Verfassungsreform-Verhinderungs-Stiftung

Ruine 1919

13. Februar 2023 - Der Verein "Forum Verfassung" ist zuletzt am 5.10.21 im Erscheinung getreten. Damals wurde dem polnischen Ex-Verfassungsrichter Mirosław Wyrzykowsk, sowie dem Chefredakteur der Wiener Zeitung, Walter Hämmerle eine Auszeichnung des Forums verliehen. Ausgezeichnet wurden auch die AHS-Lehrerinnen Monika Erckert und Silvia Ruschak-Schneider, unter anderem für ihr Engagement beim Aufbau des Programms „Verfassung macht Schule“. (Quelle: APA OTS) Nun soll der Verein aufgelöst und durch die staatliche "Stiftung Forum Verfassung" - wohldotiert mit 700.000 Euro pro Jahr - ersetzt werden.

ethos.at hat gegen den vorliegenden Gesetzes-Entwurf, den ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS eingebracht haben, folgende Stellungnahme eingebracht

Die Stellungnahme auf parlament.gv.at

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Die Vorboten des Atomkriegs

Zdrahal Karl Kraus 67x78 cm

7. Februar 2023 - "UNO-Generalsekretär Antonio Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. 'Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein – ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen', sagte Guterres gestern in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse. Das Risiko eines Atomkrieges sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt brauche Frieden in der Ukraine, sagte Guterres", berichtet ORF.at und wie üblich so gut wie alle Massenmedien gleichlautend.

Bild: Ernst Zdrahal, Die letzten Tage der Menschheit

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VdB: Tagebuch seines Versagens

VdB hat sechs Jahre weggeschaut. Das bedeutet, dass er nicht nur bei Gesetzesübertretungen der Regierung weggeschaut hat, sondern auch erfolgreich von eigenen Gesetzesverletzungen abgelenkt hat. Nicht zuletzt von seiner Wahlkampf-Kostenüberschreitung 2016. Nun, in seiner zweiten Amtsperiode, will er genauer hinschauen, hat er versprochen. Er wird allerdings auch noch sehr oft auf jene Versäumnisse zurückschauen müssen, die ihn nun einholen.

5. Februar 2023 - "Es war eine Botschafterbestellung, die in österreichischen Diplomatenkreisen für hochgezogene Augenbrauen sorgte: Der langjährige außenpolitische Kanzlersprecher Etienne Berchtold wurde nach dem Abgang von Sebastian Kurz zum Botschafter in Abu Dhabi ernannt. Ein durchaus wichtiger Posten, gelten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ja als mächtiger Handelspartner. Kurz selbst weilt des Öfteren in Dubai; der Staatsfonds Mubadala ist unter anderem an der OMV beteiligt. Vor dem Abschied Berchtolds nach Abu Dhabi soll es ein ausgedehntes Abendessen in einem Restaurant von Martin Ho gegeben haben, organisiert von Sebastian Kurz. Gegen Berchtolds Aufstieg ging ein anderer Bewerber für den Botschafterposten vor. Der sah sich weltanschaulich diskriminiert – und die Gleichbehandlungskommission gab ihm im vergangenen November vollinhaltlich recht", berichtet DerStandard.at.

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