfristig absichert, sondern nachhaltige Entwicklung ermöglicht.

„Wer Journalismus macht, bekommt Unterstützung – einfach, transparent und ohne unnötige Bürokratie. Das gibt den Redaktionen wieder mehr Freiheit für ihre eigentliche Arbeit und belohnt Investitionen in die Zukunft“, so Babler.

Zukunftsfit durch Innovation und Kooperation

Neben der Basisförderung setzt das neue System gezielt auf Zukunftsinvestitionen. Ein wesentlicher Teil der Mittel soll in innovative Projekte und journalistische Neugründungen sowie in Kooperationen zwischen Medien und ihren Partnern fließen. Auch thematische Schwerpunkte zum Beispiel im Bereich KI oder Lokaljournalismus sollen gesetzt werden. Dadurch kann die neue Medienförderung nicht nur stabilisierend, sondern aktiv transformativ und zukunftsgerichtet wirken. Diese Förderungen sollen in einem Wettbewerbsverfahren vergeben werden. „Wir investieren gezielt in die Zukunft des Journalismus – in Innovation, in Kooperation und in neue Ideen. Nur so bleibt der Medienstandort Österreich langfristig stark“, betont der Medienminister.

Unabhängige Förderkommission als zentrales Entscheidungsorgan

Ein zentrales Element der Reform ist die Einrichtung einer neuen, dauerhaft bestehenden Journalismusförderkommission. Diese besteht aus unabhängigen, politikfernen Expert:innen und entscheidet eigenständig über die Vergabe der Fördermittel. Ihre Entscheidungen müssen begründet, dokumentiert und evaluiert werden.

Die Kommission übernimmt folgende zentrale Aufgaben: Prüfung der Förderwürdigkeit anhand klar definierter Kriterien; Entscheidung über die Vergabe und Höhe der Fördermittel; Entwicklung von Förderschwerpunkten und Richtlinien; transparente Begründung und Dokumentation aller Entscheidungen

Die Kommission wird durch einen vorgelagerten Senat bestellt, dessen Zusammensetzung ebenfalls strengen Unabhängigkeitsregeln unterliegt. Ziel ist eine klare institutionelle Trennung zwischen Politik und Förderentscheidung.

Legitimation durch Verfahren – die Qualitätsprüfung

Journalistische Qualität ist nicht objektiv messbar. Deshalb erfolgt die Bewertung über ein transparentes, regelgebundenes Verfahren. Das bedeutet klare Kriterien, strukturierte Prüfprozesse, dokumentierte Entscheidungen und laufende Evaluierung.

Im Zentrum der Reform steht die Einführung verbindlicher Qualitätskriterien als Fördervoraussetzung. Zu den zentralen Qualitätskriterien zählen: Unabhängigkeit, ethische Richtlinien, redaktionelle Strukturen und journalistischer Hauptzweck. Um die Kriterien messbar zu machen, wurde ein detailliertes Indikatorensystem entworfen.

Babler betont: „Wir beurteilen keine Inhalte, sondern schaffen nachvollziehbare Verfahren zur Beurteilung von Qualität. Über die Vergabe entscheidet eine unabhängige Kommission. Das garantiert Fairness und verhindert Einflussnahme.“

Stärkung von Medienkompetenz und qualitätssichernden Strukturen

In der Studie werden auch jene Bereiche berücksichtigt, die für die demokratische Öffentlichkeit eine besondere Rolle spielen.

Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung von Medienkompetenz. In einer zunehmend digitalen und von Desinformation geprägten Medienumgebung ist die Fähigkeit, Informationen einzuordnen, Quellen zu bewerten und journalistische Inhalte kritisch zu nutzen, eine zentrale Voraussetzung für demokratische Teilhabe.

