WEF in Davos: Laut ARD keine Verschwörung!

16. Jänner 2022 – Geschützt von 5.000 Soldaten der Schweizer Armee beginnt heute das „Weltwirtschaftsforum“ in Davos. Das World Economic Forum Annual Meeting erwartet laut eigener Angaben 2.700 Teilnehmer. Aus Österreich sind die Minister Martin Kocher, Magnus Brunner und Alexander Schallenberg dabei. ethos.at hat den Ministern folgende Fragen gestellt, die bis Sonntag, 22.1.23 unbeantwortet geblieben […]

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Vizekanzler Kogler der Saubermann

15. Jänner 2023 – Auf twitter inszeniert sich Werner Kogler als Saubermann: „Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption, stärkt die Demokratie und das Vertrauen in sie. Allein in den letzten sechs Monaten haben wir sechs Transparenz-Meilensteine auf den Weg gebracht, die zu einem Kulturwandel in Österreich beitragen“. Sechs Punkte zählt Kogler auf; ethos.at evaluiert […]

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Verspätete Reform des Korruptions-Strafrechts

Mitteilung von Transparency International (TI – Austrian Chapter) 13. Jänner 2023: Justizministerin Dr. Alma Zadić und Kanzleramtsministerin Mag. Karoline Edtstadler haben am 12.1.2023 ihre Punkte für eine Reform des Korruptionsstrafrechts präsentiert. Diese lauten: – Strafbarkeit des Mandatskaufs – Ausweitung des Amtsträgerbegriffes bei Bestechlichkeit auf Kandidat/innen, Politiker/innen & Beamt/innen, z.B. Sektionsleiter/innen – Automatischer Amtsverlust bei Verurteilung […]

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