Verzopfte Verfassungsjudikatur

UPDATE 22.5.2026 - „Das Verteidigungsministerium hat die Regeln für die Haarlänge von Soldatinnen und Soldaten neu geregelt. Auslöser war die Beschwerde eines Vorarlberger Offiziers, der wegen eines langen Zopfes eine Strafe erhalten hatte. Lange Haare müssen künftig entweder als Dutt oder als geflochtener Zopf getragen werden", berichtet ORF.at

Anmerkung ethos.at: Der Ausdruck „Dutt“ leitet sich vom norddeutschen Wort für Knäuel oder Knoten ab. VORSICHT SATIRE: Dies ist offenbar ein Annäherungsversuch an die NATO! Ein aufrechter, neutraler, österreichischer Soldat müsste sich einen Knödl auf sein Haupt binden. Als Bekenntnis zur Neutralität nach Schweizer Vorbild könnten wir auch Huppi, Pfürzi oder Bürzi unter den Helm zwängen! Laut ORF sind also Knödel und Zöpfe erlaubt, was wiederum Spielraum für die nächste Verfassungsklage gibt, denn Schnecken oder Ohrschnecken – zu Knödeln gebundene Zöpfe – sind nicht explizit erlaubt.

2. April 2026 - Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Urteile publiziert - wohl bedacht am 2. und nicht am 1. April, denn sonst würden sich wohl die üblichen Scherze darüber häufen:

1. Erlass des Verteidigungsministers über die Haartracht von Soldaten ist gesetzwidrig

2. Für das Verbot der Schutzhundeausbildung war der Bund nicht zuständig 

Beide Urteile beweisen einmal mehr, dass die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet ist (so der Untertitel des Buches "Baustelle Parlament.")

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ÖGK kürzt Leistungen

OeGKeins

7. März 2025 - Nachdem für großteils sinnlose Corona-Maßnahmen seit 2020 rund 100 Millilarden Euro vergeudet wurden – mitgetragen von den damaligen Oppositionsparteien SPÖ+NEOS – müssen diese nunmehrigen "Regierungs-Parteien" gemeinsam mit der ÖVP nun bei den kranken Menschen sparen. „Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) kürzt Leistungen und erhöht Selbstbehalte. Ab Mai werden etwa die Regeln für Kostenübernahmen von Krankentransporten verschärft, zudem steigt der Selbstbehalt beim Zahnersatz. Bereits seit 1. März wurde die Kostenübernahme von Zahnregulierungen eingeschränkt“, berichtet ORF.at (6.3.26)

Im Folgenden der Wortlaut der ÖGK-Presseinformation zu dem Thema:

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E-Cars: Schlappe im Polizei-Einsatz

bMIMI eCAR

27. Februar 2026 - „Rekordjahr 2025: Elektromobilität in Europa legt kräftig zu“, berichtet BMIMI, das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur am 17.2.2026. Daneben liefert die Infothek des BMIMI eine Reihe weiterer Erfolgsstorys zur Elektromobilität.

Schlappe im Polizei-Einsatz

Nachrichten-Agenturen melden am 25.2.2026: „Elektrofahrzeuge sind für den operativen Polizeieinsatz nur bedingt geeignet. Das stellte das Innenministerium aufgrund eines Testprojekts namens „Tron“, das im Jänner 2024 gestartet wurde, fest. Gründe dafür lägen insbesondere in der Ladeinfrastruktur sowie im erhöhten Gesamtgewicht durch die einsatztaktische Ausrüstung, hieß es aus dem Innenministerium. Das Projekt werde daher mit Jahresende eingestellt, bestätigte das Innenministerium.“

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