18. Mai 2026 - Allein in Wien schütten sich die etablierten Parteien 37,6 Millionen Euro als Parteiförderung aus. Pro Jahr und inflationsgeschützt. (Siehe profil.at 5.6.2025) Den Großteil davon kassiert die SPÖ, die sich selbst gern als „Wienpartei“ tituliert. Das Geld fließt ohne jegliche Rechenschaftsbericht, einfach so; vorwiegend um sich selbst zu bejubeln, wie am 1. Mai. Damit kann man natürlich leicht riesige Wahlkampfbudgets finanzieren. Im Gegensatz zu den Kleinstparteien, die erst versuchen ins System zu kommen; diese bekommen nix für ihren Wahlkampf. Keinen Cent von der Öffentlichkeit! Dafür setzt Wien im Nachhinein noch mit Schikanen nach; so erreicht ethos.at heute dieser Brief der Partei Madeleine Petrovic, LMP, die 2025 in zwei Bezirken angetreten ist:

+ Extremismus wird jünger und digitaler

+ Islamistischer Extremismus bleibt größte Bedrohung, Beschleunigung der Radikalisierung, Verjüngung der Szenen

4. Mai 2026 – (Pressinformation des Bundesministerium für Inneres via APA OTS) - Die dynamische Sicherheitslage zeigte im Jahr 2025 eindrücklich die Bedeutung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der Menschen in Österreich sowie der Republik. Bedrohungen nehmen neue Formen an, Radikalisierungsverläufe beschleunigen sich und Spionageabwehr bleibt essenziell – das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2025, den Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktorin Sylvia Mayer am 4. Mai 2026 präsentierten. Der Bericht hebt die Herausforderungen in den Bereichen Extremismus, Terrorismus, Spionage und nachrichtendienstliche Aktivitäten sowie illegaler Waffenhandel und Proliferation hervor und zeigt, wie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und die neun Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) darauf reagieren.

„Die Tatverdächtigen werden jünger und digitaler“, sagt Innenminister Gerhard Karner. „Die Bundesregierung wird daher einen Gesetzesentwurf für ein Mindestalter zur Social Media-Nutzung erarbeiten und vorlegen.“ Karner ergänzt: „Die elektronische Fußfessel ist eine moderne und zeitgemäße Möglichkeit zur Überwachung von Hochrisiko-Gefährdern, auch hier ist ein Gesetzesentwurf in Ausarbeitung.“