Ergänzend werden auch zukünftig Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Journalismus unterstützt – etwa Einrichtungen der Selbstregulierung, Presseräte und Presseclubs, die zur Sicherung professioneller Standards und zur Weiterentwicklung journalistischer Praxis beitragen. Auch die Publizistikförderung sowie nicht kommerzielle Medienangebote bleiben integraler Bestandteil des Systems.

Schrittweise Umsetzung bis 2028

Die Umsetzung erfolgt schrittweise, um bestehende Strukturen geordnet in das neue System zu überführen und Brüche zu vermeiden. Zwischenzeitliche Verbesserungen im bestehenden System, wie die Zeitungszustellungsförderung oder die Stärkung von Medienkompetenz von Jugendlichen werden nicht bis zum Start aufgeschoben.

Aus heutiger Sicht ist vorgesehen, dass die neue Journalismusförderkommission Anfang 2028 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Link zur Studie:

https://www.bmwkms.gv.at/studie-journalismusfoerderung.html

Website: https://bmwkms.gv.at

Im ORF.at (16.4.2026) weiß man mehr:  „insgesamt kosten die aktuellen Fördermaßnahmen für Medien den Staat kumuliert zwischen 89 und 90 Mio. Euro pro Jahr. Der ORF hat mit der Haushaltsabgabe ein davon losgelöstes Finanzierungsmodell für bis zu 710 Mio. Euro. Der neue entlang der Studie vorgestellte Plan für eine Medienförderung schlägt 110 Mio. Euro pro Jahr vor. Der Kern des neuen Systems laute: „Wer Journalismus macht, bekommt Unterstützung“, so Babler. …

Abseits dieser Überlegungen für die Zukunft sind derzeit noch zwei weitere Fördertöpfe geplant: Eine Vertriebsförderung (25 Mio. Euro) soll die Zustellung von Zeitungen stützen, und ein Projekt mit dem Arbeitstitel „Meine-Zeitung-Abo“ (30 Mio. Euro) soll eigens von Medienhäusern für junge Menschen geschürte Inhaltspakete fördern. Gleichzeitig würde bald der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation (20 Mio. Euro) auslaufen.

Anm ethos.at: Letzteres hängt wohl mit der intensiven und exklusiven Kritik von ethos.at zusammen: Jubelbericht digitale Transformation. Was ORF.at verschweigt: aus diesem Futtertrog wurden über fünf Jahre insgesamt 130 Millionen Euro ausgeschüttet! Wie ethos mehrfach belegt hat: nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit, sondern allein zur Gleichschaltung der Medien. Gegen diese Aussage wurden bislang keine rechtlichen Schritte unternommen, und sie wurde auch nicht widerlegt. Daher müssen wir davon ausgehen, dass sie stimmt.

SIEHE AUCH 15.2.2026 – oe24 schießt sich auf Babler ein

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Strafen für „Integrations-Verweigerer“

integrationsverweigerer

14. April 2026 – Laut Heute von heute ist es fix, dass für „Integrationsverweigerer Strafen von bis zu 5.000 Euro kommen.“ Integrationsministerin Claudia Bauer (VP) erklärt: „Die Freiwilligkeit ist krachend gescheitert“. „Integration funktioniert nicht ohne klare Regeln und Konsequenzen.“ Derzeit zählt das Ministerium 48.000 arbeitslose Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte: dazu jährlich fast 13.000 unentschuldigt abgebrochene Deutsch- und Wertekurse. Der U-Bahn-Zeitung liegt ein 33 Seiten langer Entwurf zu einem „Integrationspflichten-Gesetzes“ vor.

Die Nachricht ist freilich aufgewärmt; schon vor drei Monaten wusste Heute.at (21.1.2026) „Regierung greift durch. Neue Knallhart-Strafen für Integrationsverweigerer. Wer keinen Deutschkurs macht oder demokratische Werte ablehnt, soll künftig tief in die Tasche greifen! Integrationsverweigerern drohen hohe Strafen.“ Quelle dieser Schlagzeile war damals eine Pressekonferenz der Integrations-Ministerin.

