Verfassungsreform-Verhinderungs-Stiftung
13. Februar 2023 - Der Verein "Forum Verfassung" ist zuletzt am 5.10.21 im Erscheinung getreten. Damals wurde dem polnischen Ex-Verfassungsrichter Mirosław Wyrzykowsk, sowie dem Chefredakteur der Wiener Zeitung, Walter Hämmerle eine Auszeichnung des Forums verliehen. Ausgezeichnet wurden auch die AHS-Lehrerinnen Monika Erckert und Silvia Ruschak-Schneider, unter anderem für ihr Engagement beim Aufbau des Programms „Verfassung macht Schule“. (Quelle: APA OTS) Nun soll der Verein aufgelöst und durch die staatliche "Stiftung Forum Verfassung" - wohldotiert mit 700.000 Euro pro Jahr - ersetzt werden.
ethos.at hat gegen den vorliegenden Gesetzes-Entwurf, den ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS eingebracht haben, folgende Stellungnahme eingebracht
Die Stellungnahme auf parlament.gv.at
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