Streit um Erbschaftssteuer

SN Erbsteuer

+ Nationalrat lehnt Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern für hohe Vermögen mehrheitlich ab

+ Harter Schlagabtausch zwischen den Fraktionen zum Dringlichen Antrag der Grünen

25. Februar 2026 - (Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz via APA OTS) - Mit einem dringlichen Antraginglichen Antrag unter dem Titel "Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern - jetzt!" setzten die Grünen die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Aus Sicht der Grünen ist die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften sowie einer Erbersatzsteuer für Privatstiftungen unerlässlich.

Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit, da er von keiner der anderen Fraktionen unterstützt wurde. Während die Grünen vehement für ihren Vorstoß plädierten, sprachen sich die Freiheitlichen dezidiert gegen jede Form von neuen Steuern aus. Auch innerhalb der Koalition zeigten sich unterschiedliche Zugänge. ÖVP und NEOS argumentierten unter anderem, dass Substanzsteuern etwa Betriebsübergaben und den Vermögensaufbau erschweren würden. Aus Sicht der SPÖ bleibt es sehr wohl wichtig, dass hohe Vermögen einen adäquaten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Das bedeute, den Steueranteil von Kapital und Vermögen zu erhöhen.

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oe24 schießt sich auf Babler ein

oe24 Babler Medienstudie

15. Februar 2026 - „Babler gönnt sich Medienstudie um 93.600 Euro“, enthüllt oe24.at (14.02.26). Wenn sich der Medien-Minister etwas „gönnt“, kann das aus Sicht des Herausgebers von Österreich/oe24 natürlich nur ein Privatvergnügen sein. Denn jeder Euro, der nicht in die Taschen von Wolfgang Fellner fließt, sondern eventuell Österreich – nämlich unserem Lande, nicht dem Schmierblatt – zugute kommen könnte, ist ein Affront gegen den selbstgefälligen Medienmacher.

In „KEIN BLABLA MIT ANDI BABLER“ karikiert Passierschein A38 @StaffBull79 auf X.com die Lüge Fellners, er habe „von der Regierung im letzten Jahr Null Euro bekommen“. Das Streitgespräch mit Peter Westenthaler, in dem Fellner auf dieser Lüge insistierte, ging viral, naturgemäß. Hier die Fakten aus den öffentlich zugänglichen Zahlen der Auszahlungsstelle RTR (paradoxer Weise auch für Medienkontrolle zuständig!).

 2025 Mediengruppe "Österreich" GmbH 

gesetzliche Grundlage foerderungsbetrag

3. Abschnitt: §§ 7, 8 QJF-G 153.400,99 Euro

2. Abschnitt: § 6 QJF-G 675.649,58 Euro

Grundbetrag 482.606,84 Euro

Zusatzfoerderungen 193.042,74 (wofür genau bleibt offen)

Redaktionsstatut 48.260,68 (2025 kommt Fellner drauf, dass er ein Redaktionsstatut braucht?)

Fehlermanagementsystem 48.260,68 (Hab ich schon mal benutzt – leider ohne Erfolg)

Qualitätssicherungssystem 48.260,68 (Qualität wird laut Titel des Gesetzes eigentlich vorausgesetzt, oder?)

Frauenfoerderplaene 48.260,68 (Pläne, wohlgemerkt. Ob darauf Taten folgen?)

regional 102.267,33

international 51.133,66

SUMME in EURO 1.851.143,86

In Worten: über ein-komma-acht Millionen Euro zahlt RTR im Auftrag der Regierung, vertreten durch Medienminister Babler, „Qualitätsjournalismusförderung“ für das größte Schmierblatt des Landes, das mit jeder Ausgabe den Namen der Republik schändet. Der Herausgeber dieser Machwerke plustert sich nun auf, dass über Kriterien nachgedacht wird, die dem Namen des Gesetzes gerecht werden:

„Im Herbst gab SPÖ-Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler eine umstrittene Studie zu Medienförderungen in Auftrag. Den Zuschlag bekam das ‚Medienhaus Wien‘ des SPÖ-nahen Medienforschers Andy Kaltenbrunner. Kaltenbrunner soll im Auftrag von Babler ‚Qualitätskriterien‘ erarbeiten, nach denen künftig Förderungen an Medien vergeben werden. Wer den vom SPÖ-Medienministerium vorgegebenen ‚Qualitätsstandards‘ nicht entspricht, soll weniger oder keine Förderungen mehr erhalten.“

