Politik – Seite 3

BMF fordert Covid-Förderungen zurück

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

+ Überprüfungen der Covid Förderungen: Bisher fast 160 Millionen Euro zu Unrecht bezogene Förderungen festgestellt

+ Mehr als 11.700 Prüfungen durchgeführt

15. September 2026 (Presseinformation des BMF) -

Zweimal pro Jahr ist das Finanzministerium verpflichtet, dem Parlament einen Bericht zum Stand der Liquidation der COFAG sowie zu den aus der Gewährung finanzieller Maßnahmen resultierenden Auswirkungen vorzulegen. Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) war eine Sondergesellschaft der Republik Österreich, die im März 2020 zur Bewältigung der Corona-Krise gegründet wurde. Im Sommer 2024 wurde die Auflösung dieser Gesellschaft eingeleitet. Seit damals ist die Finanzverwaltung für die Abwicklung und Überprüfung der Maßnahmen zuständig.

[Foto Anmerkung ethos.at: Diese beiden, gut gelaunten Herren haben in diesem Jahr (2020) ihren Lotto-Sexer gemacht: Mag. Marc Schimpel, MBA (links im Bild) und DI Bernhard Perner wurden zu Geschäftsführern der COFAG ernannt, bestellt, berufen wie man so sagt. Offen kritisiert von HTH bereits am 28.12.2026 via fischundfleisch.com]

Nein zur Zeitungs-Zustellung-Förderung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

STELLUNGNAHME zum Zeitungs-Zustellung-Förderungs-Gesetz

Gemäß Entwurf + HTH-Stellungnahme auf parlament.gv.at

Von Mag. Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at

hubert@ethos.at

am 26. August 2026

Meine Position zu diesem Vorhaben:

Das Gesetz widerspricht den Grundlagen der freien Marktwirtschaft und ist deshalb generell abzulehnen.

Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:

Das natürliche und notwendige Ende des Product Livecycle von Printzeitungen wird mit dem geplanten Bundesgesetz künstlich verlängert. Das Gesetz widerspricht gleichzeitig diametral den Zielsetzungen, die den Förderungen der „digitalen Transformation“ der Medien zugrunde liegen.

Meine Verbesserungsvorschläge:

Das ZZF-G darf nicht in Kraft treten.

Foto: Manfred Richter

AUSFÜHRLICHE BEGRÜNDUNG

240 Mio-Euro-Staatshilfe für Dürre-Bauern

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

21. August 2026 – (Presseinformation des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft bmluk.gv.at)

240 Mio. Ꞓ Paket bringt spürbare Entlastung durch eine einmalige Erhöhung des Prämienzuschusses zur Dürreversicherung in der Hagelversicherung, temporäres Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge, Zinszuschüsse bei Betriebsmittelkrediten und Stundungen bei Agrarinvestitionskrediten.

Die vergangenen zwölf Monate waren die trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen 1850. Die extreme Trockenheit hat in der heimischen Landwirtschaft historische Schäden verursacht. Laut Österreichischer Hagelversicherung beläuft sich der Gesamtschaden bereits auf über eine Milliarde Euro. Mit einer weiteren Verschärfung der Lage ist zu rechnen. Betroffen sind das gesamte Bundesgebiet und sämtliche landwirtschaftlichen Kulturen in unterschiedlichem Ausmaß.