Politik – Seite 3

Strafen für „Integrations-Verweigerer“

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

14. April 2026 – Laut Heute von heute ist es fix, dass für „Integrationsverweigerer Strafen von bis zu 5.000 Euro kommen.“ Integrationsministerin Claudia Bauer (VP) erklärt: "Die Freiwilligkeit ist krachend gescheitert". "Integration funktioniert nicht ohne klare Regeln und Konsequenzen." Derzeit zählt das Ministerium 48.000 arbeitslose Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte: dazu jährlich fast 13.000 unentschuldigt abgebrochene Deutsch- und Wertekurse. Der U-Bahn-Zeitung liegt ein 33 Seiten langer Entwurf zu einem "Integrationspflichten-Gesetzes" vor.

Die Nachricht ist freilich aufgewärmt; schon vor drei Monaten wusste Heute.at (21.1.2026) „Regierung greift durch. Neue Knallhart-Strafen für Integrationsverweigerer. Wer keinen Deutschkurs macht oder demokratische Werte ablehnt, soll künftig tief in die Tasche greifen! Integrationsverweigerern drohen hohe Strafen.“ Quelle dieser Schlagzeile war damals eine Pressekonferenz der Integrations-Ministerin.

Im folgenden der Wortlaut der damaligen Presseinformation.

Wiener Energie- und Klimaforum

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

April 2026 – (Information des Außenministeriums BMEIA) Das Internationale Wiener Energie- und Klimaforum (IVECF) wurde heute in der Hofburg in Wien unter dem Thema „Wohlstand, Sicherheit und Stabilität mit Energie vorantreiben“ eröffnet. In den kommenden zwei Tagen bringt das IVECF Führungspersönlichkeiten aus Politik, internationalen Organisationen, dem Privatsektor, Finanzinstitutionen, der Forschung sowie der Zivilgesellschaft zusammen, um Maßnahmen für eine gerechte und klimaresiliente Entwicklung zu beschleunigen.

Das Forum wird von der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) gemeinsam mit dem österreichischen Außenministerium, der Austrian Development Agency (ADA) sowie dem Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) organisiert.

[ANMERKUNG ethos.at: Schön, dass Wien neben Schwarzeneggers AUSTRIA WORLD SUMMIT, das am 16. Juni 2026 bereits zum 10. Mal in der Wiener Hofburg stattfinden wird, nun einen zweiten internationalen Debattierklub als Beitrag zur Erderwärmung beherbergt.]

Verhaltenskodex für PVA-Gutachter

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Pflegegeld / Studie der Arbeiterkammer / Sozialministerium

Anfang März hatte eine im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich erstellte Studie Missstände bei PVA-Begutachtungen von Pflegegeldbeziehern aufgezeigt, seitdem reißt die Kritik am Gutachterwesen nicht ab. Nun hat sich das Sozialministerium eingeschaltet.

3. April 2026 - (OTS /Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BMASGPK) - Nach der aktuellen Kritik an Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann zu Gesprächen mit der PVA geladen. Dabei wurde gemeinsam vereinbart, Verbesserungen im System der Begutachtungen voranzutreiben. „Österreich ist ein Sozialstaat. Wer Unterstützung braucht, muss sie bekommen – und zwar auf Basis transparenter und nachvollziehbarer Entscheidungen. Niemand soll sich als Bittsteller fühlen“, betont Schumann. Ein treffsicheres System sei entscheidend: Leistungen sollen jenen zugutekommen, die Anspruch darauf haben.