Im folgenden der Wortlaut der damaligen Presseinformation.

Integrationsministerin Bauer: „Integration ist Verpflichtung“ – Bundeskanzleramt Österreich

21. Jänner 2026

Integrationsministerin Bauer: „Integration ist Verpflichtung“

Pressekonferenz zur Werte-Charta und Maßnahmen gegen Extremismus

Integrationsministerin Claudia Bauer hat gemeinsam mit Staatssekretär Jörg Leichtfried und Klubobmann Yannick Shetty Details zur neuen Werte-Charta sowie zum verpflichtenden Integrationsprogramm präsentiert. Ziel sei mehr Verbindlichkeit: „Wir sagen Menschen, die in Österreich leben wollen, klipp und klar, was wir erwarten – und verknüpfen das mit Konsequenzen“, so die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie. Künftig sollen neben möglichen Kürzungen der Sozialhilfe auch Verwaltungsstrafen möglich sein, wenn Integrationspflichten missachtet werden.

Werte-Charta, Mitwirkungspflicht und spürbare Sanktionen

Bauer betonte, dass Integration „nicht als Angebot, sondern als Verpflichtung“ zu verstehen sei. Wer Deutsch- oder Wertekurse unentschuldigt abbreche oder die Werte-Charta nicht unterzeichne beziehungsweise offenkundig ablehne, müsse „mit Strafen in Höhe von mehreren tausend Euro“ rechnen. Der Strafrahmen werde derzeit mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm sowie im Zuge der Sozialhilfereform finalisiert. Den Handlungsbedarf unterstrich sie mit Zahlen aus dem Vorjahr: 2.424 abgebrochene Wertekurse und fast 10.000 abgebrochene Deutschkurse. „Wer bei uns leben will, muss Deutsch lernen, unsere Werte und Gesetze achten und sich selbst versorgen. Wer sich nicht daran hält, hat mit empfindlichen Kürzungen und Strafen zu rechnen“, so Bauer.

Europäische Initiativen gegen den Politischen Islam

Neben der Integrationsverbindlichkeit stellte die Ministerin Maßnahmen gegen Extremismus in den Mittelpunkt: „Null Toleranz gegenüber Extremismus und insbesondere dem Politischen Islam.“ Österreich werde sich gemeinsam mit Partnern für europäische Schritte einsetzen, darunter ein unionsweites Hassprediger-Register sowie die Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation durch die Europäische Union. „Wenn ein extremistisches Umfeld digitale Räume oder grenzüberschreitende Schlupflöcher ausnutzt, muss Europa gemeinsam handeln“, sagte Bauer.

Stiftungs- und Vereinsrecht schärfen – Tarnvereine stoppen

Um Rekrutierungs- und Propagandastrukturen zu unterbinden, kündigte Bauer Prüfungen im Stiftungs- und Vereinsrecht an: Vereine oder Stiftungen, die „antidemokratische, illiberale oder diskriminierende Zwecke“ verfolgen, sollen künftig bereits im Vorfeld untersagt beziehungsweise bestehende leichter aufgelöst werden können. Ziel sei, „Tarnvereine frühzeitig zu stoppen, ohne eine konkrete Straftat abwarten zu müssen“.

Keine Scharia als Entscheidungsgrundlage in Österreich

Im Justizministerium laufe eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die untersuche, wie demokratiegefährdende Rechtsordnungen, beispielsweise die Scharia, zurückgedrängt werden können. Geprüft würden internationales Recht, Zivil- und Verfahrensrecht sowie verwaltungsrechtliche Normen. „Im Ergebnis ist uns wichtig: In Österreich darf die Scharia nicht Grundlage von Entscheidungen sein“, unterstrich Bauer.

