Politik – Seite 2

Kickl und seine Hawara

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

24. September 2026 - Was versteht die FPÖ unter Systemwandel? War der September 2026 der Anfang vom Ende des FPÖ-Aufstiegs? Wer ist der Mastermind der Freundschaftsachse zwischen Likud und FPÖ?

Rückblende 12. September 2026. Klubklausur der FPÖ in Innsbruck. Gleichzeitig großer Gedenktag für Jörg Haider, der vor genau 40 Jahren an genau diesem Ort den damaligen liberalen Intellektuellen Norbert Steger als Parteiobmann gestürzt hat. Auf X.com feiert Kickl den „Aufbruch zur Spitze – heute in Innsbruck“.

In der einstündigen Rede des derzeit unumstrittenen Parteiführers war viel vom Systemwechsel die Rede. Außer der üblichen Schlageworte wie Neutralität, Sicherheit, Kinderbetreuung, Remigration und Kampf gegen den Islam ist dazu aber nichts zu hören gewesen. Und kein Wort fiel hier, vor rund 1.000 Mitgliedern, über die Notwendigkeit, den Antisemitismus zu bekämpfen.

Klimagesetz in Begutachtung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

18. September 2026 – (Presseinformation des BMLUK) - Neues Klimagesetz schafft stabilen, langfristigen Rahmen für Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft.

Nach intensiven Verhandlungen liegt eine Einigung über das neue Klimagesetz vor. Das Gesetz ist ein wesentliches Vorhaben der Bundesregierung und schafft einen langfristigen, stabilen und verlässlichen Rahmen für die österreichische Umwelt- und Klimapolitik. Im Mittelpunkt stehen die drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz wird heute in Begutachtung geschickt.

SIEHE AUCH: Stellungnahme von ethos.at auf parlament.gv.at

Gesetz für KI in Verwaltungs-Verfahren

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

16. September 2026 (ParlamentsKorrespondenz) – Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien eine Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und zum Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ins Plenum geschickt. Ziel ist es, die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren voranzutreiben und rechtliche Grundlagen für den Einsatz von KI zu schaffen. Unter anderem geht es um die Unterstützung bei der Einbringung von Anträgen durch Chatbots, vollständig automatisierte Erledigungen sowie um die Ermöglichung sogenannter "No-Stop-Verfahren", bei denen Leistungen ohne vorherige Antragstellung erbracht werden. Zudem sollen die Formalvorschriften für Anonym- und Organstrafverfügungen adaptiert werden.

Die Opposition lehnte den Gesetzesentwurf zwar nicht grundsätzlich ab, mahnte aber Nachbesserungen ein. Vor allem, dass Behörden die Möglichkeit erhalten sollen, Bescheide künftig mithilfe von KI vollautomatisch auszustellen, sehen FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger und die Grünen-Abgeordneten Süleyman Zorba und Agnes Prammer kritisch. Zorbas Vorschlag, die Beratungen über die Regierungsvorlage zu vertagen und die entsprechenden Bestimmungen noch einmal zu überdenken, fand allerdings keine Mehrheit.