Der größte Feind der Ukraine: Korruption

24. Jänner 2023 – Wie ein Lauffeuer verbreiten sich heute, Dienstag, die Berichte über Korruption. Nicht irgendwo in der Ukraine, sondern im engsten Umfeld der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“.  Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU hat den Stein am Wochenende mit der Festnahme eines Vizeministers des Regionalministeriums ins Rollen gebracht. Daraufhin fielen andere Dominosteine: ausgerechnet im Verteidigungsministerium, das Lebensmittel […]

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Krisensicherheits-Gesetz: Teuer und ineffizient!

Update Krisensicherheitsgesetz 7. August 2024 – Postenschacher kurz vor Torschluss – es kam exakt wie von ethos.at prognostiziert. „Nach wochenlangem Ringen hat sich die türkis-grüne Regierungskoalition auf die Besetzung wichtiger Schlüsselposten geeinigt. Der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wird neuer OeNB-Gouverneur. Fixiert wurden außerdem die Leitung der neuen Krisenkoordination und Nachbesetzungen in der […]

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WHO bedroht Souveränität seiner Mitglieder

Update 4. März 2024 – Im Mai 2024 findet die Gesundheitsversammlung der WHO statt, wo voraussichtlich über zwei wichtige Projekte abgestimmt wird:  · die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) · und den Pandemievertrag (WHO CA+) Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich hat sich am 27. Februar 2024 in einem offenen Brief mit drei Forderungen an die Nationalratsabgeordneten, Landespolitiker […]

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