Abschließend hielt die Ministerin fest, dass sich die Maßnahmen nicht gegen gut integrierte Menschen richten: „Es geht nicht um jene, die unsere Sprache lernen, arbeiten und Verantwortung übernehmen. Es geht um jene, die sich nicht integrieren wollen – die haben in Österreich nichts verloren.“

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Wiener Energie- und Klimaforum

Chemtrails Kreuzung

April 2026 – (Information des Außenministeriums BMEIA) Das Internationale Wiener Energie- und Klimaforum (IVECF) wurde heute in der Hofburg in Wien unter dem Thema „Wohlstand, Sicherheit und Stabilität mit Energie vorantreiben“ eröffnet. In den kommenden zwei Tagen bringt das IVECF Führungspersönlichkeiten aus Politik, internationalen Organisationen, dem Privatsektor, Finanzinstitutionen, der Forschung sowie der Zivilgesellschaft zusammen, um Maßnahmen für eine gerechte und klimaresiliente Entwicklung zu beschleunigen.

Das Forum wird von der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) gemeinsam mit dem österreichischen Außenministerium, der Austrian Development Agency (ADA) sowie dem Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) organisiert.

[ANMERKUNG ethos.at: Schön, dass Wien neben Schwarzeneggers AUSTRIA WORLD SUMMIT, das am 16. Juni 2026 bereits zum 10. Mal in der Wiener Hofburg stattfinden wird, nun einen zweiten internationalen Debattierklub als Beitrag zur Erderwärmung beherbergt.]

 „Dieses Forum findet in einer Zeit wachsender geopolitischer Instabilität und Konflikte statt. Steigende Preise für Energie, Düngemittel und Lebensmittel betreffen alle – doch einmal mehr zahlen die Entwicklungsländer den höchsten Preis, so wie auch beim Klimawandel. Gleichzeitig ist dies aber auch ein Moment der Chancen. Entwicklungsländer haben das Potenzial, nicht nur ihren eigenen Energiebedarf zu decken, sondern zu Exporteuren sauberer Energie zu werden und ihre nachhaltige industrielle Entwicklung durch lokale Wertschöpfung und Beschäftigung im Sektor zu beschleunigen. Was wir jetzt brauchen, ist eine stärkere internationale Zusammenarbeit sowie ein neues Abkommen für Investitionen und Innovationen in Industrie und saubere Energie im Globalen Süden – um die Energiewende zu einem Motor für Wohlstand, Sicherheit und Stabilität für alle zu machen.“ UNIDO-Generaldirektor Gerd Müller.

„Die Volatilität, die wir derzeit erneut bei Versorgung und Preisen erleben, ist ein Weckruf, dass Energieabhängigkeit ihren Preis hat – nicht zuletzt in Bezug auf Stabilität und Sicherheit. Wir müssen den Übergang zu nachhaltiger, sicherer und leistbarer Energie durch stärkere internationale Zusammenarbeit beschleunigen. Ich bin stolz darauf, dass Wien in einer Zeit, in der gemeinsames Handeln für unsere gemeinsame Energiezukunft wichtiger denn je ist, so viele engagierte Partner zusammenbringt.“ Außenministerin Meinl-Reisinger.

Angesichts zunehmender globaler Unsicherheiten und einer anhaltenden Energiekrise unterstreicht das Forum die Dringlichkeit, Lösungen voranzutreiben, die diesen Herausforderungen begegnen – durch eine beschleunigte Energiewende, grüne Industrialisierung und Klimaanpassung. Durch integrierte Lösungsansätze zielt das Forum darauf ab, Ressourcenabhängigkeiten zu verringern, Preisschwankungen in der aktuellen Energiekrise abzufedern, Arbeitsplätze zu schaffen und Ungleichheiten zu bekämpfen – und damit Sicherheit, Stabilität und gemeinsamen Wohlstand zu stärken. Die Diskussionen werden sich auch mit grüner industrieller Erholung in von Krisen betroffenen Regionen befassen.