Qualitätskriterien, Qualitätsstandards und überhaupt Qualität gibt’s bei Fellner’s natürlich nur unter „Anführungszeichen“. Dass ausgerechnet der beliebte Talker Westenthaler den Fellner in diese Bredouillie gebracht hat ist eine Pointe am Rand. Oe24 lebt ja vorwiegend von Talkern wie FussiFußi, Großmaul Grosz, Cappy Cap und eben Westi Westenthaler! Das ist bekannt; was viele noch nicht wussten: Die Formel für Talk ist nicht 24x7oe24, auch nicht ORF3 oder oe1gehoertgehoert, sondern Mg3[(OH)2|Si4O10].

NACHSATZ: Zur "Qualitätsjournalismusförderung" QJF kommt ungefähr der gleiche Betrag, den oe24/Österreich aus dem „Fonds zur Förderung der digitalen Transformation“ abschöpft. Jährlich. Dieser wird ebenso von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) verwaltet. Die reguläre Presseförderung ist im Vergleich dazu geradezu mikrig, und ist in der fetten Nudelsuppe des Fellnermedienimperiums bestenfalls ein Körndl Salz. Viel wichtiger dagegen sind für Fellner die zahlreichen Werbeeinschaltungen, die im Wahljahr 2024 natürlich höher ausgefallen sind, als im Vorjahr. Doch Fellner weiß besser als andere, wo er bei den „Werbeausgaben der öffentlichen Hand“ die Hand aufhalten muss; nicht nur im Bund, sondern auch bei der Stadt Wien! Es geht um ein erkleckliches Stück von der 417 Mille-Euro-Torte! Die exakten Zahlen liefert auch für diese indirekten Fördertöpe die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH. 

SIEHE AUCH: 80 Jahre Pressefreiheit. Babler hat auch schon andere Studien beauftragt.

Wehrpflicht: kriegstauglich oder friedenstüchtig?

BM Klaudia Tanner

21. Jänner 2026 - APA, die Austria Presseagentur, betreibt den Kanal OTS.at, wo Presseinfos aller staatstragenden Organisationen einen guten Überblick liefern, was systemrelevant ist. Am 20.1.2026 hat die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission ihren Bericht präsentiert. Angeblich soll nun eine Diskussion um den Wehrdienst der Zukunft. Das nennt man Euphemismus, denn wer Österreich kennt, muss davon ausgehen, dass die Wehrpflicht schon beschlossene Sache Ist, wie der folgende Überblick zeigt. Weil alles irgendwie zusammenhängt ist es wohl kein Zufall, dass Kanzler Stocker indessen nach Davos bilgert, um dort den ukrainischen Kriegstreiber Selenskij zu treffen.

Video: Statement der FBM Tanner zum Bericht der Wehrdienstkommission

Wien (OTS) - Die von mir eingesetzte Wehrdienstkommission hat ihre Arbeit beendet und ihren Bericht heute vorgelegt. Er enthält insgesamt 49 Empfehlungen, um Wehr- und Zivildienst zeitgemäß zu gestalten. Für mich sind zwei Dinge besonders wichtig: Zum einen sollen verpflichtende Truppenübungen wieder eingeführt werden. Nur wer ausreichend übt, ist im Bedarfsfall einsatzfähig. Zum anderen strebe ich einen möglichst breiten politischen Konsens in dieser Frage an. Die Sicherheit unseres Landes ist keine Frage der Parteipolitik. Ab heute beginnen die Beratungen und Verhandlungen. Wir wollen eine gemeinsame Anstrengung setzen, um das Bundesheer in den nächsten Jahren in die volle Verteidigungsfähigkeit zu bringen, damit Frieden, Freiheit, unsere Neutralität und unsere Bevölkerung geschützt werden können. Ich danke allen, die in dieser Kommission mitgearbeitet haben, insbesondere dem Vorsitzenden Erwin Hameseder für diese wichtigen Grundlagen.

