VdB erforscht sein Gewissen

VdB 2023

17. März 2023 - Mittlerweile hat der Rechnungshof die Wahlkampfkostenabrechnung von VdB online gestellt. Er ist diesmal mit knapp drei Millionen Euro ausgekommen. Big Spender unter den Privaten waren H.P. Haselsteiner mit 50.000 Euro, Samen Maier GmbH mit 45.200, Werner Lampert 28.000, Johannes Baillou 25.000 STOG Immobilien 20.0000 und Brigitte Hanzmann-Frodl 11.000 Euro. 

Der größte Teil der Spenden, insgesamt 2.348.197. Euro kamm von der Bundespartei der Grünen und allen Landespartei.

§24aAbs 4 Zuwendungen politischer Parteien 2.348.197,68

Die Grünen - Die Grüne Alternative Bundespartei Mariahilfer Straße 37-39, 1060 Wien 1.378.144,62

Die Grünen - Die Grüne Alternative Burgenland Pfarrgasse 30, 7000 Eisenstadt 5.665,46

Die Grünen Kärnten, Landesorganisation Bahnhofstraße 38a, 9020 Klagenfurt 1.711,78

Die Grünen - Die Grüne Alternative Niederösterreich Daniel Gran Straße 48, 3100 St. Pölten 19.683,81

Die Grünen - Die Grüne Alternative Oberösterreich Landgutstraße 17, 4040 Linz 327.184,33

Die Grünen Salzburg Glockengasse 6, 5020 Salzburg 32.881,31

Die Grünen - Die Grüne Alternative Steiermark Franz-Josef-Kai 70/1, 8010 Graz 129.433,54

Die Grünen - Die Grüne Alternative Tirol Müllerstraße 7, 6020 Innsbruck 31.874,98

Die Grünen - Die Grüne Alternative Vorarlberg Deuringstraße 3, 6900 Bregenz 32.933,98

Die Grünen - Die Grüne Alternative Wien Würtzlerstraße 3/3, 1030 Wien 388.683,87

Dazu kommen Spenden außerhalb des Zeitraumes gem. §24a BPräsWG 295.720,12 - ein kleines Hintertürl für anonyme Spender, da Spenden vor dem Stichtag zur Sammlung der Unterstützungserklärung (9. August 2022) nicht deklariert werden müssen.

31. Jänner 2023 - Die Antrittsrede von VdB zu seiner zweiten Amtsperiode enthält viele schöne Sätze, die der Würde dieses Amtes entsprechen:

"Wir werden unseren gewohnten Alltag verändern müssen. Denn sonst laufen wir Gefahr, unsere Zukunft abzuschaffen. Genaugenommen sind wir schon dabei. ...

Zu Leopold Figls Zeiten hatten wir nichts, aber wir hatten die Hoffnung. Glaubt man den aktuellen Umfragen, so scheint es fast, als hätten wir alles, außer die Hoffnung. ...

Es ist unser aller Aufgabe, ein Bild von einer Zukunft zu entwerfen, auf die man sich wieder freuen kann. Wir alle entwerfen dieses Bild durch unser tägliches Handeln. Wir entwerfen dieses Bild, indem wir als Politikerinnen und Politiker nicht nur auf unser eigenes Klientel und unsere unmittelbaren Gesinnungsgenossen achten, sondern auf das Wohl des ganzen Staates...

Wir entwerfen das Bild einer Zukunft, auf die man sich freuen kann, indem wir uns nicht unterkriegen lassen durch Rückschläge und Schwierigkeiten. Weil wir auf unsere Talente, unsere Fähigkeiten, unser Wissen und Können vertrauen. Und weil wir einander vertrauen. Weil wir uns nicht von der Angst steuern lassen. Angst lässt uns erstarren. Angst kennt keine Zukunft."

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ORF-Berichte: Vdb Lugner Selenskyj

ORF Topstories 2023 01 26

26. Jänner 2023 - Lugner hats wieder mal geschafft. Am Tag der Angelobung unseres Staatsoberhauptes findet der ORF, die Opernball-Einladung Richard Lugners sei mindestens genauso wichtig wie die Rede von Alexander Van der Bellen. Das ist einer von täglich 100 Gründen, die Zwangsgebühr des ORF nicht mehr zu bezahlen.

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Der größte Feind der Ukraine: Korruption

24. Jänner 2023 - Wie ein Lauffeuer verbreiten sich heute, Dienstag, die Berichte über Korruption. Nicht irgendwo in der Ukraine, sondern im engsten Umfeld der Präsidentenpartei "Diener des Volkes".  Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU hat den Stein am Wochenende mit der Festnahme eines Vizeministers des Regionalministeriums ins Rollen gebracht. Daraufhin fielen andere Dominosteine: ausgerechnet im Verteidigungsministerium, das Lebensmittel für Soldaten zwei- bis dreifach überteuert eingekauft hat. Präsident Selenskyj hat umgehend zahlreiche Regierungsmitglieder entlassen, darunter auffallend viele Vize-… An der Spitze der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Kyrylo Tymoschenko.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow verteidigt sich selbst (auf seiner Facebookseite!) mit der lächerlichen Behauptung, dass es sich um „Missverständnisse“ handle. Entlassen wurde allerdings sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapalow. Der stellvertretende Infrastrukturminister Wassyl Losynsky ist bereits in Haft, zwei weitere  Stellvertreter des Infrastrukturministers traten zurück. (Wie viele Vize hat denn ein Minister in der Ukraine?). "Der Ermittlungsrichter des Obersten Anti-Korruptionsgerichts der Ukraine entschied, dass Losynsky vorerst in Haft bleibt oder eine Kaution von umgerechnet 2,3 Millionen Euro zahlen muss", berichtet tagesschau.de.

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