Politik – Seite 29

Schweigegeld für Regionalsender und Printmedien

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Weitere Millionen für "Digitale Transformation"

Update 4. Juli 2025 - Entscheidungen zum 2. Einreichtermin sowie Gesamtjahresergebnis 2025 der Fonds für privaten und nichtkommerziellen Rundfunk. (Amtliche Mitteilung der RTR)

Update 6. Mai 2024 - RTR Antworten auf Fragen von ethos.at

31. Jänner 2024 - "Neue Richtlinien zu Rundfunkförderungen der RTR Medien betonen Unterstützung regionaler und lokaler TV- und Radio-Vielfalt", teilte RTR - die Behörde, die sowohl für Kontrolle, als auch Förderung der österreichischen Medien zuständig ist - am 21.12.2023 mit. Mit der Einführung der Haushaltsabgabe als ORF-Zwangsgebühr für alle Österreicher, an der nebenbei auch die meisten Bundesländer mitkassieren, sah sich die Regierung gezwungen, auch alle anderen Medien mit zusätzlichen Mitteln gefügig zu machen. Schweigegeld zur Absicherung der Gleichschaltung der Medien oder einfach nur Geld des Steuerzahlers für die Luft?

"Mit den heute veröffentlichten Entscheidungen des Fachbereichs Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) für Förderungen aus dem Privatrundfunkfonds und dem Nichtkommerziellen Rundfunkfonds für das Jahr 2024, kommen überarbeitete Richtlinien des Privatrundfunkfonds zum Tragen. Damit wird der 2023 eingeschlagene Kurs zu einer bedarfsgerechteren Stärkung von Inhalts-, Medien- und Meinungsvielfalt in TV und Radio geschärft. Im Ergebnis bedeutet das eine angemessene Anhebung des Förderanteils für Informationsprogramme im Hörfunk insgesamt und für regionale und lokale Fernseh- und Radiosendungen, deren Angebot auf einem zunehmend globalisierten Medienmarkt demokratiepolitisch wertvoll ist, aber in wirtschaftlicher Hinsicht für die Veranstalter auch eine besondere Herausforderung darstellt." Details siehe RTR-Pressemitteilung (21.12.23)

SIEHE AUCH: Regulierungsbehörde schüttet Millionen aus (ethos.at 23.11.22)

Militärische Bedrohungsszenarien 2024

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

29. Jänner 2024 - "Bundesheer: Hohes Risiko für Konfrontation mit Russland", so der Titel von ORF.at (29.1.24) zum Bericht des Bundesheeres über die Bedrohungsszenarien 2024. Das offizielle Dokument "Risikobild 2024" wurde auf der Seite der Generaldirektion Verteidigungs-Politik (Sektion I) auf verteidigungspolitik.at publiziert.

Foto (c) Militär aktuell. Generalmajor Peter Vorhofer legte den Schwerpunkt seiner Präsentation auf die acht größten Risiken für Österreich.

https://aufbruchoesterreich.at/2024/02/24/soll-das-friedensprojekt-europa-kriegstauglich-werden/

Update 1. März 2024 - GENERAL I.R. DI MAG. GÜNTHER GREINDL

untersucht die Frage: Soll das Friedensprojekt Europa kriegstauglich werden? (Aufbruch Österreich, 24. Februar 2024)

militaeraktuell.at präzisiert, dass Generalmajor Peter Vorhofer insgesamt acht mögliche Bedrohungen herausgearbeitet hat: "Die von Vorhofer abgeleiteten größten Risiken für Österreich sind:

Peter Pilz: Wiederbetätigung?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 3. Februar 2025 - Peter Pilz @Peter_Pilz via X.com: "Herbert #Kickl bereitet die Generalprobe für die AfD vor. Friedrich #Merz wird der deutsche Nehammer. Wir können mit Kerzen in den Händen zuschauen oder das selbst in die Hand nehmen - solange es noch freie Wahlen gibt."

Von X verlinkt Pilz auf seine KK-Sicht auf zackzack mit dem Titel „Nach Generalprobe in Wien: Deutschland verkurzt und verkickelt“. Damit nicht genug, versteigt er sich zur Formulierung: „Von Hitler bis Haider und Kurz war Österreich das Land der deutschen Generalproben.“ Abgesehen davon, dass Hitler in Österreich nie politisch aktiv war, somit hierzulande auch keine „Generalprobe“ abhalten konnte, bleibt die Frage offen, ob diese Formulierung eine Verharmlosung gemäß Verbotsgesetz darstellt.

Interessant auch das P.S. dieses Kommentars: „Mit 'Pilnacek' steht die erste Affäre der neuen Regierung bereits fest.“ Damit bewirbt der Spaltpilz einerseits sein neuestes Buch über den Tod des Sektionschefs des Justizministeriums, anderseits zeigt er damit die Methoden seiner Politpropaganda auf. Offenbar zweifelt Pilz am 2.2. nicht mehr daran, dass die FPÖVP-Regierung fix ist. Außerdem weiß er schon, dass er höchst persönlich mit seinem Buch einen Beitrag zur Spaltung liefern wird, indem er einen Skandal einer Regierung in die Schuhe schiebt, die mit dem Skandal nichts zu tun haben kann. Wenn überhaupt, könnten einzelne ÖVP-Politiker in den Skandal verstrickt sein, sicher nicht die kommende Regierung als Ganzes.

Wohl gemerkt: Zentrum des Skandals ist das Justizministerim, dem unter Türkis-Grün eine gewisse Alma Zadić vorstand, die zuvor Mitglied der Liste Pilz war. Wikipedia weiß außerdem: „Zadić ist seit 2013 Mitglied der Global Shapers Community des Weltwirtschaftsforums von Davos, einer weltweiten Vereinigung junger Menschen, die Verantwortung für den Planeten übernehmen wollen.“ Shaper übersetzt Leo.org mit „Former“ oder „Drehmeißel“, google.translate findet die orignielle Übersetzung „Stoßmaschine“.