Neue Vorsitzende der Alterssicherungs-Kommission

Mayrhuber Alterssicherung

Vorbemerkung ethos.at: Ende 2021 hat Walter Pöltner die Agenden als Vorsitzender der Alterssicherungskommission zurück gelegt, „da der langjährige Sektionschef das Thema von der Politik zu wenig ernst genommen sah. Seither hatte sich die Koalition nicht auf die Besetzung des Vorsitzes einigen können, und das Gremium war interimistisch von der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet worden. Das ist die Obfrau des Seniorenbunds, Ingrid Korosec“, berichtet ORF.at (4.4.24) Ein Lehrbeispiel für die Anmaßung und den Machtmissbrauch von Ministern, die laut Verfassung „obersten Organe der Vollziehung“ (B-VG Artikel 19) sind, tatsächlich aber unglaublich viel Zeit verschwenden für Postenschacher und Machtspiele einzig und allein zur Durchsetzung von Partei-Interessen!

Bild: Kleine Zeitung

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EMFA Gesetz für Medien Freiheit?

BKA free media

9. März 2024 – Noch im März soll das EMFA, Europäisches Medien-Freiheitsgesetz (European Media Freedom Act) vom EU-Parlament beschlossen werden. „Es ist Orwellscher Neusprech, also die Verdrehung von Begriffen. Denn das EMFA bewirkt genau das Gegenteil dessen, was es vorgibt zu wollen. Mit diesem in Ausarbeitung befindlichen EU-Gesetz würde die Meinungsäußerung in den sozialen Netzen weiter eingeschränkt“, berichtet unzensuriert.at (9.3.24)

15. März 2024 - Jubelmeldung des Presseclub Concordia

"Liebe Freund*innen der Concordia, liebe Mitglieder, am Mittwoch wurde im EU-Parlament der European Media Freedom Act beschlossen. Die Verordnung schafft umfassende Mindeststandards für den Schutz vor politischer Einflussnahme in Redaktionen. Wir begrüßen das Paket, da es einige unserer zentralen medienpolitischen Forderungen bekräftigt – etwa Transparenz für öffentliche Inseratenvergabe, Schutz des Redaktionsgeheimnisses und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

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Werteunion! Welche Werte?

WUnion die Drei

Update 22. November 2025 - Die Akte Maaßen. Der ehemalige Inlandsnachrichtendienstchef und gescheiterte Politiker wird von seinen ehemaligen Mitarbeitern überwacht. Vorgeworfen werden ihm dabei Meinungs- und Sprechdelikte, insbesondere Kritik an der Regierung in Bezug auf die desaströse Migrationspolitik und das allgemeine Niederwirtschaften des Landes betreffend. Er wehrt sich in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen diesen einer freiheitlichen Demokratie völlig unwürdigen Vorgang und hat die ihm bisher vorliegenden Dokumente öffentlich gemacht. Siehe: http://die-akte-maassen.de

Update 8. Oktober 2025 - Werteunion ist Geschichte – „Vorsitzender Maaßen und andere Mitglieder treten zurück. Nach internen Machtkämpfen mit Jörg Meuthen und Sylvia Pantel zieht Hans-Georg Maaßen Konsequenzen. Mit seinem Abgang verliert die Partei ihren Gründer“, berichtet berliner-zeitung.de Zitat Maaßen: „Wir hatten mit der Parteigliederung das Ziel verfolgt, durch die Partei Werteunion an einer Politikwende in Deutschland mitzuwirken. Heute stehen wir hinsichtlich der internen Organisation, der Ressourcen und der inneren Geschlossenheit wesentlich schlechter da als noch vor einem Jahr.“

Update 13. Febuar 2025 - mdr.de berichtet: „Die Ziele waren hoch gesteckt: In Thüringen wollte die Werteunion regieren, gar den Ministerpräsidenten stellen. Bei der Landtagswahl scheiterte die Partei jedoch krachend. Zur anstehenden Bundestagswahl tritt die Werteunion im Freistaat nun nicht einmal an.“ zdf.de weiß: „Bei der Bundestagswahl 2025 tritt die Werteunion erstmals bei einer bundesweiten Wahl an (wählbar nur in Nordrhein-Westfalen).“

21. Februar 2024 - ethos.at hat sich darauf spezialisiert, den "ganz normalen Wahnsinn" Österreichs zu dokumentieren. Doch wenn sich eine neue Partei in Deutschland "Werteunion" nennt, so muss hier doch die Frage gestellt werden: Welche Werte? Was sind Werte? Wie konstituieren sich Werte, wie werden sie gelebt und wie sollen sie gelebt werden?

Anfang Jänner rumorten die Gerüchte um die neue Wagenknecht-Partei. Am 23. Jänner 2024 wurde bekannt, dass auch die "Rechten" ihre Spaltung vollzogen haben Die Werte-Union,bislang ein Bündnis innerhalb der CDU/CSU, geht eigene Wege und etabliert die "Union 1.0", bzw die Werteunion als Partei. Details siehe Epoch-Times (23.1.24)In logischer Konzsequenz ist Parteigründer H.G. Maaßen am 25.1.24 aus der CDU ausgetreten. "Invalidenturm" publizierte sein "Austrittsgesuch".

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