Die Energiewende in Verbindung mit grüner Industrialisierung kann den Zugang zu nachhaltiger Energie erweitern, neue grüne Industrien fördern, wirtschaftliche Diversifizierung vorantreiben und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Rohstoff- und erneuerbare energiereiche Entwicklungsländer haben die Chance, über den Export von Rohstoffen hinauszugehen und höherwertige Rollen in globalen Wertschöpfungsketten zu übernehmen. Der Wandel eröffnet zudem bedeutende Chancen für Frauen und junge Menschen, indem er ihre Beteiligung in aufstrebenden grünen Sektoren, im Unternehmertum und in qualifizierter Beschäftigung stärkt. Das IVECF wird die politischen Rahmenbedingungen und Investitionsstrategien beleuchten, die erforderlich sind, um dieses Potenzial zu nutzen.

Das Forum wird sich zudem mit konkreten Lösungen für besonders vom Klimawandel betroffene Länder befassen, mit einem starken Fokus auf den Ausbau der Süd-Süd- und Dreieckskooperation. Dazu gehören die Förderung der Übertragung politischer Maßnahmen, die Verbreitung von Technologien sowie gemeinsame Investitionen mit den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs), Binnenentwicklungsländern (LLDCs) und kleinen Inselentwicklungsländern (SIDS).

Als zukunftsorientierte und handlungsbezogene Plattform dient das IVECF als Ausgangspunkt für neue Investitionen und Partnerschaften. Das Forum wird die Umsetzung der Belém Declaration on Global Green Industrialization im Rahmen eines mehrjährigen Aktionsplans diskutieren, der sich auf Wissensaufbau, internationalen Dialog und ländergeführte Umsetzung konzentriert, um Fragmentierung zu verringern und Fortschritte zu beschleunigen. Darüber hinaus wird das IVECF substanzielle Beiträge zu den aufkommenden Diskussionen über die Entwicklungsagenda nach 2030 leisten.

Livestream ansehen:

Tag 1: https://www.youtube.com/watch?v=GUa6rcGEQhI

Tag 2: https://www.youtube.com/watch?v=16mIjxqAyHw

+ BUCHTIPPS von ethos.at

+ Andreas Luczak, Deutschlands Energiewende

+ Werner Kirstein, Klimawandel. Realität, Irrtum oder Lüge?

+ Bill Gates, Wie wir die Klimakatastrophe verhindern

ethos.at hat nachgefragt:

Österreichisches Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Abteilung I.3 – Presse und Information

aussenministerium.presseabteilung@bmeia.gv.at

S.g. Frau Außenministerin Meinl-Reisinger!

+ Bitte um Auskunft, wie hoch die Kosten des Wiener Energie- und Klimaforum sind; und wie hoch ist der Kostenanteil Österreichs (inklusive aller Partner: Außenministerium, Austrian Development Agency, International Partnerships Austria).

+ „Wir müssen den Übergang zu nachhaltiger, sicherer und leistbarer Energie durch stärkere internationale Zusammenarbeit beschleunigen.“ Angesichts der aktuellen Krise im Mittleren Osten stellt sich die Frage, wie und wann Österreich wieder auf die unerschöpflichen Erdgasreserven aus Russland zugreifen kann und wird. Wohlgemerkt: Erdgas ist im EU Green-Deal bis 2050 als Übergangsenergie anerkannt!

+ Die Infolge der Russland-Sanktionen mutwillig zerstörten Öl- und Gaslieferabkommen sollten zur Verringerung der Abhängigkeit von Russland führen. Von welchen Ländern und zu welchen Konditionen ist Österreich bei den Öl- und Gaslieferungen nun abhängig? Und: was kosten die neuen Abhängigkeiten finanziell und außenpolitisch?

+ „Darüber hinaus wird das IVECF substanzielle Beiträge zu den aufkommenden Diskussionen über die Entwicklungsagenda nach 2030 leisten.“ Bitte um Übermittlung aller „substanzieller Beiträge“, die auf dem Energie- und Klimaforum vorgestellt wurden.

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