Bundesheer: Wehrdienstkommission empfiehlt 8+2. Modell „Österreich PLUS“ sieht längeren Grundwehrdienst und Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen vor

Bundesheer: Am Dienstag, dem 20. Jänner, fand im Beisein von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner der 13. Tag der Wehrpflicht unter dem Motto „Neue Modelle für den Wehr- und Zivildienst“ im Haus der Industrie in Wien statt. Dabei wurden die Anliegen der Plattform „Wehrpflicht für ein wehrhaftes Österreich“ vorgestellt, insbesondere zur Stärkung der umfassenden Landesverteidigung, der Wehrpflicht, des Milizsystems und der Budgetierung. Die Plattform umfasst 20 Mitgliedsverbände mit rund 200 000 Mitgliedern.

Der Österreichische Cartellverband (ÖCV) begrüßt die aktuelle Debatte über die mögliche Verlängerung der Wehrpflicht in Österreich und spricht sich dafür aus.

MILIZVERBAND ÖSTERREICH: „8 + 2 ist strategisch richtiger Schritt – klare Zustimmung der Verteidigungsministerin zur Übungspflicht ist starkes Signal!“ Der MVÖ erwartet vom Parlament volle Umsetzung der Kommissionsempfehlung.

Industriellenvereinigung IV unterstützt Weiterentwicklung des Wehrdiensts. Geopolitische Herausforderungen machen Anpassung notwendig – Sicherheit und die Anforderungen der Arbeitswelt integriert betrachten

Lebenshilfe Österreich begrüßt Empfehlung zur Verlängerung des Zivildienstes auf 12 Monate und qualifizierende Ausbildungen – für mehr Qualität und Kontinuität in der Assistenz.

Johanniter (Liebe zum Leben) begrüßen Vorschläge der Wehrdienstkommission. Verlängerung des Zivildiensts als Chance für junge Menschen und Gesellschaft

Rotes Kreuz zu Vorschlag der Wehrdienstkommission über Verlängerung des Zivildienstes: „Wichtige Stärkung der zivilen Landesverteidigung!“

FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer: "Ein starkes Bundesheer hat einzig und allein den eigenen Interessen zu dienen: Unserer immerwährenden Neutralität, unserer Souveränität und dem Schutz unserer Heimat“.

FPÖ – Kickl: „Starkes Heer ja, aber nicht für fremde Konflikte!“ Jede Heeresreform muss auf einer Sicherheitsdoktrin der 100-prozentigen Neutralität fußen, statt Österreich in fremde Konflikte zu ziehen

Nico Marchetti (ÖVP):: „Bericht der Wehrdienstkommission ist gute Grundlage für Stärkung der Miliz“ Veränderte Sicherheitslage erfordert entschlossene Schritte – es braucht breiten Konsens der Parlamentsparteien

ÖVP-Parlamentsklub: Vorschläge der Wehrdienstkommission sind wichtige Grundlage für weitere politische Diskussion. ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer: Weltpolitische Lage weiterhin in starkem Wandel – Gut ausgebildetes und einsatzbereites Bundesheer unabdingbar für Sicherheit und Souveränität Österreichs

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger: Klares Nein zu Wehrpflicht für Frauen: „Frauen arbeiten jährlich 60 Tage gratis und haben einen Pensionsverlust von 204.000 Euro“

Die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, spricht sich anlässlich der heutigen Empfehlungen der Wehrdienstkommission klar gegen eine Wehrpflicht für Frauen aus: „Frauen verdienen in Österreich um fast 20 Prozent weniger als Männer, sind öfter armutsgefährdet und erhalten in der Pension rund 40 Prozent weniger als Männer. Es ist absurd, über eine Wehrpflicht für Frauen zu diskutieren, solange diese bestehenden Ungleichheiten nicht beseitigt sind.“

Bundesjugendvertretung zur Wehrdienstkommission: Reformvorschläge zulasten der jungen Generation. BJV kritisiert Empfehlung zu den Dienstverlängerungen und fordert Aufhebung der Ungleichbehandlung zwischen Grundwehr- und Zivildienern.

Katholische Jugend: Ungleichbehandlung von Grundwehrdienst, Zivildienst und Zivilersatzdienst ist unpassend

JUNOS: Wehrdienstverlängerung ist der falsche Weg. Dirnböck: Professionelles und attraktives Berufsheer statt mehr Zwang für junge Burschen.

SJ Larissa Zivkovic: “Die Verlängerung von Wehr- und Zivildienstes verschärfen die finanzielle Not junger Menschen!” Sozialistische Jugend spricht sich bei Medienaktion gegen eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst aus.